2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

Aufsätze Sebastian Roßner - „Bis in idem“? MIP 2004/2005 12. Jahrgang
gewalt“ des Vereins „CDU“ durch Selbstbeschränkung
ist somit versperrt. Dasselbe
Ergebnis dürfte auch bei der Suche in den
Satzungen der meisten anderen politischen
Parteien auftreten. Es stellt sich die Frage nach
anderen Möglichkeiten der Geltungsbegründung
des Doppelbestrafungsverbotes.
Ne bis in idem - verfassungsrechtlich positiviert
in Art. 103 III GG, strafprozessual aus dem von
§§ 264, 265 und 266 StPO umrissenen prozessualen
Tatbegriff im Zusammenspiel mit den
Vorschriften über die Rechtskraft des Urteils
abzuleiten - stammt aus dem Bereich des Staat-
Bürger-Verhältnisses und dient der Begrenzung
staatlicher Strafgewalt gegenüber dem Bürger.
Eine direkte Anwendung von Art. 103 III GG
scheitert bereits am Wortlaut – die Vorschrift
bezieht sich auf die Anwendung der „allgemeinen
Strafgesetze“ 17 - und am systematischen
Zusammenhang.
Eine analoge Anwendung begegnet zunächst
konstruktiven Bedenken: Art. 103 III GG wendet
sich an den durch klare Merkmale definierten
und im Staatsgefüge hochgradig spezialisierte
Aufgaben wahrnehmenden Adressatenkreis der
Strafgerichte. Für diese stellt Art. 103 III GG
eine mit entsprechend engem Anwendungsbereich
versehene Beschränkung der Strafgewalt
von Verfassungs wegen dar. Für den einfachen
Gesetzgeber ist Art. 103 III GG eine negative
Kompetenznorm, die bestimmte, die Rechtssicherheit
mindernde Änderungen des Strafprozeßrechts
verbietet. Für den Bürger dagegen
stellt Art. 103 III GG ein subjektives, grundrechtsgleiches
Recht dar 18 . Ob eine Norm, die
den Bürger gegen eine Belastung durch den
Staat schützt, zur gleichen Zeit Private unmittelbar
verpflichten kann, ist fraglich. Parallelen
zur Frage der unmittelbaren Drittwirkung
der Grundrechte im Privat- bzw. Arbeitsrecht 19
sind unübersehbar. Bekanntlich hat das BAG im
Laufe der Fortentwicklung seiner Rechtspre­
17 Damit ist nur das Kern- und Nebenstrafrecht gemeint,
BVerfGE 27, 180 (185).
18 BVerfGE 56, 22 (32); H. Schulze-Fielitz, in: Dreier,
GG, Bd. III (2000), Art. 103 III Rn. 14.
19 Dazu m.w.N. H.-W. Friedrich, in: Umbach/Clemens,
GG, Bd. I (2002), Anhang zu Art. 9 GG Rn. 4.
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chung von der Figur der unmittelbaren Drittwirkung
der Grundrechte Abstand genommen 20 ,
das BVerfG hat von Beginn an eine lediglich
mittelbare Drittwirkung angenommen 21 .
Allerdings ist die Frage nach der Geltung von
Art. 103 III GG im Parteiordnungsrecht damit
noch nicht ablehnend entschieden, da es –
anders als bei der Diskussion über eine unmittelbare
Drittwirkung der Grundrechte - um
eine analoge Anwendung von Art. 103 III GG
auf die Parteischiedsgerichtsverfahren geht. Die
Autonomie des Vereins bzw. der Partei bei der
Ausgestaltung der inneren Verhältnisse –
verfassungsrechtlich gesondert in Art. 9 und 21
GG geschützt - wurzelt allerdings in der Freiheit
des Einzelnen, zivilrechtlich gesprochen in der
Privatautonomie: Die Unterwerfung unter die
Strafgewalt des Vereins erfolgt aus freiem
Willen durch das Rechtsgeschäft des Vereinsbeitritts
22 , die staatliche Strafgewalt hingegen wird
durch Hoheitsakt gegenüber jedermann im
Geltungsbereich der Strafnormen begründet.
Dies deutet bereits eine fehlende Interessengleichheit
in Hinsicht auf eine analoge
Anwendung von Art. 103 III GG an. Bedeutende
Unterschiede bestehen daneben auch in der Intensität
von hoheitlicher und korporativer Strafgewalt.
Jedenfalls kann Art. 103 III GG zur Begründung
seiner analogen Geltung auch im
Parteienrecht nicht auf Evidenz verweisen.
1. „Tat“ in Art. 103 III GG
Zentral für die analoge Anwendbarkeit einer
Norm ist die Gleichheit der Interessenlagen bei
direkter Geltung und ins Auge gefaßter analoger
Anwendung. Die Feststellung einer (Un-)
Gleichheit der Interessenlagen setzt zunächst
eine Vergewisserung über den Inhalt der fraglichen
Norm voraus.
Art. 103 III GG kann in direkter Anwendung –
je nach Interpretation des Merkmals „derselben
Tat“ - verschiedene Fälle der strafrechtlichen
Entscheidung betreffen. Klammert man die
20 Ältere Rechtsprechung etwa BAGE 1, 185 (193); für
die neuere Rechtsprechung des BAG siehe BAGE 62,
59 (67ff.).
21 BVerfGE 7, 198ff.; 89, 214 (230ff.).
22 BGHZ 13, 5 (11); K. Stöber, Vereinsrecht, 6. Aufl.
1992, Rn. 245 a.