Vortrag herunterladen (PDF) - Hand in Hand gegen Gewalt

Fachtag „Sexuelle Übergriffe unteralkoholisierten Jugendlichen“am 27.06.2013 in Leingarten„Ich war betrunken – war sonstnoch was?“Mirjam Weisenburger, Staatsanwältin,Staatsanwaltschaft Heilbronn

Gliederung1. Aufgabe der Staatsanwaltschaft2. Jugendstrafrecht3. Straftatbestände (§177 StGB, §179StGB)4. Fallbeispiele5. Schwierigkeiten der Sachverhaltsaufklärung

Aufgaben der Staatsanwaltschaft- Repression, nicht Prävention- Verfahrensherrschaft im strafrechtlichenErmittlungsverfahrenrechtliche Würdigung des von der Polizeiermittelten SachverhaltesEntscheidung über den Abschluss des Ermittlungsverfahrens(Einstellung, Anklage, Strafbefehlsantrag)Anordnung weiterer Ermittlungen (Sachverhaltnoch nicht abschließend geklärt)

Aufgaben der StaatsanwaltschaftNach Erhebung der Anklage tritt derStaatsanwalt in der Hauptverhandlung alsSitzungsvertreter derStaatsanwaltschaft auf.

JugendstrafrechtKinder - Jugendliche – HeranwachsendeKinder: Personen bis 14 JahreJugendliche: Personen zwischen 14 und18 JahrenHeranwachsende: Personen zwischen 18 und21 Jahren

Jugendstrafrecht● Kinder sind nicht strafmündig; werden Kinderangezeigt, wird das Ermittlungsverfahreneingestellt● Jugendliche werden immer nach demJugendstrafrecht behandeltSanktionen aus dem Jugendgerichtsgesetz (JGG)

Jugendstrafrecht● Heranwachsende werden entweder nachdem Jugendstrafrecht behandelt odernach dem Erwachsenenstrafrechtbehandelt, § 105 JGGTäter stand zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen undgeistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichTat ist nach Art, Umständen oder Beweggründen eineJugendverfehlung

Straftatbestände§ 177 StGBSexuelle Nötigung; VergewaltigungDer Täter nötigt eine andere Person mit Gewalt, durchDrohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Lebenoder unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer derEinwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,sexuelle Handlungen zu dulden oder vorzunehmen .

StraftatbeständeBesonders schwere Fälle der sexuellen Nötigung:- der Täter vollzieht mit dem Opfer den Beischlaf odernimmt ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfervor, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere,wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbundensind (Vergewaltigung),- die wird Tat von mehreren gemeinschaftlichbegangen.

Straftatbestände§ 179 StGBSexueller Missbrauch widerstandsunfähiger PersonenDer Täter missbraucht eine andere Person, diewegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörungzum Widerstand unfähig ist, dadurch, dasser unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeitsexuelle Handlungen an ihr vornimmt.

StraftatbeständeBesonders schwere Fälle des sexuellen Missbrauchswiderstandsunfähiger Personen:- der Täter vollzieht mit dem Opfer den Beischlafoder nimmt ähnliche sexuelle Handlungen anihm vor, die mit einem Eindringen in den Körperverbunden sind,- die Tat wird von mehreren gemeinschaftlichbegangen.

StraftatbeständeWiderstandsunfähig ist, wer aus seelischen Gründen(Nr. 1) – sei es auch nur vorübergehend – keinen zurAbwehr gegen einen sexuellen Missbrauchausreichenden Widerstandswillen bilden, äußernoder durchsetzen kann.darunter fallen auch schwere Rauschzuständeinfolge Alkohol, Drogen und Medikamenten

StraftatbeständeJedoch genügt es nicht festzustellen, dass sichdas Opfer in einem Rauschzustand befindet;vielmehr muss es deswegen auch tatsächlichwiderstandsunfähig sein. Dies setzt eine gewisseSchwere der Beeinträchtigung voraus.

StraftatbeständeEin Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit liegt vor,wenn der Täter erkennt, dass der Zustand desOpfers die Vornahme oder Duldung der sexuellenHandlung ermöglicht oder erleichtert, und diesbewusst einkalkuliert.Problem: Täter ist selbstalkoholisiert

FallbeispieleFall 1: Party und LiebeskummerAlter der Geschädigten: 13 JahreAnzahl der Beschuldigten: 1Alter des Beschuldigten zur Tatzeit: 17Täter-Opfer-Vorbeziehung: Bekannt seit Kindheit, ohne näherenKontaktTatort: Sitzbank an einem FeldwegZeitraum zwischen Tat und Anzeigeerstattung: sechs MonateAnzeigeerstatter: Eltern der GeschädigtenAnlass der Anzeigeerstattung: bei Tochter sind psychischeProbleme aufgetreten, anschließend Offenbarung ggü. Mutter

Fallbeispiele• Keine objektiven Spuren• Geschädigte hat bei der ersten polizeilicheVernehmung gelogen• Geschädigte schilderte Symptome einesschweren AlkoholrauschesAussagetüchtigkeit der Geschädigten nichtsicher gegeben (Glaubhaftigkeitsgutachten)daher: Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

FallbeispieleFall 2: Party in der Laube, Zug verpasstAlter der Geschädigten: 17Anzahl der Beschuldigten: 1Täter-Opfer-Vorbeziehung: Geschädigte wollte einige Zeit zuvorerfolglos eine Beziehung mit BeschuldigtenAlter des Beschuldigten: 17Tatort: HotelzimmerZeitraum zwischen Tat und Anzeigeerstattung: zwei Tage;Erstkontakt Geschädigte Polizei: vier Tage nach der TatAnzeigeerstatter: Polizeibeamter a. D.Anlass der Anzeigeerstattung: der Anzeigeerstatter hatte überdie Oma der Geschädigten Kenntnis von dem Vorfall erlangt; dieGeschädigte selbst wollte keine Anzeige erstatten

Fallbeispiele• Geschädigte wollte keine Anzeige; sie hat sichmehrere Tage versteckt• Geschädigte hat Gewaltanwendung verneint• keine Widerstandsunfähigkeit (zielgerichtetesHandeln)• weitere Ermittlungen ergaben: Geschädigtetrank regelmäßig exzessiv Alkohol• Geschädigte hatte massiv Angst vor Mutterdaher: Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

FallbeispieleFall 3: Private Feier zu HauseAlter der Geschädigten: 17Anzahl der Beschuldigten: 3Täter-Opfer-Vorbeziehung: Geschädigte kannte zwei derBeschuldigten durch einen JugendtreffAlter der Beschuldigten: 18/18/21Tatort: Wohnung eines BeschuldigtenZeitraum zwischen Tat und Anzeigeerstattung: eineinhalb TageAnzeigeerstatter: Geschädigte und ihr VaterAnlass der Anzeigeerstattung: Offenbarung gegenüber Vater

Fallbeispiele• Geschädigte hat Filmriss• wegen zeitnaher Anzeige war Spurensicherungmöglich, insbesondere DNA-SpurenVerfahrensausgang noch nicht bekannt

FallbeispieleFall 4: GeburtstagsnachfeierAlter der Geschädigten: 17Anzahl der Beschuldigten: 4Täter-Opfer-Vorbeziehung: Geschädigte kannte einenBeschuldigten als Freund ihrer FreundinAlter der Beschuldigten: 16/14/15/16Tatort: Kellerverschlag im Wohnkomplex eines BeschuldigtenZeitraum zwischen Tat und Anzeigeerstattung: neun TageAnzeigeerstatter: LehrerinAnlass der Anzeigeerstattung: Schülerin hatte mitgeteilt, sie habeeinen Videoclip über die Vergewaltigung gesehen

Fallbeispiele• Geschädigte hat Filmriss• späte Anzeigeerstattung• Beweisführung durch Filmsequenz auf Handy,aufgefunden bei Durchsuchung, GeständnisseVerurteilung:Jugendstrafen zwischen acht und zehn Monaten mitBewährung, Auflagen: gemeinnützige Arbeit, Sexual-therapie

Schwierigkeiten derSachverhaltsaufklärungFehlende oder falsche Erinnerung derGeschädigtenoft keine unbeteiligten ZeugenFalschbeschuldigungsmotivlage beiAnzeigeerstattung (ggü. Eltern, Freund u. a.,„will nicht als Schlampe dastehen“)

Schwierigkeiten derSachverhaltsaufklärungAnzeigeerstattung zu spät, um objektiveBeweise zu sichern, z. B. Körpersekretemit DNA-Spuren, Blutproben zur Bestimmungder Blutalkoholkonzentration, Betäubungs-mittel- und Medikamentenkonzentration,Verletzungen

Wichtig sindResümee• Prävention hinsichtlich Alkoholkonsum• zeitnahe Anzeigeerstattung, insbesondere zurSpurensicherung• zeitnahe rechtliche Beratung, falls Unsicherheitim Hinblick auf eine Anzeigeerstattung§§§ §§§ §§§ §§§ §§§