2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

Aufsätze Dimitris Stefanou - Parteienfinanzierung und ihre Kontrolle in Griechenland1 MIP 2004/2005 12. Jahrgang
Politikfinanzierung in der Praxis bedeutet
Spenden in Milliardenhöhe, die in keinem Bericht
erscheinen und nirgendwo erfasst werden.
Diese Gelder werden für die Bezahlung von
Tausenden von Wahlkampfhelfern eingesetzt,
die „freiwillig“ arbeiten, aber in Wirklichkeit
hochbezahlte Wahlkampfprofis sind. Und vor
allem für den Ankauf von der „ grauen“ Werbezeit
im Fernsehen. Damit sind nicht die bekannten
Werbespots gemeint, sondern teure Fernsehkampagnen
für Wahlbewerber und Parteivertreter
durch tägliche Einladungen in Talkshows, in
Panels, in Nachrichtensendungen, sogar in Frühstücks-
und Mittagsmagazinen.
Diese schwarzen Spenden werden also schwarz
ausgegeben. Alle profitieren, keiner kann etwas
beweisen. Die einzige politische Konkurrenz besteht
darin, welche Partei und welcher Kandidat
die effektivste und das heißt immer: teuerste
Wahlkampagne organisieren kann. Man kann
ohne Übertreibung behaupten, dass dieser Faktor
bei der Wahl der Abgeordneten der entscheidende
ist und bei dem Gesamtergebnis der
Wahlen eine wichtige, in Grenzfällen eine entscheidende
Rolle spielt.
Dies ist die Wirklichkeit der Politikfinanzierung
und die hatte der Verfassungsgesetzgeber vor
Augen, als er den neuen Art. 29 Abs. 2 der
Verfassung mit breiter Unterstützung aller
Parteien formulierte. Der neue Art. 29 Abs. 2 der
Verfassung sieht vor, dass die politischen Parteien
ein Recht auf finanzielle Unterstützung durch
den Staat für Ihre funktionellen als auch für Ihre
Wahlkampfkosten haben.
Das Nähere soll sowohl ein Gesetz regeln als
auch die entsprechende Transparenzgarantie
über die Wahlkampfkosten der Parteien und der
Wahlbewerber. Das Gesetz soll darüber hinaus
eine Obergrenze für die Wahlkampfkosten und
die verbotenen Formen der Wahlkampfführung
bestimmen. Eine wichtige neue Bestimmung ist
nun, dass ein Verstoß der Wahlbewerber gegen
die Finanzierungsregeln zu einem Mandatsverlust
führen kann, was bis heute ausgeschlossen
war.
Schließlich sieht Art. 29 vor, dass die Kontrolle
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der Finanzen der Parteien und der Kandidaten
nun von einem neuen Kontrollorgan übernommen
wird, dem auch oberste Richter angehören
sollen. Nach dieser neuen Verfassungsbestimmung
muss ein neues Parteiengesetz verabschiedet
werden. So komme ich zur Zukunft der
Parteienfinanzierung in Griechenland. Es gibt
noch keinen Gesetzentwurf für das notwendige
dritte Parteienfinanzierungsgesetz. Allerdings:
Die bevorstehende Regierungsumbildung hat
dazu geführt, dass die zuständige Innenministerin
ein „Zehn-Ideen-Paket“ präsentiert und zur
Debatte gestellt hat. Ich kann Ihnen kurz die
wichtigsten präsentieren:
- Es soll nur natürlichen Personen erlaubt
sein, an Parteien und Wahlbewerber zu
spenden.
- Alle Einnahmen und Ausgaben der Parteien
sollen durch ein zentrales Bankkonto mit
verschiedenen Stellen abgewickelt werden.
- Dem Kontrollausschuss sollen mehrheitlich
Richter angehören.
- In jedem Wahlkreis – also jeder Präfektur –
sollen zusätzliche Kontrollausschüsse gegründet
werden, die näher am Wahlkampf
die Berichte der Parteien und der Kandidaten
überprüfen sollen.
- Jeder Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz
soll zu einem Mandatsverlust
führen.
Es handelt sich noch nicht um reife Vorschläge.
Das Institut für Parteienrecht wird seine Arbeit
in den ersten zwei Vorschlägen wiedererkennen.
Sie stammen aus „Rechtspolitischen Optionen“
von R. Schmidt 3 . Griechenland wird in der Zukunft
das parteirechtliche Know-how des Instituts
dringend brauchen. Griechenland steht
– ich glaube zum ersten Mal bewusst – vor dem
Ziel die Parteienfinanzierung so zu regeln, dass
das Recht seine Normativität in diesem Bereich
3 Hans-Rüdiger Schmidt, Rechtspolitische Optionen,
MIP 9 Sonderbeilage, S. 44 ff.