2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang Thilo Streit – Rechtsstellung kommunaler Wählervereinigungen Aufsätze
Konsequenz eines radikal zu Ende gedachten
Parteienstaates“ zulässig 23 . Einem solchen
Parteienstaat widersprächen jedoch andere
verfassungsrechtliche Normen, wie der repräsentative
Status der Abgeordneten aus Art. 38
I 2 GG und eben auch die Garantie der Selbstverwaltung
des Art. 28 II GG 24 . Das Bundesverfassungsgericht
sah in einem Ausschluss der
Wählervereinigungen vom Listenprivileg eine
Verletzung des Gleichheitsrechts der Kläger in
deren aktivem und passiven Wahlrecht sowie in
deren Wahlvorschlagsrecht. Aus der Garantie
der Selbstverwaltung des Art. 28 II GG schloss
das Bundesverfassungsgericht, dass diese auch
das Recht umfassen müsse, die Kandidaten für
die kommunalen Wahlkörperschaften örtlich zu
bestimmen. Deren Aufstellung dürfe daher nicht
ausschließlich den mehr am Staatsganzen
orientierten Parteien überlassen werden. Daher
müsse, auch aus einer Tradition, die bereits auf
die Zeit der Kommunalreform des 19. Jahrhunderts
zurückgeht und sich auch in der Zeit
der Weimarer Republik fortsetzte, ortsgebundenen,
lediglich kommunale Interessen verfolgenden
Wählergruppen das Wahlvorschlagsrecht
und deren Kandidaten eine chancengleiche
Teilnahme an den Kommunalwahlen gewährleistet
sein. 25 Das Gericht hielt im Weiteren an
seiner Rechtsprechung fest, dass Differenzierungen
im Bereich des Wahlrechts besonderer
rechtfertigender Gründe bedürfen 26 . Als
einen solchen Grund hat das Gericht nicht anerkannt,
dass eine dadurch eventuell entstehende
Stimmenzersplitterung die Funktionsfähigkeit
der kommunalen Selbstverwaltung gefährden
könnte. Damit sei auf anderem Wege umzugehen
27 .
Diese Entscheidung bestätigte das Bundesverfassungsgericht
im gleichen Jahr, als es ausdrücklich
festhielt, dass auf der kommunalen
Ebene die Wählervereinigungen den politischen
Parteien grundsätzlich gleichgestellt sind 28 .
23 BVerfGE 11, 266 (273).
24 Ebd.
25 BVerfGE 11, 266 (276).
26 So schon BVerfGE 1, 208 (249); 4, 375 (382 f.); 6, 84
(94); 6, 104 (120).
27 BVerfGE 11, 266 (277).
28 BVerfGE 11, 351 (361).
Wiederum betonte das Bundesverfassungsgericht,
dass es zum Leitbild der kommunalen
Selbstverwaltung gehöre, dass sie von der Mitwirkung
angesehener, mit den heimischen
Verhältnissen besonders vertrauter Bürger getragen
wird. Zwar seien die Parteien keineswegs
ortsfern, aber sie neigten zur Verquickung der
Interessen der verschiedenen Ebenen, es müsse
aber eben auch Gruppierungen geben, die ausschließlich
die kommunale Ebene im Auge
haben 29 . Die durchaus bestehende Vorherrschaft
der Parteien dürfe wegen des Kernbestandes an
Selbstverwaltung auf der kommunalen Ebene
nicht durch wahlrechtliche Regelungen noch zementiert
werden 30 . Da der Staat über die Machtmittel
verfüge, verfassungswidrige Vereinigungen
auch auf kommunaler Ebene zu bekämpfen,
darüber hinaus auch kommunale Wählervereinigungen
über ein Programm verfügten,
sei es das Beste, den Wähler entscheiden zu
lassen, wer die kommunalen Interessen am besten
vertritt 31 .
Auch in weiteren Entscheidungen schloss das
Bundesverfassungsgericht jedwede Benachteiligung
der Wählervereinigungen gegenüber den
Parteien bei der Listenaufstellung und im Wahlgang
aus 32 . Insbesondere können von bereits
länger in der Kommune vertretenen Wählervereinigungen
keine Unterstützungsunterschriftensammlungen
verlangt werden, wenn diese nicht
gleichermaßen auch von den politischen Parteien
verlangt werden 33 .
Als Ergebnis ist daher festzuhalten, dass das
Bundesverfassungsgericht wegen des
Verfassungsgrundsatzes der kommunalen
Selbstverwaltung aus Art. 28 II GG die Begrenzung
des Listenprivilegs auf Parteien auf der
kommunalen Ebene ablehnt und ihnen die völlige
Gleichbehandlung mit politischen Parteien
bei der Wahlvorbereitung und im Wahlakt einräumt.
29 BVerfGE 11, 351 (363 f.).
30 BVerfGE 11, 351 (365).
31 BVerfGE 11, 351 (366).
32 BVerfGE 12, 10 ff.; 13, 1 ff.
33 BVerfGE 12, 10 ff.
83