2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang Editorial
Editorial
Prof. Dr. Martin Morlok
Das Institut für Deutsches und Europäisches
Parteienrecht und Parteienforschung freut sich,
Ihnen eine neue Ausgabe unseres MIP vorlegen
zu können, welches nunmehr zum zwölften
Male erscheint.
Wieder liegen ereignisreiche Monate hinter dem
Institut. Wieder standen Fragen, die das Institut
zum Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht hat, im
Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Wieder
waren das Institut und seine Mitarbeiter gefragte
Gesprächspartner für die Politik, die Medien und
die Verwaltungen - insbesondere auch für
Fragestellungen des Zusammenschlusses politischer
Parteien und des Weges zu Neuwahlen.
Erfolgreich war auch das letztjährige Symposion,
welches sich erstmals wissenschaftlich mit
der Frage einer neuen Form der Parteienfinanzierung
durch Sponsoring auseinandersetzte.
Damit wurde völliges Neuland betreten und erstmals
versucht, diesem insgesamt recht problematischen
Feld eine dogmatische Grundlegung
zu schaffen.
Genauso hat sich in den vergangenen Monaten
die besondere Kompetenz der Mitarbeiter des Instituts
gezeigt – nicht zuletzt belegt durch die
Übernahme wesentlicher rechtsdogmatischer,
von Institutsmitarbeitern entwickelter
Gesichtspunkte durch die grundlegenden Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts zur
Rechenschaftslegung der Parteien und zum Dreiländerquorum.
Dies macht umso deutlicher, wie wichtig Parteienrecht,
Parteienforschung und ihr Zusammenwirken
sind: Ohne die Entwicklung wesentlicher
dogmatischer Grundlagen wird Recht zur adhoc-Entscheidung,
welche als rein politische
Entscheidung wahrgenommen werden und somit
zur Delegitimation des Rechts – aber auch der
Politik führen kann.
Die allgemeine Entwicklung der Hochschulen
betrifft das Institut ebenso wie die Reform des
rechtswissenschaftlichen Studienganges.
Nach wie vor besteht das Institut neben den
beiden Direktoren, Prof. Dr. Martin Morlok und
Prof. Dr. Ulrich von Alemann, aus den beiden
festen rechtswissenschaftlichen Mitarbeitern Dr.
Heike Merten und Thilo Streit, LL.M. Darüber
hinaus ist derzeit (noch) eine halbe Mitarbeiterstelle
für den politikwissenschaftlichen Bereich
vorhanden, die mit Daniel Henzgen, M.A.,
besetzt war, der nun wieder von Thelse Godewerth,
M.A., abgelöst wird. Nichtsdestoweniger
ist die Besetzung des Instituts im Vergleich zu
früheren Jahren nach wie vor gerade im Kernbereich
recht dünn, was immer wieder zu Engpässen
führt, die dann etwa die Verzögerung des
MIP um einige Monate zur Folge haben.
Wenigstens ist das Sekretariat nach gut zwei
Jahren wieder regelmäßig besetzt.
Einen nochmaligen Umzug und die damit verbundenen
Unannehmlichkeiten hat darüber hinaus
die Fertigstellung des Juridicum II nötig gemacht.
Jedoch haben wir nun endlich die gute
Hoffnung, unsere endgültige Heimstatt im Untergeschoss
des Juridicum I gefunden zu haben.
Das Institut hat sich jedoch den Herausforderungen
des modernen Hochschulwesens gestellt
und sich vermehrt um die Einwerbung von
Drittmitteln bemüht. Das Engagement der Mitarbeiter
zeitigte dabei große Erfolge: So konnte
es gelingen, zunächst ein von der Europäischen
Kommission ausgeschriebenes und gefördertes
Pilotprojekt zur Erforschung von politischer
Korruption zu gewinnen, das insbesondere von
Sebastian Roßner, M.A., und Florian Eckert,
M.A., betrieben wurde. In Zusammenarbeit mit
unseren ausländischen Kooperationspartnern
wurde so zunächst eine Studie betreffend
Österreich, Italien, Griechenland, Tschechien,
Polen, Finnland und Deutschland erstellt.
Wegen deren Qualität ist es aber nunmehr gelungen,
im Rahmen des AGIS-Programmes Mittel
für eine erweiterte und sämtliche EU-Mitgliedsstaaten
betreffende Studie einzuwerben,
die das Institut um zwei Mitarbeiterstellen
erweitern wird.
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