2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2004/2005 12. Jahrgang
Berlin 0 . Der Fünfte Abschnitt des Parteiengesetzes
1994 habe nicht lediglich die nackte Form
eines formelle Rechtssicherheit gewährenden
Zahlenwerks verbürgen wollen, damit irgendwelche
Berechnungen eine bestandskräftige
Grundlage finden. Vielmehr habe es die Transparenz
der tatsächlichen Parteienfinanzierung sicherstellen
wollen und müssen 0 . Anderenfalls
könne jede in eine hinreichende Form gebrachte
„Lüge“ in vollem Umfang zum Bezug staatlicher
Mittel berechtigen 0 .
Der Bundestagspräsident als mittelverwaltende
Stelle wird durch den Beschluss des BVerfG in
seiner Stellung ausdrücklich gestärkt. Das Prüfungsrecht
des Bundestagspräsidenten sei nicht
im Individualinteresse einzelner Parteien, sondern
im Allgemeininteresse um der Verwirklichung
des Transparenz- und Publizitätsgebots
0 Im Schrifttum wurden zwei entgegengesetzte Meinungen
vertreten. Die eine Auffassung geht davon aus,
dass § 19 IV 3 PartG 1994 im Gegensatz zu § 23 IV 3
PartG 1994 nicht um Vorschriften des Fünften Abschnitts
handele mit der Folge, dass für den Anspruch
auf staatliche Mittel nur darauf ankomme, dass bis zum
Stichtag überhaupt ein Rechenschaftsbericht eingereicht
wurde. Das BVerfG verweist auf
Depenheuer/Grzezick, Zwischen gesetzlicher Haftung
und politischer Verantwortlichkeit, DVBl. 2000, 736
(738); Koch, Verlust der Teilhabe an staatlicher Parteienfinanzierung
bei fehlerhaftem
Rechenschaftsbericht?, NJW 2000, 1004 (1005);
ders., Rechtsfolgen unzureichender Rechenschaftslegung
politischer Parteien, AöR 127 (2002), 165 (175
ff, 189 ff.; Huber, Das parteienrechtliche Transparenzgebot
und seine Sanktionierung, DÖV 2000, 745 (748
f.). Die Gegenmeinung sieht dagegen die §§ 19 IV 3,
23 IV PartG 1994 in einem engen Zusammenhang und
nimmt mithin an, dass unter dem Bergriff des Rechenschaftsberichts
einheitlich nur ein solcher verstanden
werden kann, der bezüglich seiner inhaltlichen Richtigkeit
und Vollständigkeit den gesetzlichen Anforderungen
entspricht. Das Gericht verweist hier auf
Heinig/Streit, Die direkte staatliche Parteienfinanzierung:
Verfassungsrechtliche Grundlagen und
parteiengesetzliche Rechtsfragen, JURA 2000, 393
(396); Morlok, Spenden – Rechenschaftsberichte –
Sanktionen, NJW 2000, 761 (766); Masing, Auslegung
oder Auslegungsverweigerung?, NJW 2001, 2353
(2355); Merten, Gesetzmäßige Parteienfinanzierung,
MIP 9 (1999), Sonderbeilage, S. 11 (14 f.).
0 BVerfG, Beschluss vom 17.06.2004 – 2 BvR 383/03 –
in: NJW 2005, 126 (128).
0 BVerfG, Beschluss vom 17.06.2004 – 2 BvR 383/03 –
in: NJW 2005, 126 (128).
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willen gegeben. Der Bundestagspräsident sei
nicht lediglich auf eine Plausibilitätskontrolle
beschränkt. Dies bedeute im Umkehrschluss
aber auch nicht, dass jeder Rechenschaftsbericht
im Detail zu prüfen sei. Vielmehr bestimme die
Bundestagsverwaltung gemäß § 24 I, 1.
Halbs. VwVfG Art und Umfang ihrer Ermittlungen
selbst 0 .
Das Gericht setzte sich ausführlich mit der Zulässigkeit
der Unterscheidung zwischen wesentlichen
und unwesentlichen Fehlern eines Rechenschaftsberichts
auseinander. Das
verfassungsrechtliche Transparenz- und Publizitätsgebot
aus Art. 21 I 4 GG und die einfachgesetzliche
Ausgestaltung in § 19 IV 3 PartG 1994
enthielten keine „pauschale Alles- oder Nichts-
Lösung“ 0 . Eine Verletzung sei nur bei wesentlichen
Fehlern gegeben. Die Grenzziehung sei Sache
der mittelverwaltenden Stelle und ggf. der
zuständigen Gerichte im konkreten Einzelfall.
Dem Bundestagspräsidenten stehe bei seiner
Entscheidung weder ein Beurteilungs- noch ein
Ermessensspielraum zu, so dass eine voll umfängliche
gerichtliche Prüfung möglich sei. Es
könne im gegebenen Fall bei einer Summe von
18,2 Mio DM, die nicht in Rechenschaftsbericht
aufgeführt wurden, jedenfalls nicht ernstlich
bezweifelt werden, dass ein wesentlicher Fehler
gegeben sei.
Das Gericht stellt insbesondere klar, dass § 19
IV 3 PartG 1994 keinen Sanktions- oder gar
Strafcharakter habe, sondern eine von Amts
wegen zu berücksichtigende rechtshindernde
Einwendung darstelle, die das entgültige Entstehen
des Anspruchs hindere.
Durch den mit der Anwendung des § 19 IV
PartG 1994 verbundene Umverteilungseffekt zugunsten
der anderen Parteien werde das Grundrecht
der Partei auf Chancengleichheit aus Art 3
I GG i.V. m. Art. 21 I GG nicht verletzt 0 . Der
Grundsatz der Chancengleichheit verlange nicht,
vorgegebene Unterschiede auszugleichen mit
0 BVerfG, Beschluss vom 17.06.2004 – 2 BvR 383/03 –
in: NJW 2005, 126 (129).
0 BVerfG, Beschluss vom 17.06.2004 – 2 BvR 383/03 –
in: NJW 2005, 126 (129).
0 BVerfG, Beschluss vom 17.06.2004 – 2 BvR 383/03 –
in: NJW 2005, 126 (132).