2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

Aufsätze Thilo Streit - Parteispenden MIP 2004/2005 12. Jahrgang
Parteispenden - Skandal oder zivilgesellschaftlicheBürgerbeteiligung?
1
Verfassungstheoretische, -rechtliche
und -geschichtliche Grundlagen des
Parteispenden(un)wesens
Thilo Streit, LL.M. (Texas) *
Parteispenden sind – nicht erst in der letzten
Zeit – ins Gerede gekommen. In den letzten
Jahren wurden sämtliche Bundestagsparteien
mit Ausnahme der GRÜNEN von Parteispendenaffären
erschüttert, allen voran die CDU und
zuletzt auch die FDP.
Parteispenden sind aber auch ein ganz selbstverständliches
Phänomen in der Parteiendemokratie.
Gut 72 Mio. Euro spendeten Bürger, Verbände
und Unternehmen den Parteien allein im
Jahre 2001.
Warum aber, mag man sich fragen, kommt es
immer wieder zu Parteispendenskandalen?
Warum, so könnte man fragen, haben die Parteien
nicht bereits aus der Anfang der 80er Jahre
bekannt gewordenen Flick-Affäre gelernt, dass
es ihnen wohler tut, sich gesetzeskonform zu
verhalten? Warum kommt es überhaupt zu
Parteispendenskandalen, wo man doch selten
genug von Kirchenspendenskandalen oder
Kleintierzüchtervereinsspendenskandalen hört? Natürlich,
es kommt zur Fehlverwendung von Geldern
in anderen Vereinigungen. Nichtsdestoweniger liegt
die Problematik hier anders. Parteispendenskandale
sind vornehmlich solche des Gebens und Nehmens
von Geld, nicht aber solche des Ausgebens von
1 Der Text ist die schriftliche Fassung eines am 22. Juli
2004 vor dem Ambassador-Club Münster gehaltenen
Vortrags.
* Der Verfasser Thilo Streit ist Wiss. Mitarbeiter am Institut
für Deutsches und Europäisches Parteienrecht
und Parteienforschung (PRUF) an der Heinrich-Heine-
Universität Düsseldorf.
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Geld. Warum aber gelten für Parteispenden Sonderregeln?
Um diese Fragen beantworten zu können, wird es
notwendig sein, zunächst die verfassungstheoretischen
und verfassungsrechtlichen Grundsätze der
Parteienfinanzierung, insbesondere aber der
Parteispenden zu erläutern (A.), um dann in einem
historischen Abriss die Entwicklung der aktuellen
Rechtslage (B.) anzuschließen und zu guter Letzt
einen kleinen Ausblick (C.) zu wagen.
A. Verfassungstheoretische und verfassungsrechtliche
Grundlagen
Wie erwähnt sind Parteispendenskandale im Gegensatz
zu Skandalen anderer Vereinigungen solche
des Gebens durch den Spender und des Annehmens
durch die Partei. Warum nun ist es ein Problem,
wenn Parteien Geld von Privatleuten, Organisationen
oder Unternehmen erhalten? Dazu bedarf
es eines kurzen Ausflugs in die Welt der soziologischen
Systemtheorie, wie sie etwa Niklas Luhmann
erdacht hat.
1. Systemtheoretische Grundlagen
Das folgende ist ziemlich verkürzt und
vereinfacht: Nach Luhmann differenziert sich die
Gesellschaft als das allumfassende System aus in
verschiedene Subsysteme – etwa das Wirtschaftssystem,
das Rechtssystem oder das politische
System. Jedes dieser Systeme dient verschiedenen
Zwecken und Funktionen: Das Wirtschaftssystem
dem Gewinn und Erhalt von Wohlstand
und dem Güteraustausch, das Rechtssystem
der Herstellung verbindlicher Entscheidungen im
Einzelfall, das politische System der Herstellung
für Alle verbindlicher Entscheidungen. Dazu bedient
sich jedes System verschiedener binärer Codes:
Im Wirtschaftssystem geht es um das Begriffspaar
Eigentum/Nichteigentum bzw. Zahlung/Nichtzahlung
2 , im Rechtssystem um das Begriffspaar
Recht/Unrecht 3 , im politischen System
2 N. Luhmann, Die Wirtschaft der Gesellschaft, 1988,
S. 85 f., 188 f., 210 f.
3 Vgl. N. Luhmann, Das Recht der Gesellschaft, 1993,
S. 215; G. Teubner, Recht als autopoietisches System,
1989, S. 128.