2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

Aufsätze Thilo Streit – Rechtsstellung kommunaler Wählervereinigungen MIP 2004/2005 12. Jahrgang
anders gesehen 16 . Diese Ansicht sieht sich insbesondere
auch durch zwei Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts 17 aus dem Jahre 1990
bestätigt, in denen das Gericht auch auf kommunaler
Ebene von Volkswillensbildung sprach,
um so letztlich nur Mitgliedern des Staatsvolkes
die Beteiligung an Kommunalwahlen zu
gestatten, während Ausländer (mit Ausnahme
der EU-Bürger) von den Wahlen ausgeschlossen
blieben 18 .
2. Die Argumente gegen die Parteieigenschaft
Die Gegenseite, soweit man davon sprechen
kann, denn das Bundesverfassungsgericht ist auf
diese Argumente in keiner Entscheidung eingegangen,
argumentiert, dass die verfassungsrechtlichen
Pflichten der öffentlichen Rechnungslegung
sowie das Parteiverbotsverfahren des
Art. 21 II GG schlicht unpassend für die kommunalen
Wählervereinigung seien 19 .
Dem Bundesverfassungsgericht ist in seiner Differenzierung
Recht zu geben: Neben dem Argument,
dass die Normen des GG nicht auf die
Wählervereinigungen passten, ist der Begriff der
Volkswillensbildung entscheidend – damit ist in
Art. 21 I GG eben auf die Willensbildung eines
Volksganzen, sei es nun des Staatsvolkes eines
Landes oder des Bundes, abgestellt. Dies erscheint
auch systematisch und historisch die
sinnvollere Auslegung des Art. 21 I GG. Darüber
hinaus negiert diese Ansicht nicht, dass
auch auf kommunaler Ebene Willensbildung des
Volkes stattfindet, aber eben nur die eines Ausschnittes
aus dem Volk 20 .
Mithin ist den kommunalen Wählervereinigungen
der verfassungsmäßigen und parteienge­
16 BVerfGE 2, 1 (76), zustimmend dazu BVerwGE 6, 96
(99). Vgl. zur damals überwiegend zustimmenden Literatur
U. Dübber, Parteienfinanzierung in Deutschland,
S. 45 m.w.N.
17 BVerfGE 83, 37 ff.; 37, 60 ff.
18 Streinz (Fn. 8), Art. 21 Rn. 59.
19 Klein (Fn. 14), Art. 21 Rn. 239.
20 So auch bereits W. Grundmann, Die Rathausparteien,
1960, S. 4. Vgl. auch Henke (Fn. 14), Art. 21 Rn. 37,
der eine Differenzierung zwischen Kommunal- und
Staatspolitik vornimmt.
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setzlichen Status der politischen Partei zu versagen.
III. Rechtsstatus der kommunalen Wählervereinigungen
Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht
die kommunalen Wählervereinigungen
nicht als Parteien anerkennt, hat allerdings
keineswegs dazu geführt, dass diese etwa rechtlos
gestellt würden, im Gegenteil. In ständiger
Rechtsrechung hat das Bundesverfassungsgericht
den Status der Wählervereinigungen
demjenigem der Parteien auf kommunaler Ebene
angenähert und gleichgestellt. Dies ist insbesondere
für die Aufstellung von Kandidatenlisten
(A.), die steuerliche Begünstigung von Zuwendungen
durch die Bürger (B.), sowie die
steuerliche Gleichbehandlung (C.) mit den
Parteien der Fall.
A. Die Listenprivilegierung der kommunalen
Wählervereinigungen im Kommunalwahlrecht
Die wichtigste Frage ist, inwiefern das bei
Parlamentswahlen auf die politischen Parteien
beschränkte Listenprivileg auf kommunaler
Ebene auch den kommunalen Wählervereinigungen
aus verfassungsrechtlichen
Gesichtspunkten heraus zuzugestehen ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat hier sehr
frühzeitig Regelungen, die das Listenprivileg auf
die ein oder andere Weise auf die Parteien
beschränken wollten, für verfassungswidrig erklärt.
und einer Benachteiligung der Wählervereinigungen
einen Riegel vorgeschoben. Die
wesentlichen Entscheidungen dazu ergingen im
Jahre 1960 21 .
In seiner wichtigsten Entscheidung zu dieser
Fragestellung hielt das Bundesverfassungsgericht
die Regelung eines Landes, die das Listenprivileg
auf kommunaler Ebene auf politische
Parteien begrenzte, für verfassungswidrig 22 . Eine
solche Regelung sei nur „in der logischen
21 BVerfGE 11, 266 ff., 11, 351 ff.
22 BVerfGE 11, 266 ff.