2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

Aufsätze Thilo Streit - Parteispenden MIP 2004/2005 12. Jahrgang
er“. Am wichtigsten dürfte aber das Verbot von
Barspenden über 1.000 Euro sein. Ebenso
wichtig ist, dass nunmehr eine gesonderte Publikationsverpflichtung
auch für die „sonstigen Einnahmen“
gilt.
Auch wurde ein neues Procedere für die Verbuchung
von Parteispenden beschlossen. Die Partei
gilt nunmehr erst dann als Empfänger, wenn sie
vom Schatzmeister oder einem anderen Finanzverantwortlichen
vereinnahmt wurde. Dies ist
einerseits bedenklich, weil der Partei so manche
Sanktion erspart bleiben kann, allerdings sehr
misslich für den, der eine Spende nicht
direkt an den Schatzmeister weiterleitet – er
macht sich wegen Untreue nach § 266 StGB und
Verstoßes gegen die neu geschaffenen
Strafsanktionen des PartG strafbar. Dasselbe gilt
für denjenigen, der als Empfänger eine Spende
stückelt. Das PartG droht nunmehr mit Geldstrafe
oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
Die Absicherung der Transparenz und Publizität
wurde also stark erhöht, was jedoch Herrn Möllemann
und seine Partner nicht davon abgehalten
hat, sich prompt gegen die von ihm im Bundestag
mitbeschlossenen Normen zu vergehen. Bis heute
ist nicht abschließend geklärt, woher die
Gelder eigentlich kamen, klar ist nur, dass sie als
verbotene Barspenden über 1.000 Euro getätigt
wurden und dass eine Gesamtsumme in erheblicher
Höhe zur Verhinderung von Publizität gestückelt
wurde. Herr Möllemann ließ sich also
wieder besseres Wissen – wie schon Herr Dr.
Kohl vor ihm – auf die Gesetzeswidrigkeit ein.
C. Ausblick
Nun ist oft zu hören, dass auch das neue Parteiengesetz
offensichtlich zu lax ist, um dem Staat
künftig weitere Skandale zu ersparen. Dies entspricht
aber nicht der tatsächlichen Lage: Freilich,
es gibt immer noch Verbesserungsmöglichkeiten,
etwa eine Obergrenze für Spenden oder eine
härtere Sanktionierung der Parteien für Verstöße.
Insgesamt aber stellt das PartG heute in nie gekanntem
Ausmaß die Publizität der Geldgeber
der politischen Parteien her. Es ist, bei allen Unklarheiten
im Detail, wie sie jetzt auch wieder im
Rahmen der Möllemann-Affäre aufgetaucht sind,
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die aber bei Gesetzen eben fast immer gegeben
und von der Justiz zu klären sind, ein gutes
Gesetz, das sichtlich bemüht ist, den Widerspruch
zwischen der Notwendigkeit von Egalität
und Publizität einerseits und der Erwünschtheit
von Parteispenden andererseits aufzulösen. Künftige
Skandale zu verhindern wird es nur bedingt
helfen können. Die Finger in die Wunde zu legen
aber – dafür gibt es das nötige Rüstzeug. Das
Gesetz geht gerade davon aus, dass Verstöße begangen
werden – und sanktioniert sie. Dass es
nicht in der Lage sein wird, Menschen, die sich
wissentlich illegal verhalten, von ihrem Tun
abzuhalten, sollte uns nicht als Fehler des
Gesetzes erscheinen. Denn obwohl Diebstahl
täglich geschieht, halten wir am Diebstahlsparagrafen
des StGB fest. Eine perfekte Welt zu
schaffen, auch im Bereich von Parteispenden,
überfordert die Möglichkeiten des Rechts.