2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang Thilo Streit – Rechtsstellung kommunaler Wählervereinigungen Aufsätze
Die Rechtsstellung der kommunalen
Wählervereinigungen nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
1
Thilo Streit, LL.M. (Texas) *
I. Einleitung
In der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere
in den beiden südlichsten Bundesländern Bayern
und Baden-Württemberg spielen neben den
auch bundes- bzw. landesweit agierenden Parteien
kommunale Wählervereinigungen, die auch
als Rathausparteien oder Wählergemeinschaften
bezeichnet werden, eine nicht unerhebliche
Rolle in der Kommunalpolitik. Sie stellen Landräte,
Bürgermeister, aber insbesondere auch Gemeinderatsmitglieder.
Von den insgesamt
51.356 Mitgliedern der Gemeinderäte in Kommunen
mit über 10.000 Einwohnern stellen die
Wählergemeinschaften 5.145, also etwas über 10
%. Das ist immerhin fast ein Drittel der Anzahl,
die die SPD und ein Viertel der Anzahl, die
CDU/CSU stellen. Darüber hinaus ist es ein
Vielfaches dessen, was die anderen im
Bundestag vertretenen Parteien stellen 2 . Festzustellen
ist darüber hinaus der Trend, dass der
prozentuale Anteil der Wählervereinigungen in
den Gemeinderäten zunimmt, je kleiner die Gemeinden
sind. Am stärksten sind sie in Kommunen
zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern
repräsentiert. Besonders deutlich wird dies in
1 Der Aufsatz stellt die schriftliche, leicht abgeänderte
Fassung eines am 15. Mai 2003 in Tallinn gehaltenen
Referats auf einer Tagung des Rechtskanzlers der Republik
Estland dar.
* Der Verfasser Thilo Streit ist Wiss. Mitarbeiter am Institut
für Deutsches und Europäisches Parteienrecht
und Parteienforschung (PRUF) an der Heinrich-Heine-
Universität Düsseldorf.
2 Die SPD stellt 16.715, CDU/CSU stellen 21.981, die
GRÜNEN 2.817, die FDP 1.735, die PDS 1.544 Ratsmitglieder
(Stand 1. Januar 2001). Alle Zahlen nach
Deutscher Städtetag (Hrsg.), Statistisches Jahrbuch
deutscher Gemeinden, 2002, S. 27.
Baden-Württemberg, wo die kommunalen Wählervereinigungen
in den kommunalen Vertretungen
die stärkste Kraft darstellen 3 .
Darüber hinaus bestehen heute Dachverbände
der kommunalen Wählervereinigungen auf
Länderebene, die die Aktivitäten der einzelnen
Vereinigungen unterstützen 4 , jedoch üblicherweise
nicht für Wahlen auf Landes- oder
Bundesebene antreten, wenngleich letzteres inzwischen
z.T. angedacht und praktiziert wird 5 .
Dies zeigt, dass die kommunalen Wählervereinigungen
immer noch eine ganz erhebliche Rolle
in der Kommunalpolitik spielen, wenngleich sie
gegenüber der Weimarer Zeit doch an Bedeutung
verloren haben 6 .
In den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts
gab es diverse Versuche, die kommunalen
Wählervereinigungen aus dem kommunalen
Willensbildungsprozess zu verdrängen bzw.
deren Teilnahme zu erschweren. Auch heute
stellt sich die Frage, welche Rechtsstellung diese
Organisationen innehaben und inwiefern sie den
politischen Parteien gleichzustellen sind.
Diskriminierungen verbieten sich jedenfalls,
wenn die Wählervereinigungen den Parteien
gleichstehen, ja Parteien im Sinne des Grundgesetzes
sind. Daher ist zunächst zu klären, inwieweit
die Rathausparteien Parteien i.S.d. Art. 21
GG sind (II.). In einem weiteren Schritt stellt
sich die Frage, welche Rechte kommunale Wählervereinigungen
nach dem Grundgesetz heute
haben und wo ihr Status von dem der politischen
Parteien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
differiert (III.). In einem
letzten Schritt ist darauf einzugehen, inwiefern
3 S. BVerfGE 99, 69 (73): Bei der Kommunalwahl
1988 erreichten die freien Wähler 40,7 %, die CDU
30,5 %, die SPD 18,7 %.
4 Vgl. etwa. BVerfGE 99, 69 (79).
5 Vgl. etwa H. H. v. Arnim, Werden kommunale Wählergemeinschaften
im politischen Wettbewerb
diskriminiert?, DVBl. 1999, 417 (420).
6 Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1957 festgestellt,
dass die politischen Parteien auch im Kommunalbereich
erheblich mehr Fuß gefasst haben, als dies
in Zeiten der ersten Republik der Fall war, BVerfGE 6,
104 (114).
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