2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
Das Gericht sieht auch im Grundsatz der Staatsfreiheit
politischer Parteien keine verfassungsrechtliche
Rechtfertigung für das Quorum. Eine
zu große Staatsnähe der kleinen Parteien werde
schon durch die in § 18 V 1 PartG festgelegte relative
Obergrenze verhindert. Zudem unterscheide
sich die Höhe des staatlichen Finanzierungsanteils
an den Gesamteinnahmen der
Parteien nicht zwischen Parlamentsparteien und
kleinen Parteien.
Der gleichheitswidrige Eingriff durch das
Quorum lasse sich auch nicht durch die
Forderung des Gesetzgebers nach einer
„bundespolitischen Bedeutung“ für alle staatlich
teilfinanzierte Parteien rechtfertigen. Diese
widerspreche sowohl der föderalen Struktur des
Grundgesetzes als auch dem Parteibegriff nach
§ 2 I 1 PartG, der den Parteibegriff des Art. 21 I
GG konkretisiere. Danach gilt eine politische
Organisation als Partei, wenn sie sich auch nur
für den Bereich eines Landes ernsthaft bemühe,
in den Landtag gewählt zu werden.
Zurückgewiesen wird vom Gericht auch die
Rechtfertigung mit der Bekämpfung
„radikaler“ Parteien. Die Sperrwirkung des
Art. 21 II GG verbiete jede staatliche Bekämpfung
, solange das BVerfG die Partei nicht für
verfassungswidrig erklärt und aufgelöst habe 0 .
In gebotener Kürze setzt sich das BVerfG mit
der „Jeweiligenklausel“ des § 18 IV 1 Halbs. 2
PartG auseinander. Zunächst wurde im Rahmen
der Zulässigkeit des Organstreits die Frage aufgeworfen,
ob die Jahresfrist des § 64 III
BVerfGG gewahrt sein kann, obwohl die angegriffene
Vorschrift schon 1994 in das PartG aufgenommen
worden sei. Das Gericht greift zur
Lösung dieser Frage auf seine zu der vergleichbaren
Bestimmung des § 93 III BVerfGG entwickelten
Grundsätze zurück, wonach die Frist für
eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
unter bestimmten Voraussetzungen neu zu
laufen beginnt, trotz unverändertem Wortlaut
der Bestimmung. Dies wurde dann bejaht, wenn
die Gesetzesänderung die Verfassungswidrigkeit
der angegriffenen Norm erst begründe oder ver­
0 Zum Parteienprivileg des Art. 21 II GG vgl. zuletzt
BVerfGE 107, 339 (362).
stärke. „ 18 IV 1 Halbs. 1 PartG stehe in einem
systematischen Regelungsgefüge, das durch den
vorausgehenden 1. Halbsatz der Vorschrift und
die darin ausdrücklich in Bezug genommenen
Berechnungsgrundlagen für den Wählerstimmenanteil
geprägt werde. Die Erhöhung der
staatlichen Zuschüsse auf die errungenen Wählerstimmen
wirke so auf die Rechtsfolgen der
angegriffenen Bestimmung ein und Verändere
die Regelungswirkung. Das damit auch insoweit
zulässige Organstreitverfahren sei jedoch unbegründet.
Das BVerfG verweist zur Begründung
auf seine ständige Rechtsprechung. Der Gesetzgeber
könne in Einklang mit der Verfassung seine
finanziellen Unterstützungen davon abhängig
machen, ob eine Partei einen Mindeststimmenanteil
erreiche 0 .
Der BGH 0 hat sich mit dem Fall des ehemaligen
Wuppertaler Bürgermeisters Kremendahl (SPD)
auseinandergesetzt. Das Urteil setzt sich damit
auseinander, unter welchen Voraussetzungen die
Einwerbung einer Wahlkampfspende durch
einen kommunalen Wahlbeamten für ihn eine
Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme (§ 331 StGB)
und für den Spender einer Strafbarkeit wegen
Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) bedeutet.
Wegen der Einzelheiten der Entscheidung wird
an dieser Stelle nur auf die ausführliche Urteilsbesprechung
von Mark Deiters in diesem Heft
verwiesen 0 .
4. Parteien und Medien
Dr. Heike Merten
Das AG Rostock 0 und das LG Rostock 0 mussten
sich mit der Frage befassen, ob es sich bei
0 BVerfG, Urteil vom 26.10.2004 – 2 BvE 1/02 u.a. –
in: NVwZ 2004, 1473 (1477).
0 BGH 3 StR 301/03 in: NJW 2004, 3569 ff.
0 Siehe dazu die Urteilsbesprechung von Mark Deiters,
Der Fall „Kremendahl“ als Lackmustest der §§331,
333 StGB, in diesem Heft S. 20; Walter Kargel,
Parteispendenakquisition und Vorteilsnahme. Zugleich
Anmerkung zu BGH, U. v. 28.10.2004 – 3 StR 301/03
-, in: JZ 2005, 503 ff.; Frank Salinger/Stefan Sinner,
Korruption und Betrug durch Parteispenden, NJW
2005, 1073 ff.
0 Urteil vom 28.1.2003, NJW-RR 2003, S. 1282-1283
ist gleich CR 2003, S. 621-622 ist gleich MMR 2003,
S. 345-346.
0 Beschluss vom 24.6.2003, MMR 2003 S. 595.
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