2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

Aufsätze Thilo Streit - Parteispenden MIP 2004/2005 12. Jahrgang
Abzugsfähigkeit zu garantieren. Gespendet wurde
an die Vereinigung. Diese erteilte eine Spendenbescheinigung
und reichte das Geld an die Partei
weiter. Neben der vollen steuerlichen Abzugsfähigkeit
erreichte man so, dass die eigentlichen
Spender im Rechenschaftsbericht nicht genannt
wurden, sondern nur die Staatsbürgerlichen
Vereinigungen auftauchten. Weiter sind Gelder
auch über kirchliche Einrichtungen und andere
Organisationen, auch die mit den Parteien affiliierten
Parteistiftungen, geschleust worden. Alles
letztlich ganz legal, aber nicht im Sinne des Erfinders.
Wie sich im Rahmen der Untersuchung
der Flick-Affäre ergab, auch überflüssig, da der
Bundestagspräsident durchaus auch akzeptierte,
wenn – wie bei der SPD geschehen – Spenden in
Millionenhöhe als unbekannter Herkunft deklariert
wurden.
Von Publizität konnte bei diesen Dunkelkammerpraktiken
freilich nicht die Rede sein.
Durch die Skandalisierung der Flick-Affäre und
den Aufstieg der in diesem Bereich besonders aktiven
GRÜNEN – Otto Schily hatte seinerzeit seine
ersten großen parlamentarischen Auftritte – sahen
sich die Parteien gezwungen, diese Praktiken
zu illegalisieren. Dies wurde durch das PartG
1984 in weit, aber nicht weit genug reichendem
Maße erreicht. Erstmals wurden bestimmte
Spenden verboten und das Verbot auch
sanktioniert.
Den Parteien wurde verboten, Spenden von diversen
Personen und Organisationen anzunehmen
– all diese Verbote sind bis heute gültig. So gilt
ein Verbot der Annahme von Spenden von Seiten
der politischen Stiftungen und der Parlamentsfraktionen.
Auch die Annahme von Spenden von gemeinnützigen
Organisationen ist grundsätzlich
verboten. Ausländerspenden – mit Ausnahme von
EU-Ausländern – sind ebenso verboten wie solche
von Berufsverbänden, wenn sie von den Verbänden
mit der Maßgabe, sie an Parteien weiterzugeben,
getätigt wurden. Auch anonyme
Spenden über 1.000 DM wurden verboten, sowie
das, was gemeinhin als Einflussspende benannt
wird und richtigerweise Bestechungsspende
heißen sollte. Denn Einfluss darf genommen
werden – es besteht nur ein Verbot, sich bestimmte
Entscheidungen abkaufen zu lassen. Ge­
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rade die letzte Vorschrift wurde oft kritisiert,
weil sie nur die vor der Entscheidung getätigte
Spende betraf, nicht aber eine Abrede, nach einer
positiven Entscheidung entsprechend zu spenden.
Die Annahme solcher verbotener Spenden wurde
vom Parteiengesetz dann auch bestraft. Die
Parteien verloren bei Annahme solcher Spenden
die Spende zu Gunsten des Fiskus. Darüber hinaus
wurde eine Strafzahlung in Höhe des
doppelten der illegal vereinnahmten Spende für
die Partei fällig. Eine weitere Sanktion wurde geschaffen
für den Fall, dass Spenden von über
20.000 DM im Rechenschaftsbericht nicht
gesondert mit Name und Anschrift des Spenders
deklariert wurden. Fällig war dann nicht die
Spende selbst, diese war ja legal erworben, sondern
nur das zweifache des Spendenbetrags
wegen Verstoßes gegen die Publizitätsnormen.
Zur Anwendung kamen die Sanktionsnormen
aber äußerst selten, da das PartG nach wie vor
Löcher enthielt. So ließen sich illegale Spenden –
zu denken ist etwa an die angeblichen jüdischen
Vermächtnisse zugunsten der hessischen CDU –
im Rechenschaftsbericht als „sonstige Einnahmen“
verstecken 16 . Einzig im Bundestag nicht
vertretene kleinere Parteien mussten ab und an
mit einer Sanktion rechnen, denn nach wie vor
waren die Bundestagspräsidenten und -präsidentinnen
den Parteien allzu wohl gesonnen.
3. Das PartG 1994
Wie bereits erwähnt, brachte das Jahr 1994 weitere
Veränderungen für die Parteienfinanzierung
mit sich. Neben der genannten Rückbesinnung
auf akzeptable Anrechnung im steuerlichen Bereich
wurde die gesamte staatliche Finanzierung
auf neue Beine gestellt. War die staatliche Parteienfinanzierung
bislang fast ausschließlich als
Wahlkampfkostenerstattung, also auf Basis der
letzten Wahlergebnisse ausgestaltet – die Parteien
bekamen zuletzt fünf DM pro Stimme – so
wird seither nicht nur auf Wahlergebnisse abgestellt,
sondern auch auf die Summe der eingeworbenen
Spenden und Mitgliedsbeiträge der jeweiligen
Partei. Bis zum Jahre 2002 bekamen die
16 Vgl. hierzu H. M. Heinig/Th. Streit, JURA 2000, 393
ff.