2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang Sebastian Roßner - „Bis in idem“? Aufsätze
„Bis in idem“?
Zu Art. 103 III GG und einem
parteiordnungsrechtlichen Streitgegenstandsbegriff
Sebastian Roßner, M.A. *
Die Rede des MdB Martin Hohmann zum 3. Oktober
2003 erregte seinerzeit erhebliche politische
Aufmerksamkeit und führte in der Folge
zum Ausschluß des Redners aus Bundestagsfraktion
und CDU.
Das juristische Nachspiel des politischen Aufruhrs
verdient Beachtung: Es zeigt sich, daß
vermeintlich vertraute rechtliche Institute wie
die Parteistrafe und hier besonders der Parteiausschluß
nach wie vor unbekannte, jedenfalls ungelöste
Probleme aufweisen. Dies wurde deutlich,
als – zum ersten Mal in der Geschichte des
Bundesparteigerichts der CDU – einer der Richter,
Friedrich Wilhelm Siebeke, ein Sondervotum
veröffentlichte. Darin wendet sich Siebeke
mit beachtlichen rechtlichen Argumenten gegen
einen Parteiausschluß Hohmanns.
A. Zum Sachverhalt
In seiner Rede versuchte Hohmann die von ihm
behauptete Wahrnehmung der Deutschen als
„Tätervolk“ des zwanzigsten Jahrhunderts durch
eine- mißglückte - reductio ad absurdum zu entkräften
indem er des längeren Untaten aufzählte,
die während des zwanzigsten Jahrhunderts
angeblich von Juden begangen worden seien.
Mit gleicher Berechtigung wie die Deutschen –
so Hohmann - könne man auch die Juden als
„Tätervolk“ bezeichnen. Die Absurdität dieses
Schlusses diente ihm dann als Argument dafür,
auch den Deutschen den Charakter eines „Tätervolkes“
abzusprechen.
* Der Verfasser ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von
Prof. Dr. Martin Morlok am Lehrstuhl für öffentliches
Recht, Rechtssoziologie und Rechtstheorie der Heinrich-Heine-Universität
Düsseldorf.
Über die Rede wurde zunächst ohne besondere
Aufregung in der Lokalpresse berichtet, der Text
durch die lokale CDU-Gliederung im Internet
veröffentlicht, dann senkte sich für einige Wochen
Schweigen über die Szene. Dieses wurde
jäh zerrissen, als die ARD in der „Tagesschau“
berichtete, Hohmann habe die Juden als „Tätervolk“
bezeichnet.
Das Präsidium der CDU befaßte sich wenige
Tage später mit den Vorkommnissen und erteilte
Hohmann wegen des Widerspruchs seiner Äußerungen
zu „Grundwerten der CDU“ eine „scharfe
politische Rüge“. Die Rüge wurde Hohmann
in schriftlicher Form vorgelegt und von ihm akzeptiert.
Infolge des sich gleichwohl weiterhin
aufbauenden politischen Druckes wurde schließlich
vom hessischen CDU Landesverband ein
Parteiausschlußverfahren gegen ihn angestrengt.
Der zuvor vom Parteischiedsgericht des
hessischen CDU-Landesverbandes ausgesprochene
Parteiausschluß wurde letztlich vom
Bundesparteigericht in seiner Entscheidung vom
4. November 2004 bestätigt.
B. Rechtliche Würdigung
In dem gesamten Vorgang verbergen sich zahlreiche
parteienrechtliche Detailprobleme, eines
der Hauptprobleme ist jedoch die Anwendbarkeit
und gegebenenfalls richtige Anwendung
des Strafklageverbrauchs.
In dem eingangs erwähnten Sondervotum wertet
Siebeke die vom CDU-Präsidium ausgesprochene
„politische Rüge“ als Erteilung einer
Parteistrafe und folgert, daß gemäß dem
Grundsatz ne bis in idem der spätere, mit demselben
Vorwurf begründete Parteiausschluß als
eine erneute Parteistrafe in derselben Sache
rechtswidrig sei.
Dies setzt voraus, daß Art. 103 III GG im Bereich
des Parteiordnungsrechts überhaupt
Geltung beanspruchen kann.
I. Zur Geschichte des Grundsatzes ne bis in
idem bis zur Schaffung der StPO
Der Rechtsgrundsatz des ne bis in idem blickt
auf eine lange geschichtliche Entwicklung zu­
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