2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang F. Siebeke – Zulässigkeit von Sondervoten Aufsätze
Zur Frage der Zulässigkeit von
Sondervoten (Dissenting Votes)
außerhalb der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts
(§ 30 II BVerfGG)
Dr. Friedrich Siebeke *
Im Zusammenhang mit der Entscheidung über
das Beschwerdeverfahren Martin Hohmanns
gegen seinen Ausschluss aus der CDU 0 ist die
Frage nach der Zulässigkeit von Sondervoten
aufgetaucht 0 . Für ein außerhalb des § 30 II
BVerfGG in Deutschland bisher unbekanntes
Sondervotum können innerhalb der
Parteigerichtsbarkeit folgende Argumente angeführt
werden:
- Parteien besitzen nach der Rechtsprechung
des BVerfG als Zwischenglieder
zwischen Volk und Staat
Verfassungsrang. Vor den Parteischiedsgerichten
geführte parteiinterne
Verfassungsstreitigkeiten, so auch
der Ausschluss aus einer Partei,
haben die innerparteiliche Demokratie
zum Gegenstand. Es bestehen somit
große Übereinstimmungen mit
den vor dem BVerfG ausgetragenen
staatsrechtlichen Verfassungsstreitigkeiten;
solche parteirechtlichen
Verfahren sind den staatsrechtlichen
Streitigkeiten vergleichbar. Der der
Zulassung von Sondervoten durch
§ 30 II BVerfGG zugrunde liegende
Gedanke kann daher in gleicher
Weise für die parteipolitischen
Verfassungsfragen herangezogen
* Der Autor ist Anwalt in Düsseldorf.
0 CDU BPG 3/2004-1.
0 Zu einzelnen parteirechtlichen Aspekten dieses
Verfahrens siehe auch den Beitrag von S. Roßner in
diesem Heft.
werden.
- Sondervoten sind nach dem Ende der
90er Jahre neugefassten Verfahrensrecht
in Schiedssachen zulässig 0 .
- Fremde Rechtordnungen gewähren
Schiedsrichtern für Sondervoten
einen weitgehenden Freiraum 0 .
- Parteigerichte sind Schiedsgerichte 0 .
- Sondervoten dürfen das Beratungsgeheimnis
nicht verletzen. Diese Frage
spielt besonders in den Wirtschaftssachen
betreffenden Schiedsverfahren,
in denen firmeninterne Daten zur
Sprache kommen, eine Rolle. Derartige
Verfahren implizieren Vertraulichkeit.
Als jüngstes Beispiel ist zu
verweisen auf den vor einem
Schiedsgericht ausgetragenen Streit
zwischen der WAZ-Gruppe und der
Gründerfamilie der österreichischen
Kronen-Zeitung.
An das Gebot des Beratungsgeheimnisses
habe ich mich streng gehalten.
Alleiniger Gegenstand meiner Darlegungen
war die getroffene Entscheidung
und die unterschiedliche Bewertung
des darin festgestellten Sachverhalts.
- Sondervoten reichern den juristischen
Diskurs an und dienen so der Rechtsentwicklung.
- Sondervoten befreien den überstimmten
Richter, der zum Mittragen (Mitunterschrift)
der von ihm aus grundsätzlichen
Erwägungen abgelehnten
Entscheidung gezwungen wird, von
einem bisweilen unerträglichen Gewissenszwang.
- Sondervoten besitzen eine Prüf­
0 Vgl. Drs. 13/5274 S. 56 DBT 13. WP.
0 P. Schlosser, Das Recht der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit,
2. Aufl. 1989, S. 510; K. P. Berger,
Internationale Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit, 1992,
S. 425.
0 B. Reichert, Handbuch des Vereinsrechts, 9. Aufl.
2003, Rn. 2534 ff.
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