2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang Thilo Streit – Rechtsstellung kommunaler Wählervereinigungen Aufsätze
nahmslos. Selbstverständlich gibt es in einzelnen
Bundesländern Dachverbände der Rathausparteien.
Zu Wahlen treten freie Wählergemeinschaften
jedoch nur in zwei Bundesländern an.
Als Einschub ist hier festzuhalten, dass diese
landesweit agierenden und kandidierenden Wählervereinigungen
trotz ihres Selbstverständnisses
als Nichtparteien – denn dieses prägt die
„freien“ Wählergemeinschaften – selbstverständlich
Parteien nach § 2 I 1 PartG darstellen.
Gegenteilige Lippenbekenntnisse spielen, auch
wenn Selbstverständnis in vielen Bereichen,
etwa bei Religionsgemeinschaften, ein
Rechtskriterium darstellt 10 , für die Einordnung in
die Parteienlandschaft keine Rolle, denn das
Selbstverständnis, Politik auch auf Landes- bzw.
Bundesebene betreiben zu wollen, führt eben zur
Parteieigenschaft 11 .
In jüngerer Zeit wurde immer häufiger das Kriterium
der Beteiligung an der politischen Willensbildung
auf Bundes- und Landesebene durch
verschiedene juristische Autoren als Element des
verfassungsrechtlichen Parteienbegriffs in Frage
gestellt. Man kann heute davon ausgehen, dass
die weit überwiegende Meinung in der Rechtswissenschaft
es für die Parteieigenschaft für ausreichend
hält, dass eine Beteiligung an der politischen
Willensbildung des Volkes und den entsprechenden
Wahlen auf irgend einer politischen
Ebene vorliegt 12 .
Das Bundesverfassungsgericht hingegen differenziert
nach wie vor zwischen politischen
Parteien und Wählervereinigungen und hält an
10 M. Morlok, Selbstverständnis als Rechtskriterium,
1993, insb. S. 431 ff.
11 S. auch Streinz (Fn. 8), Art. 21 Rn. 49.
12 A. Arndt, Anmerkung zu BVerfGE 11, 266 ff., JZ
1961, 88 (88); H. Plate, Parteienfinanzierung und
Grundgesetz, 1965, S. 22; H.-R.. Lipphardt, Die
Gleichheit der politischen Parteien vor der öffentlichen
Gewalt, 1975, S. 658 ff.; U. K. Preuß, in: AK-GG I, 2.
Aufl. 1989, Art. 21 Rn. 27; K. Hesse, Grundzüge des
Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland,
20. Aufl. 1995, Rn. 168; M. Morlok, in: Dreier, GG II,
1997, Art. 21 Rn. 36; Ph. Kunig, Parteien, in HStR II,
2. Aufl. 1998, § 33 Rn. 52; Streinz (Fn. 8), Art. 21 Rn.
47, 59, 201; Gusy (Fn. 8) Art. 21 Rn. 56; Ph. Kunig,
in: v. Münch/Kunig, GG II, 5. Aufl. 2001, Art. 21 Rn.
12, 19 f.; H. Jarass/B. Pieroth, GG, 6. Aufl. 2002,
Art. 21 Rn. 7; Ipsen (Fn. 8), Art. 21 Rn. 19 f.
seiner – nicht unbedingt anhand konkreter
verfassungsrechtlicher Kriterien gewonnenen –
Unterscheidung fest. Es akzeptiert mithin bis
zum heutigen Tage die Regelung des § 2 I 1
PartG, die die kommunalen Wählervereinigungen
eben gerade ausschließt. Dies geschieht
in der Rechtsprechung nicht explizit – da das
Gericht jedoch immer wieder auf Gleichbehandlungsgrundsätze
des Wahlrechts abstellt, um zur
Gleichbehandlung der Wählervereinigungen zu
gelangen, geht es nach wie vor von deren grundsätzlicher
Unterscheidbarkeit von den politischen
Parteien aus 13 . Für diese Rechtsprechung
findet das Bundesverfassungsgericht auch nach
wie vor vereinzelt Unterstützung 14 .
Wegen der weitgehenden rechtlichen Gleichbehandlung
der kommunalen Wählervereinigungen
spielt die Parteieigenschaft auch nicht die entscheidende
Rolle, wobei darauf im weiteren
noch einzugehen sein wird.
Wenn man nun die Argumente der divergierenden
Ansichten vergleicht, zeigt sich
folgendes Bild:
1. Die Argumente für die Parteieigenschaft
Hauptargument der Befürworter des Parteienstatus
der Wählervereinigungen ist insbesondere,
dass auch auf kommunaler Ebene Politik stattfindet,
dass auch in den kommunalen Vertretungen
Willensbildung des Volkes vonstatten
geht, weshalb das wesentliche Parteienelement,
die Mitwirkung an der Willensbildung des
Volkes, bestehe 15 . Das Bundesverfassungsgericht
hatte dies in einer alten Entscheidung
13 BVerfGE 6, 367 (372 f.); 11, 266 (276); 69, 92 (104,
110), 78, 350 (358 f.); 85, 264 (328); 87, 394 (398 f.);
99, 69 (78); std. Rspr.
14 H.-C. Jülich, Chancengleichheit der Parteien, 1967,
S. 85 f.; W. Henke, in: Bonner Kommentar, Art. 21 Rn.
38 (Stand September 1991); G. Leibholz/H.-J.
Rinck/D. Hesselberger, GG II, Art. 21 Rn. 17 (Stand
November 1995); H. H. Klein, in Maunz-Dürig, GG
III, Art. 21 Rn. 238 ff. (Stand März 2001). S. a. BVerwGE
35, 344 (348).
15 Plate (Fn. 12), S. 22; Preuß (Fn. 12), Art. 21 Rn. 27;
Hesse (Fn. 12), Rn. 168; Kunig, HStR II (Fn. 12), § 33
Rn. 52; ders., in: v. Münch/Kunig (Fn. 12), Art. 21
Rn. 20; Jarass/Pieroth (Fn. 12), Art. 21 Rn. 7.
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