2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang Sebastian Roßner - „Bis in idem“? Aufsätze
In einer älteren Entscheidung zu einer Parteiausschlußsache
prüft und verneint das Bundesparteigericht
dagegen einen Verstoß gegen
Art. 103 III GG 10 , geht also von dessen grundsätzlicher
Anwendbarkeit aus 11 .
In dem Verfahren CDU BPG 2/64 12 hielt das
Bundesparteigericht einen Beschluß des Landesparteigerichts
Süd-Baden aufrecht, das eine
Parteiordnungsmaßnahme wegen Verstoßes
gegen Art. 103 III GG aufhob. Das Bundesparteigericht
führt aus, das „grundsätzliche Gebot“
des Art. 103 III GG sei „auch im ehrengerichtlichen
Verfahren“ zu beachten.
b) SPD
Die Bundesschiedskommission der SPD lehnte
dagegen 1972 die Anwendung von Art. 103 III
GG auf Verfahren vor Parteigerichten wegen deren
Nähe zum Zivilprozeß ab. Allerdings betraf
die Entscheidung nicht den Aspekt des Verbots
der Doppelbestrafung, sondern denjenigen des
Strafklageverbrauchs: Die Schiedskommission
befand, daß die satzungsgemäß antragsbefugten
Organisationsgliederungen auch dann erneut ein
Schiedsverfahren gegen ein Parteimitglied einleiten
können, wenn bereits ein Verfahren wegen
desselben Vorwurfs aufgrund eines Rücknahmeantrags
eingestellt worden ist 13 .
In einer späteren Entscheidung führt die Bundes­
10 CDU BPG 3/92. Entscheidung veröffentlicht unter:
http://134.99.90.77/xdos/xdos.htm; Kollektion:
Schieds.
11 Ebenso übrigens auch das Landesparteigericht der
hessischen CDU in dem erstinstanzlichen Beschluß des
Parteiausschlußverfahrens gegen Hohmann, CDU
Landesverband Hessen LPG 1/03; Entscheidung veröffentlicht
unter: http://www.kritischesolidaritaet.de/20040826.html.
12 Entscheidung veröffentlicht unter:
http://134.99.90.77/xdos/xdos.htm; Kollektion:
Schieds.
13 SPD 6/1972/P. In dem Verfahren SPD 5/1981/P drückt
die Bundesschiedskommission erneut ihre Zweifel an
der Anwendbarkeit von ne bis in idem in Parteischiedsgerichtsverfahren
wegen der fehlenden Nähe zu
Verfahren nach StPO aus, kann die Frage jedoch als
nicht entscheidungserheblich offen lassen. Entscheidungen
veröffentlicht unter:
http://134.99.90.77/xdos/xdos.htm; Kollektion:
Schieds.
schiedskommission diese Auffassung weiter aus:
Die Entscheidung in einem Parteiordnungsverfahren
wirke lediglich inter partes. Damit aber
sei eine satzungsgemäß antragsbefugte Parteigliederung
auch dann nicht gehindert, ein Ordnungsverfahren
gegen ein Parteimitglied anzustrengen,
wenn gegen dieses bereits eine
rechtskräftige Entscheidung wegen desselben
Vorwurfes vorliegt, solange nur diese erste Entscheidung
auf den Antrag einer anderen Parteigliederung
zurückgehe. Daraus ergibt sich, daß
die Bundesschiedskommission die antragstellenden
Untergliederungen selbst als Parteien
des Ordnungsverfahrens ansah und nicht die Gesamtpartei
– hier also die SPD.
c) Die Literatur
In der parteien- und vereinsrechtlichen Literatur
wird, soweit ersichtlich, allgemein der Rechtsprechung
der Zivilgerichte zum Vereinsrecht
gefolgt und eine Geltung des ne bis in idem
Grundsatzes auch für das Parteienrecht angenommen
14 . Unklar ist dabei, in welcher Weise ne
bis in idem gelten soll.
III. Ne bis in idem: Anwendbarkeit von
Art. 103 III GG im Parteischiedsgerichtsverfahren?
Denkbar und systematisch naheliegend wäre es,
Geltungsgründe für ne bis in idem zunächst in
der Sphäre der – gemeinschaftlich ausgeübten –
Privatautonomie, d.h. in den Vereinssatzungen
zu suchen 15 . In Statut und Parteigerichtsordnung
etwa der CDU findet sich dazu allerdings
nichts 16 . Der Weg einer Begrenzung der „Straf­
14 M. Löwisch, Der Ausschluß aus politischen Parteien,
in: Christlich Demokratische Union Deutschlands
(Hrsg.): 25 Jahre Bundesparteigericht der CDU, 1985,
10 (29f.); B Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht,
10. Aufl. 2005, Rn. 5800a m.w.N.
15 Der Streit zwischen Vertrags- und Normentheorie über
den Charakter der Vereinssatzung – dazu Reichert,
Handbuch, Rn. 282ff. - spielt in diesem Zusammenhang
keine Rolle, da es hier nur auf den Entstehungsgrund
der bindenden Wirkung von Satzungen ankommt.
16 Die Gewährung rechtlichen Gehörs etwa ist dagegen in
§§ 28 I, 30 S. 2 PGO-CDU satzungsmäßig gesichert.
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