2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang Thilo Streit - Parteispenden Aufsätze
Gesetzgeber versucht, den Widerspruch zwischen
der Erwünschtheit von Parteispenden und ihren
Gefahren für die egalitäre Demokratie aufzulösen.
Dabei wurde er von einer – durchaus über die
Jahre nicht immer konsistenten – Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts angeleitet.
1. Steuerliche Förderung von Parteispenden
Bereits 1958 hatte sich das Bundesverfassungsgericht
erstmals mit dem Problem von
Parteispenden auseinander zu setzen 14 . Die damalige
Bundestagsmehrheit hatte im Einkommenssteuergesetz
Parteispenden grundsätzlich gleich
behandelt mit Spenden an andere gemeinnützige
Organisationen. Dabei hatte der Gesetzgeber weder
die Besonderheit der Spenden durch Organisationen
noch die Höhe der Spende berücksichtigt,
was natürlich im Ergebnis zu einem
erheblichen Vorteil für die die damalige
Bundestagsmehrheit tragenden bürgerlichen
Parteien führte. Bereits damals hatte das Bundesverfassungsgericht
versucht, diese Übervorteilung
von Parteien, die nicht so sehr auf finanzkräftige
Kreise wirken, zu begrenzen. Der Staat dürfe die
vorgefundene Wettbewerbslage zwischen den
Parteien nicht noch zum Nachteil der ohnehin
Benachteiligten verschärfen. Insofern sah es das
Bundesverfassungsgericht als erforderlich an,
dass die Abzugsfähigkeit von Parteispenden auf
ein Maß begrenzt wird, das der Durchschnittsbürger
gerade noch so aufbringen konnte, damals
600 DM per annum.
An dieser Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht
bis heute festgehalten und sie
mehrfach bestätigt, wenngleich einzelne Aussetzer
anzumerken sind: Wenn etwa das Bundesverfassungsgericht
nach der Flick-Affäre davon
ausging, dass der Durchschnittsbürger sich
Spenden bis zu 100.000 DM per annum leisten
könne 15 . Nachdem sich das Bundesverfassungsgericht
im Jahr 1994 wieder besann, ist eine
steuerliche Förderung von Parteispenden heute
bis zu 3.300 Euro pro Person pro Jahr möglich,
für gemeinsam veranlagte Ehegatten bis zu 6.600
Euro. Ob dies allerdings eine Summe ist, die ein
14 Vgl. BVerfGE 8, 51 ff.
15 Vgl. BVerfGE 73, 40 (102).
Durchschnittsverdiener noch spenden kann, bleibt
fraglich.
Das Jahr 1994 brachte indes noch eine weitere
sinnvolle Begrenzung der steuerlichen Förderung
von Parteispenden. Das Bundesverfassungsgericht
untersagte die noch 1986 ausdrücklich
zugelassene steuerliche Förderung von Unternehmens-
und Organisationsspenden. Das Recht,
vom Staat gefördert an eine Partei zu spenden,
müsse begrenzt bleiben auf den Bürger. Wenn
darüber hinaus auch Unternehmen und andere
Organisationen begünstigt würden, so könnte derjenige,
der Mitglied oder gar Inhaber von Organisationen
und Unternehmen sei, die steuerliche
Vergünstigung mehrfach in Anspruch nehmen,
was einen Verstoß gegen die Egalität darstelle.
Wiederum hat das Gericht also einen Ausgleich
zwischen der Erwünschtheit der Parteispende und
dem Prinzip der Egalität gefunden.
2. Das Parteiengesetz und die Publizität von
Spenden
Zurück zur Publizität und damit zum Grund für
die Parteispendenskandale: Wie bereits erwähnt,
stellt sich Publizität nicht von selbst ein. Bis 1967
war sie gar Fremdwort für die Parteien und ihre
Geldgeber. Das Parteiengesetz brachte jedoch zunächst
nur geringfügige Linderung.
Zwar mussten die Parteien auch nach dem PartG
1967 schon Rechenschaftberichte einreichen und
die Herkunft ihrer Gelder belegen. Jedoch enthielt
das PartG noch Unmengen von Schlupflöchern
und wurde von den zuständigen
Bundestagspräsidenten lax, wenn nicht gar stiefmütterlich
behandelt. Die Begrenzung der steuerlichen
Förderung und die Publizitätsvorschriften
ließen sich leicht umgehen, was letztlich in dem
als Flick-Affäre umschriebenen, aber weitaus größere
Kreise als nur den Flick-Konzern betreffenden
Skandal der frühen 80er Jahre, kulminierte.
Nur zur Erinnerung: Die Parteien, insbesondere
die sogenannten bürgerlichen Parteien, hatten
sich durch die Staatsbürgerlichen Vereinigungen,
die als gemeinnützige Vereine galten, eine
Möglichkeit geschaffen, die volle steuerliche
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