2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang Thilo Streit - Parteispenden Aufsätze
um das Begriffspaar Machtgewinn/-erhalt und
Machtverlust 4 . Um ihre beschriebenen
Funktionen im Rahmen der Gesamtgesellschaft
wahrnehmen zu können, müssen die jeweiligen
Systeme relativ unabhängig voneinander sein.
Ökonomischer Gewinn darf sich eben nicht direkt
umsetzen lassen in Recht bekommen im Einzelfall
oder in Machtgewinn. Machtgewinn darf
sich nicht umsetzen lassen in ökonomischen Gewinn
oder Recht bekommen im Einzelfall. Die
Parteien als Bestandteile des politischen Systems
sind an der Herstellung für Alle verbindlicher
Entscheidungen beteiligt und daher darf sich
ökonomische Potenz in ihnen eben nicht in dem
Ausmaß auswirken wie dies etwa beim Kleintierzüchterverband
zulässig wäre. Denn letzterer
trifft nicht für Alle verbindliche Entscheidungen.
In der Demokratie soll die Beteiligung an solchen
Entscheidungen egalitär ausgestaltet sein. Die potentiellen
Auswirkungen einer Parteispende sind
also ganz andere als die einer Spende an andere
Vereinigungen.
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen
Warum aber, könnte man jetzt fragen, verbietet
man die Parteispende dann nicht einfach samt und
sonders, wenn sie doch bewirken kann, das es zur
Dysfunktion des politischen Systems kommen
kann? Darauf gibt es vielschichtige, aber eben
auch verfassungsrechtliche Antworten:
Zunächst hat jeder das Recht, mit seinem Eigentum
weitgehend so zu verfahren, wie ihm Wohl
dünkt. Wer sein Eigentum verschenken will, und
sei es an eine Partei, ist zunächst einmal von
Art. 14 GG geschützt. Darüber hinaus wird in der
Parteienrechtswissenschaft auch davon ausgegangen,
dass Art. 21 I GG dem Einzelnen das
Recht verbürgt, sich in Parteien zu betätigen und
auf Parteien Einfluss zu nehmen 5 . Und dafür gibt
es eben verschiedene Wege: Der eine klebt
Plakate, erwirbt sich dadurch Verdienste in der
Partei und schafft es so, in der Partei Einfluss zu
gewinnen. Der andere spendet sein Geld. Man
4 Vgl. N. Luhmann, Die Politik der Gesellschaft, 2002,
S. 88 ff.
5 Vgl. etwa M. Morlok, in: Dreier, GG II, 1998, Art. 21
Rn. 53.
mag jetzt letzteres erst einmal für nicht gleichwertig
halten: In einer Gesellschaft, in der beklagt
wird, dass nurmehr die Zeitreichen sich ins
politische System einbringen können, während
die Zeitarmen dazu keine Chance hätten, muss
man aber den letzteren Weg eben doch auch für
zulässig halten. Darüber hinaus hat der Bürger natürlich
das Recht, eine Partei, mit deren Zielen er
d'accord geht, nach Kräften, eben auch nach finanziellen
Kräften, zu fördern. Eine Abstimmung,
nicht mit den Füßen, sondern mit dem Gelde, ist
daher durchaus zulässig. Eine weitere Erwägung
ist, dass Parteispenden, so jedenfalls das Bundesverfassungsgericht,
durchaus erwünscht sind 6 .
Denn sie fördern die Parteien in ihren für das
System der Bundesrepublik Deutschland so tunlichen
Funktionen. Das Bundesverfassungsgericht
und die Rechtswissenschaft haben diese
aus Art. 21 GG abgeleiteten Funktionen beschrieben
als eine Integrationsfunktion – die
Parteien sammeln die Interessen der Bürger ein,
eine Transformationsfunktion – die Parteien
speisen die kanalisierten Interessen der Bürger in
die Staatswillensbildung ein, und eine Rekrutierungsfunktion
– die Parteien bilden das politische
Personal des Staates aus und stellen es zur
Wahl 7 . Die Förderung dieser Funktionen durch
die Bürger liegt durchaus im Interesse der demokratischen
Verfassung der Bundesrepublik. Wer
Parteien unterstützt, verhält sich also im besten
Sinne des Wortes gemeinnützig.
Ein weiterer Grund liegt in dem verfassungsrechtlichen
Status der Partei. Diese werden beschrieben
als Status der Freiheit, der Gleichheit,
der Öffentlichkeit und der innerparteilichen
Demokratie 8 . Vor allem der Status der Freiheit der
Partei – gemeint ist vor allem die Staatsfreiheit –
streitet für eine überwiegend private Finanzierung
der Parteien 9 . Ganz abgesehen davon,
dass eine weitgehende staatliche Finanzierung der
Parteien zu einem Aufschrei führte, sind die
Parteien eben mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts
im gesellschaftlichen Bereich
6 Vgl. BVerfGE 85, 264 (292 f.).
7 Vgl. nur M. Morlok, in: Dreier, GG II, 1998, Art. 21
Rn. 21.
8 S. K. Hesse, VVdStRL 17 (1959), 11 (27 ff.).
9 Vgl. BVerfGE 85, 264 (286 ff.); 73, 40 (95 ff.); 20, 56
(102).
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