2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2004/2005 12. Jahrgang
vornherein kein milderes und gleich geeignetes
Mittel zur insoweit unumstritten legitimen
Privilegierung der dänischen Minderheit, als die
bestehende Regelung in Betracht.
Mit der Festlegung einer quantitativen
Obergrenze für die Plakatwerbung im Strassenraum
Bremerhavens von insgesamt 2400
Plakaten und die Verteilung dieser Kapazität auf
die Parteien durch die Kommune hat das OVG
Bremen 0 sich befasst. Die Beschwerde der
Kommune gegen die vom VG getroffene
einstweilige Anordnung 0 zugunsten der Ast.,
welche die Erteilung von 515 weiteren, nach
dem Vergabesystem nicht vorgesehenen Plakatierungsflächen
zum Inhalt hatte, wurde als unbegründet
zurückgewiesen. So dürfe eine Kontingentierung
der Plakatflächen im Zusammenhang
mit der Verteilung nicht dazu führen, dass
sich kleine oder erstmals antretende Parteien
nicht angemessen im Strassenraum präsentieren
können. Es fehle, insbesondere unter Berücksichtigung
dieses Gesichtspunktes an einer
Schlüssigkeit sowohl der Limitierung selbst als
auch der Vergabepraxis.
Ebenfalls mit Fragen der Plakatwerbung durch
Parteien befasste sich das OLG Koblenz 0 , das
sich mit der Frage einer Haftung einer Partei für
rechtswidriges, „wildes“ Plakatieren von Parteiplakaten
auseinandersetzte. Ein Anscheinsbeweis,
durch welchen vermutet wird, die Partei
sei allein aufgrund der Tatsache, dass sie die
Plakate anfertigt und in den Verkehr bringt auch
für das rechstwidrige Anbringen selbiger verantwortlich,
besteht nicht. Auch eine besondere, individuelle
Kennzeichnungspflicht jedes einzelnen
Plakates und die Registrierung jeder Abgabe
an Private zwecks einer generellen Feststellbarkeit
eines Verantwortlichen, sei allein aufgrund
des vereinzelten Auftretens „wilden“
Plakatierens nicht zumutbar. Allerdings besteht
im Falle einer Zunahme derartiger Vorkommnisse
eine Pflicht zum unverzüglichen und wirksamen
Einschreiten der Partei, etwa indem in
0 Beschluss vom 09.05.2003 – 1 B 181/03, in: NordÖR
2003, S. 251-252.
0 Beschluß v. VG Bremen 29. April 2003 8 V 690/03.
0 OLG Koblenz, Urteil vom 21.07.2003 – 12 U 167/01,
in: NJW 2003, S. 2837-2838.
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den betroffenen Bereichen von einer Abgabe
von Plakaten an Private abgesehen wird.
Der VGH Düsseldorf 0 befasste sich ebenso mit
einem weiteren Aspekt parteilicher Plakatwerbung.
Das Gericht bestätigte die Anordnung des
Oberbürgermeisters gegen die Ast., die SPD,
Plakate zu entfernen, die im Zusammenhang mit
der Europawahl 2004 geklebt worden waren, die
inhaltlich über die Europawahl hinausgingen
und u.a. einen SPD Kandidaten als Oberbürgermeister
bewarben. Solche, nicht im Zusammenhag
mit der Europawahl selbst
stehenden Wahlkampfbotschaften seien von der
auf einen Wahlkampf zur Europawahl selbst
beschränkten Erlaubnis zur Plakatierung nicht
umfasst.
Das VG Leipzig 0 hat dem Antrag der NPD auf
eine einstweilige Anordnung gem. § 123 I 1
VwGO bezüglich der Versagung einer Sondernutzungserlaubnis
zum Aufstellen eines Informationsstandes
stattgegeben. Die Ag hatte
das Aufstellen und Betreiben des Standes insgesamt
für 8 der beantragten Tage genehmigt, die
Genehmigung jedoch für zwei weitere beantragte
Tage, den 19.04. und den 20.04.2004, versagt,
da am 19.04. der geplanten Veranstaltung der
Holocaust-Gedenktag entgegenstehe und am
20.04.2004 eine Provokationswirkung entstehe,
so dass das sittliche Empfinden der Bürger beeinträchtigt
würde. Die summarische Prüfung
unter Berücksichtigung der Folgen ergab eine
hohe Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des
Anspruchs in der Hauptsache, so dass dem Antrag
der NPD stattgegeben wurde.
3. Parteienfinanzierung
Felix Terlinden
Das BVerfG 0 setzte sich mit den Folgen
fehlerhafter Rechenschaftsberichte für die staatliche
Parteienfinanzierung auseinander. Die
0 Beschluss vom 06.05.2003 – 16 L 1418/04.
0 Beschluß vom 16. 4. 2004 - 1 K 522/04 in: NVwZ-
RR 2004 S. 888.
0 BVerfG, Beschluss vom 17.06.2004 – 2 BvR 383/03 –
in: E 111, 54 ff.; NJW 2005, 126 ff. siehe auch Besprechung
von Joachim Wieland, Schwarze Kassen, in:
NJW 2005, 110 ff.; Michael Sachs, in: JuS 2005, 171
ff.