2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
CDU versuchte mit einer Verfassungsbeschwerde,
den Verlust des Anspruchs auf
staatliche Finanzierung bei Verletzung der Rechenschaftspflicht
abzuwenden. Der Rechenschaftspflicht
sei dadurch genüge getan, dass ein
formell richtiger Rechenschaftsbericht eingereicht
wurde.
Die CSU wandte sich mit der Verfassungsbeschwerde
primär gegen das Berufungsurteil
des OVG Berlin vom 12.06.2002 0 , mit dem das
ihr günstige Urteil des VG Berlin vom
31.01.2001 0 geändert und ihre Klage gegen den
Bescheid des Bundestagspräsidenten abgewiesen
worden war. Darüber hinaus griff sie den Beschluss
des BVerwG vom 04.02.2003 0 an, mit
dem ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung
der Revision im Urteil des OVG zurückgewiesen
wurde 0 .
Der Zweite Senat des BVerfG stellte mit Beschluss
vom 17.06.2004 einstimmig fest, dass
der Rechenschaftspflicht gemäß Art. 21 I 4 GG
im Rahmen des § 19 IV 3 PartG 1994 nur durch
Vorlage eines materiell richtigen Rechenschaftsberichts
Rechnung getragen werden konnte. Die
Rechtsauffassung des Bundestagspräsidenten
wurde damit bestätigt.
Mit seinem umfangreich begründeten Beschluss
hielt das BVerfG an seiner bisherigen Rechtsprechung
zur Parteienfinanzierung fest und stellte
noch einmal die Bedeutung der staatlichen Teilförderung
der Parteien für die Funktionsfähigkeit
einer modernen repräsentativen Demokratie
heraus. Gleichzeitig stellte das Gericht aber auch
klar, dass es sich dabei um freiwillige staatliche
Leistungen handelt; ein aus Art. 21 I GG abzuleitender
verfassungsunmittelbarer Anspruch sei
nicht gegeben 0 .
Das BVerfG betonte die allgemeine verfassungsrechtliche
Bedeutung des „Transparenz- und Publizitätsgebot
des Art. 21 I 4 GG“ Gebots für
0 NJW 2002, 2896 ff.
0 NJW 2001, 1367 ff.
0 NJW 2003, 1135 ff.
0 Vgl. zu den Urteilen im Rechtszug bereits Merten, in
MIP 2003, 94 f.
0 BVerfG, Beschluss vom 17.06.2004 – 2 BvR 383/03 –
in: NJW 2005, 126 (131); anders Gregor Stricker, Der
Parteienfinanzierungsstaat, 1998.
einen funktionierenden Parteienwettbewerb 0 .
Schon der Wortlaut des Art. 21 I 4 GG spreche
dafür, dass eine möglichst vollständige Rechenschaftslegung
angestrebt werde. Die genaue Bestimmung
der Rechenschaftspflicht nach Art. 21
III GG erfolge durch den Gesetzgeber, doch
müsse eine Einschränkung immer mit Sinn und
Zweck der Vorschrift in Einklang zu bringen
sein.
Das BVerfG setzte sich ausführlich mit der
Frage des für seine Entscheidung maßgeblichen
Kontrollmaßstabs auseinander: die verfassungsrechtliche
Prüfung beim Vollzug des Parteiengesetzes
erfordere eine gesteigerte Prüfungsintensität
0 . Das Transparenzgebot aus Art. 21 I 4 GG
habe verfassungsunmittelbar verpflichtende
Wirkung. Daher habe „das BVerfG in Bezug auf
die Erfüllung der Rechenschaftspflicht durch die
Parteien sowohl hinsichtlich der Ermittlung des
Sachverhalts selbst als auch seiner rechtlichen
Bewertung zu prüfen, ob die tatsächlich und
rechtliche Bewertung der Fachgerichte Grundrechte
der Parteien verletze oder ob sie ihre
Rechtfertigung in der verfassungsmäßigen Ordnung,
namentlich im Publizitäts- und Transparenzgebot
des Art. 21 I 4 GG und dessen
einfach-rechtlicher Konkretisierung im Parteiengesetz
finde“ 0 .
Das Gericht äußerte, dass auch gemessen an
dieser „gesteigerten Prüfungstiefe“ die Interpretation
des § 19 IV 3 PartG 1994 durch das OVG
Berlin und den Bundestagspräsidenten der
verfassungsrechtlichen Prüfung stand halte. Das
OVG habe sich auf den Wortlaut, den systematischen
Zusammenhang des § 19 IV 3 PartG
1994 mit weiteren Vorschriften über die Mittelverteilung,
deren Sinn und Zweck und deren
Entstehungsgeschichte stützen können. Das
BVerfG billigt die im Schrifttum stark umstrittene
systematische Auslegung der Bestimmungen
des Parteiengesetzes durch das OVG
0 BVerfG, Beschluss vom 17.06.2004 – 2 BvR 383/03 –
in: NJW 2005, 126 (127).
0 BVerfG, Beschluss vom 17.06.2004 – 2 BvR 383/03 –
in: NJW 2005, 126 (127).
0 BVerfG, Beschluss vom 17.06.2004 – 2 BvR 383/03 –
in: NJW 2005, 126 (127).
93