2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang Thilo Streit - Parteispenden Aufsätze
Parteien pro Stimme pro Jahr eine Mark und pro
eingeworbener Spendenmark 50 Pfennige staatlichen
Zuschuss, heute sind die Wählerstimmen
etwas stärker gewichtet. Wegen der vom Bundesverfassungsgericht
verlangten absoluten
Obergrenze für die staatliche Bezuschussung von
damals 230 Mio. DM insgesamt und der relativen
Obergrenze – keine Partei darf mehr als die Hälfte
ihrer Gelder vom Staat erhalten – wurden diese
Beträge allerdings gekürzt, so dass pro Jahr pro
Stimme etwa 70 Pfennige, pro eingeworbener
Spendenmark etwa 37 Pfennige ausgeschüttet
wurden. Allerdings hatten Bundesverfassungsgericht
und Gesetzgeber auch hier wieder die
Egalität der Beteiligung an Parteien im Auge. Bezuschusst
wurden und werden Spenden nur bis zu
einer Höhe von 3.300 Euro – früher 6.000 DM,
bis zur selben Grenze also, die auch für die
steuerliche Anrechenbarkeit gilt.
4. Die Parteispendenaffären der vergangenen
Jahre und das PartG 2002
Nun, zum Ende kommend, sollen noch die Affären
der letzten Jahre angesprochen werden, und
wie der Gesetzgeber mit dem PartG 2002 versucht
hat, die Lücken, die offensichtlich immer noch
bestanden, zu schließen.
Der Teil der CDU-Affäre, die als Kohl-Affäre
bezeichnet wird, war an sich ein klassischer Fall
der Annahme anonymer Spenden. Natürlich
wusste Dr. Kohl, wer die Spender waren, aber
dies wurde im Rechenschaftsbericht nicht preisgegeben,
insofern handelte es sich um anonyme
Spenden. Aus diesen hatte sich der damalige
Bundeskanzler eine schwarze Kasse geschaffen,
mit der er nach Gutdünken schalten und walten
konnte, was sowohl einen Verstoß gegen die
verfassungsrechtliche Publizitätsverpflichtung als
auch einen Angriff auf die innerparteiliche
Demokratie darstellte. Der derzeitige Bundestagspräsident
war nicht gewillt, das Gesetz ebenso lax
anzuwenden wie seine Vorgänger und so kam es
zum Eingreifen der Sanktionsvorschrift. Dabei
hat sich Herr Thierse schlicht an Recht und
Gesetz gehalten und sich somit einwandfrei
verhalten. Der Fall der hessischen CDU gestaltet
sich hingegen komplizierter, es war kein
klassischer Verstoß gegen die Spendengesetzgebung.
Bei der hessischen CDU handelte es sich
um die Verschleierung vorhandenen Vermögens,
wobei die Herkunft bis heute unklar ist. Spekuliert
wurde insbesondere über eine Herkunft aus
den Restbeständen der ehemaligen Staatsbürgerlichen
Vereinigungen, deren Verbleib bis heute unklar
ist. Um aber dieses Vermögen in den operativen
Kreislauf der Partei wieder einspeisen zu
können, wurden die Beträge als sonstige Einnahmen
deklariert, für die eben keine gleichlautenden
Publizitätsverpflichtungen bestanden.
Da dieser Bereich nicht wirklich zum hier angesprochenen
Thema gehört, kann dies hier außen
vor bleiben. Darüber hinaus wurden Spenden gestückelt.
Warum aber stückelt man Spenden?
Nun, um die Publizitätsvorschriften zu umgehen.
Wenn ich eine Spende von 50.000 Euro erhalte,
sie aber als Spende von sechs Spendern verbuche,
ist eine gesonderte Publizierung der
Spendernamen nicht erforderlich. Und es besteht
offensichtlich von Seiten der Großspender oft
großes Interesse, nicht im Rechenschaftsbericht
genannt zu werden, wofür man durchaus Verständnis
aufbringen kann. Nichtsdestoweniger, es
ist illegal und verstößt auch gegen Verfassungsgrundsätze.
Zu ähnlichen Vorgängen kam es auch im Rahmen
der Vorgänge um die SPD in Köln, die allerdings
dort auch die CDU betreffen. Hier kam es darüber
hinaus wohl auch zu Bestechungsspenden.
Auf die Affäre um Herrn Möllemann ist hingegen
erst einzugehen, nachdem das neue PartG
erläutert wurde, denn dies war die erste Affäre,
auf die die neuen Vorschriften anzuwenden sind.
Die Folge der Skandale vor allem um die CDU
war eine weitere Verschärfung des Parteiengesetzes.
Zunächst wurden weitere Spenden
illegalisiert und somit sanktioniert, insbesondere
solche öffentlicher Unternehmen. Darüber hinaus
wurden Spenden, die offensichtlich vom angegebenen
Spender nur weitergeleitet wurden, um die
Identität des eigentlichen Spenders zu verschleiern,
verboten, womit auch die Stückelung erfasst
ist. Die Bestechungsspende wurde erweitert auf
die verabredete Belohnungsspende. Darüber hinaus
wurden von Drückern eingeworbene Spenden
untersagt, das Stichwort hier lautet „Bayernkuri­
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