2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang Martin Morlok - Raider heißt jetzt Twix:Zum Namensrecht der politischen Parteien Aufsätze
wen ist Missmut oder Gunst zu adressieren? Bei
den Parteien spielt dabei eine wesentliche Rolle,
dass das Parteiwesen tatsächlich durch das Recht
als eine Wettbewerbsveranstaltung institutionalisiert
ist 7 . Die Parteien sind in eine Konkurrenzsituation
eingestellt, in der sie sich bewähren
müssen. Ihr Wirken soll die heilsamen
Effekte auslösen, die generell einem Wettbewerb
zugeschrieben werden. Demgemäß ist die
rechtliche Aufgabe der Ordnung des
Parteiwesens in wesentlicher Hinsicht diejenige,
eine funktionsfähige Wettbewerbsordnung zu
gewährleisten.
Zu den Voraussetzungen eines funktionierenden
Wettbewerbs 8 zählt auch die Informiertheit der
Marktteilnehmer hinsichtlich der maßgeblichen
Wettbewerber und ihrer Produkte. Der Markt
funktioniert nur, wenn hinreichende Markttransparenz
besteht. Dies bedeutet jedenfalls, dass die
Bürger die Aktivitäten der politischen Akteure
sicher bestimmten Parteien zuordnen können;
dies verlangt, dass diese sich zweifelsfrei von
einander unterscheiden. Nur dann können die
Erwartungen der Bürger, die Zuschreibung von
Qualifikationen oder die Verhängung von
Sanktionen, auch in Form der Wahlentscheidung
(ggf. der Geldzuwendung), richtig adressiert
werden. Seinen Höhepunkt findet diese Konkurrenz
der Parteien im Wahlkampf. Im Wahlakt
selbst wird dann – für die nächste Wahlperiode –
dieser Wettbewerb entschieden. Dem gemäß
muss im Vorfeld der Wahl und im Wahlakt
selbst höchste Eindeutigkeit hinsichtlich der
Parteinamen herrschen.
Angesichts dieser Identifikation der Parteien
vorwiegend durch ihre Namen, daneben selbstverständlich
auch durch ihre führenden Repräsentanten,
nähert sich der Name einer Partei
der Bedeutung einer Marke an, gewinnt markenähnliche
Qualität.
Daneben hat der Name einer Partei auch eine
7 Dazu und zum sich daran anschließenden Verständnis
des Parteienrechts als Wettbewerbsrecht M. Morlok,
Parteienrecht als Wettbewerbsrecht, in: FS für D. Th.
Tsatsos, 2003, S. 408 ff.
8 Vgl. zu Funktion und Voraussetzungen des Wettbewerbs
schlechthin, freilich formuliert im Blick auf den
Parteienwettbewerb, Morlok, Parteienrecht (Fn. 7).
Bedeutung nach innen hin, für die Mitglieder
und engeren Anhänger. Namen sind sozusagen
die „Fahnen“, um die man sich sammelt. Sie
sind Symbole der Selbstidentifikation und
stehen für bestimmte Inhalte, bei älteren Parteien
auch für geschätzte und gepflegte Traditionslinien.
Damit gewinnt der Name einer Partei einerseits
programmatische Bedeutung, andererseits
ist er auch teilweise affektiv aufgeladen und fungiert
als Träger politischer Emotionen.
2. Der parteirechtliche Namensschutz
a. Entsprechend der bekannten parteirechtlichen
Trias von Freiheit, Gleichheit und Öffentlichkeit
der Parteien i. S. v. K. Hesse 9 , die um
das Gebot zur innerparteilichen Demokratie zum
insgesamt vierfältigen verfassungsrechtlichen
Status der Parteien ergänzt wird 10 , ist es die erste
Maxime des Rechts der Parteien, deren Freiheit
vor staatlicher Bevormundung und Einschränkung
zu schützen. Damit genießen die
Parteien das Recht der freien Namenswahl.
Verfassungsrechtlich ist es durch Art. 21 I 2 GG
mit der Gründungs- und Organisationsfreiheit
der Parteien gewährleistet 11 . Die Parteien können
damit verschiedene Interessen bei der Namenswahl
verfolgen, sie können also in ihrem Namen
ihre Programmatik zum Ausdruck bringen, eine
Tradition beschwören und auf die möglichste
Werbewirksamkeit des Namens spekulieren,
ggf. auf die Bedürfnisse der (potenziellen) Mitglieder
Rücksicht nehmen.
b. Angesichts der zentralen Rolle der
Parteien in einer parlamentarischen Demokratie
hat das Grundgesetz mit Art. 21 das Parteiwesen
einer verfassungsrechtlichen Regelung unterstellt,
die im Kern auf eine Gewährleistung eines
funktionsfähigen Parteiwesens hinausläuft und
damit funktionsfähige Parteien und einen
funktionstüchtigen Parteienwettbewerb mit den
9 K. Hesse, Die verfassungsrechtliche Stellung der
Parteien im modernen Staat, VVDStRL 17 (1959),
S. 11 (27 ff.); ders., Grundzüge des Verfassungsrechts
der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1995, Rn.
177 ff.
10 M. Morlok, in. H. Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar,
Bd. 2, 1998, Art. 21 Rn. 46 ff.; ders., Parteienrecht
(Fn. 7). S. 411;
11 W. Henke, Bonner Kommentar, Drittbearbeitung,
Art. 21 Rn. 221.
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