2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang Martin Morlok - Raider heißt jetzt Twix:Zum Namensrecht der politischen Parteien Aufsätze
Raider heißt jetzt Twix:
Zum Namensrecht der politischen
Parteien
Bei Euch, Ihr Herren, kann man das Wesen gewöhnlich
aus dem Namen lesen.
Prof. Dr. Martin Morlok *
I. Zur Aktualität namensrechtlicher Probleme
Das Namensrecht im allgemeinen, insbesondere
auch das der Parteien, gehört traditionell nicht
zu den meisterörterten Themen in der Rechtswissenschaft.
Gerade in letzter Zeit rücken Debatten
um die Namensfindung für politische
Parteien jedoch in den Fokus der öffentlichen
Aufmerksamkeit. Man denke nur an die aktuellen
Bestrebungen von PDS und WASG, gemeinsam
bei der kommenden Bundestagswahl
anzutreten.
Die Öffentlichkeit verfolgt mit gespannter Aufmerksamkeit
die mal zaghaften, mal forschen
Annäherungsversuche der beiden. Im Rahmen
derer durfte sich der geneigte Leser nicht zuletzt
immer wieder an namensbezogenen Titelzeilen
erfreuen. So ging es in letzter Zeit vornehmlich
um eine Umbenennung der PDS in
„Linkspartei“. Dies stellt angesichts der beharrlichen
Weigerung der WASG, unter dem Namen
PDS auf der Liste ebenjener Partei anzutreten,
wohl eine Notwendigkeit dar, will man denn tatsächlich
gemeinsam antreten. Modus operandi
eines solchen „gemeinsamen Antretens“ kann
schließlich - angesichts des Listenprivilegs aus
§ 27 I BWG - nur sein, dass eine der beiden
Parteien nicht antritt, die antretende aber deren
* Der Verfasser ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches
Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie und
Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches
Parteienrecht und Parteienforschung an der Heinrich-
Heine-Universität Düsseldorf.
Kandidaten auf ihre Liste übernimmt. An dem
generellen Willen der WASG zu solcher Zusammenarbeit
kann angesichts der Zustimmung
von über 80 % bei einer Urabstimmung kein
Zweifel bestehen 1 . Wohlgemerkt gilt dies nur,
wenn die PDS zuerst in „Linkspartei“ umbenannt
wird.
Gerade dieses Verlangen der WASG nach einer
Umbenennung der PDS gibt beredt Auskunft
über die immense Bedeutung von Namen im politischen
Wettbewerb. Schließlich stellt sich interessanterweise
gerade die Namensänderung -
jenseits aller politischen Programmatik - als letzte
Hürde für eine Kooperation dar.
Dementsprechend hat sich die PDS bereits intern
darauf geeinigt, dass Landesverbände im Osten
weiterhin sich zusätzlich zu „Linkspartei“ auch
noch „PDS“ nennen können, um die Namensänderung
an sich überhaupt durchsetzen zu
können.
Dem Parteinamen kommt damit im Bewusstsein
der Öffentlichkeit und auch der Parteimitglieder
offenbar eine erhebliche Bedeutung als „Label“
oder „Marke“ für ihre Politik zu. Indes lässt sich
gerade am Phänomen PDS/WASG erkennen,
dass nicht nur der Parteiname ein politisches
Label ist.
So begegnete man zu Beginn der Zusammenschlussdiskussion
in fast jeder Veröffentlichung
zwei Namen: Gregor Gysi und
Oskar Lafontaine. Die bloße Idee einer neuen,
großen Linkspartei, die zu jenen Anfangszeiten
noch nicht ansatzweise konkretisiert war, wurde
nahezu ausschließlich mit den Namen eben
dieser Personen beschrieben. Es fanden sich
dann auch schnell in Umfragen 11 % der Befragten
bereit, eine „neue Linkspartei um Lafontaine
und Gysi“ zu wählen, wohlgemerkt noch bevor
von Inhalten überhaupt die Rede war 2 .
1 Vgl. http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/
24/0,3672,2339000,00.html
2 Vgl. Hierzu statt vieler: „Eine neue Linkspartei könnte
10 Prozent erreichen“- Interview mit Lothar Bisky, in:
Süddeutsche Zeitung vom 1.6.2005, wo auf eine Umfrage
verwiesen wird, nach der sich 22 % der Bürger
vorstellen können, eine neue Linkspartei „um Gregor
Gysi und Oskar Lafontaine“ zu wählen.
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