Der Erbschein a. Grundlagen: Erbschein ist ein ... - Dr. Klaus Richter

Der Erbscheina. Grundlagen: Erbschein ist ein auf Antrag ausgestelltes amtliches Zeugnis desNachlassgerichts über die Erbfolge (§ 2353 BGB). Keine Auswirkung auf materielleRechtslage: Ein falscher Erbschein macht aus einem Scheinerben keinen richtigenErben! Aber Schutz gutgläubiger Dritter: öffentlicher Glauben des Erbscheins (§§ 2366,2367 BGB).aa.bb.Inhalt: Ausweisung des Erbrechts, die Größe des Erbteils (§ 2353 BGB), dieVerfügungsbeschränkungen des Erben durch Nacherbfolge (§ 2363 BGB) unddie Testamentsvollstreckung (§ 2364 BGB).Arten: Alleinerbschein und Teilerbscheinb. Rechtswirkungen des Erbscheinsaa.bb.Vermutung des § 2365 BGB: Richtigkeitsvermutung (dem Erbscheinsinhabersteht das verbriefte Erbrecht in der angegebenen Höhe zu) undVollständigkeitsvermutung (andere als die im Erbschein angegebenenBeschränkungen bestehen nicht).Öffentlicher Glaube des Erbscheins, §§ 2366, 2367 BGB: Erfasst werden nurVerfügungsgeschäfte, nicht aber Verpflichtungsgeschäfte.(1.) Gutgläubigkeit des Dritten: Bösgläubigkeit setzt positive Kenntnisvoraus, grob fahrlässige Unkenntnis reicht nicht. Beachte § 142 Abs. 2:bösgläubig ist, wer die Anfechtbarkeit der dem Erbscheinzugrundeliegenden letztwilligen Verfügung kennt. MaßgeblicherZeitpunkt: Vollendung des Rechtserwerbs. Bei Grundstückserwerb:Analoge Anwendung des § 892 Abs. 2 BGB.(2.) Erwerb vom Erbscheininhaber (§ 2366 BGB): Schutz gutgläubigerDritter, die vom Erbscheinserben einen Erbschaftsgegenstand, ein Rechtan einem solchen Gegenstand oder die Befreiung von einem zurErbschaft gehörenden Recht erwerben. Gutgläubiger Dritter wird sogestellt, als hätte er das Geschäft mit dem wahren Erbenabgeschlossen. Erfasste Verfügungsgeschäfte: Erwerb.(3.) Leistung an den Erbscheinserben und andere VerfügungsgeschäfteiSd § 2367 BGB: § 2367 2. HS erweitert den Schutz des § 2366 umVerfügungsgeschäfte, die nicht von § 2366 BGB erfasst werden:Belastung, Aufhebung oder inhaltliche Änderung eines Rechts an einemNachlassgegenstand. Daher auch anwendbar bei Eintragung vonAuflassungsvormerkung ins Grundbuch.c. Erbscheinsverfahren: §§ 2353 ff. BGB und §§ 1 – 34, 72 ff. FGG (freiwilligeGerichtsbarkeit)aa.Zuständigkeit: Erteilung auf Antrag durch das Nachlassgericht (§ 2353 BGB).In Baden-Württemberg ist das Notariat zuständig (Art. 147 EGBGB, §§ 1, 38LFGG).

.Verfahrensgrundsätze: Antragsberechtigter ist gem. § 2353 BGB neben demAlleinerben auch der Miterbe, der Vorerbe oder – nach Eintritt des Nacherbfalls– der Nacherbe. Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 2358 Abs. 1 BGB).cc. Entscheidungen im Erbscheinsverfahren und Rechtsbehelfe: BeiBegründetheit des Antrages wird Erbschein dem Antragsteller erteilt (§ 2359BGB). Bei widersprechenden Anträgen kann Vorbescheid ausgestellt werden(vgl. BGHZ 20, 255). Bei Zurückweisung des Antrages: einfache (=unbefristete) Beschwerde sowie einfache weitere Beschwerde gem. §§ 19, 27FGG als statthafte Rechtsmittel.dd.Einziehung und Kraftloserklärung: Einen unrichtigen Erbschein hat dasNachlassgericht gem. § 2361 Abs. 1 S. 1 von Amts wegen einzuziehen. Zu denVoraussetzungen der Unrichtigkeit: BGHZ 40, 54.