2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang Sebastian Roßner - „Bis in idem“? Aufsätze
Komplexe des Strafbefehls und der Einstellungen
aus und konzentriert sich auf das strafrechtliche
Urteil, verbleiben drei hier interessierende
Varianten einer möglichen Geltung
von ne bis in idem 23 :
1. Das Gericht kommt zu einer Verurteilung
/ einem Freispruch,
wobei alle relevanten tatsächlichen
Umstände in den Prozeß
eingeführt und vom Gericht gewürdigt
wurden.
2. Das Gericht kommt zu einer Verurteilung
/ einem Freispruch,
wobei alle relevanten tatsächlichen
Umstände in den Prozeß
eingeführt, nicht aber zur Gänze
vom Gericht gewürdigt wurden.
3. Das Gericht kommt zu einer Verurteilung
/ einem Freispruch,
wobei nicht alle relevanten tatsächlichen
Umstände in den Prozeß
eingeführt, die eingeführten
jedoch vollständig gewürdigt
wurden 24 .
Auf welche Varianten Art. 103 III GG anzuwenden
ist, hängt von der Auslegung des Tatbegriffs
ab.
In der ersten genannten Variante sind gerichtlich
gewürdigtes und strafrechtlich relevantes Tatsachenmaterial
kongruent. Diese Konstellation
stellt den Kern des Art. 103 III GG dar und ist
hier unproblematisch 25 .
In den beiden anderen Varianten wird das ge­
23 Das setzt voraus, daß „bestraft“ dahingehend ausgelegt
wird, daß auch Freisprüche erfaßt sind. Dies ist, soweit
ersichtlich, einhellige Meinung, z.B. BGH NStZ 1991,
539f.; F.C. Schroeder, Die Rechtsnatur des
Grundsatzes „ne bis in idem“, JuS 1997, 227ff. (227,
230); E. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG,
Art. 103 III (1992), Rn. 295.
24 Die mögliche vierte Variante einer unvollständigen
gerichtlichen Würdigung des seinerseits unvollständig
eingeführten Tatsachenmaterials kann hier außen vor
bleiben.
25 Schwierigkeiten liegen dagegen auf der Ebene der
Identifizierung der (rechtlich) für eine Tat relevanten
Umstände, die nicht ohne Bezug zur Norm geleistet
werden kann. Dazu J. Hruschka, Der Begriff der Tat
im Strafverfahrensrecht, JZ 1966, 700ff.
schehene Unrecht nicht zur Gänze in der Entscheidung
verarbeitet. Bezieht man in diesen
beiden Konstellationen das unverarbeitete Tatsachenmaterial
in den Begriff der „Tat“ ein, findet
als Folge Art. 103 III GG Anwendung. Die bestehende
Spannung zwischen Rechtssicherheit
und materieller Gerechtigkeit wird dann zu
Lasten der materiellen Gerechtigkeit aufgelöst,
da jeweils zumindest ein Teil des geschehenen
Unrechts um des Rechtsfriedens willen dauerhaft
der Ahndung durch staatliche Strafverfolgung
entzogen ist.
In der zweiten Variante scheint diese Lösung
zwingend zu sein: Eine Beschränkung der „Tat“
auf die tatsächlich vom Gericht im Rahmen des
Urteils gewürdigten Umstände würde die Reichweite
der materiellen Rechtskraft in die Hand
des Gerichts legen. Es bestünde für das Gericht
die Möglichkeit, die Tat nicht erschöpfend abzuurteilen.
Gerichtliche Nachlässigkeit bei der Beweiserhebung
und -würdigung würden zu Lasten
des Angeklagten gehen.
Wendet man hingegen Art. 103 III GG auf die
dritte Variante an, setzt dies eine Erweiterung
des Tatbegriffs auf nicht in den Prozeß eingeführtes
Tatsachenmaterial voraus.
a) Der prozessuale Tatbegriff des RG
Den Weg einer über das Prozeßgeschehen hinausgehenden
Erweiterung des Tatbegriffs hat
das RG für die Auslegung des heutigen § 264
StPO mit der Schöpfung des prozessualen Tatbegriffs
beschritten 26 . Der BGH ist ihm darin gefolgt
27 . Danach bedeutet (prozessuale) Tat das
vom Eröffnungsbeschluß (bzw. heute von der
Anklage 28 ) betroffene geschichtliche Vorkommnis
einschließlich aller damit nach natürlicher
Lebensauffassung zusammenhängenden, einen
einheitlichen Vorgang bildenden tatsächlichen
Umstände, die geeignet sind, das in diesen Bereich
fallende Verhalten des Angeklagten als
strafbar erscheinen zu lassen.
26 Exemplarisch RGSt 72, 339 (340).
27 BGHSt 23, 141 (145).
28 Zu den im Rahmen der StPO-Änderung von 1964 bewirkten
Änderungen Cording, Strafklageverbrauch,
S. 22.
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