2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang Daniel Henzgen - Spende in (der) Not! Aufsätze
bei allen sechs untersuchten Parteien dieses Phänomen
auf: Die Parteien, die sich zu einem größeren
Teil über Spenden finanzieren (FDP,
CDU, CSU) erfahren in den Bundestagswahljahren
ein signifikant größeres Wachstum der
Spendeneinnahmen als die eher spendenschwachen
Parteien (PDS, GRÜNE, SPD).
Neben den Wahljahren als „natürlichem“ Anlass
für Parteispenden sind nur wenig andere Ursachen
für ein signifikant höheres Spendenaufkommen
einer Partei unabhängig vom allgemeinen
Trend zu beobachten. Einer von diesen
seltenen Gründe stellt der CDU-Spendenskandal
1999/2000 dar. Bei einer Untersuchung des
Spendenaufkommens der CDU im Jahre 2000
fallen zwei Dinge auf. Zum Einen sind die
Spendeneinnahmen der CDU insgesamt in
diesem Jahr für Nicht-Wahljahre auffallend
hoch. Zum Zweiten liegt die Höhe der Spenden
durch juristische Personen in einem für Nicht-
Wahljahre üblichen Bereich bei ca. 5 Mio. Euro,
wie auch in den Jahren 1995, 1996 und 1997. 9
Die Erklärung für den Sonderfall 2000 ist in den
Folgen des Spendenskandals zu suchen. Der
größte Teil des überdurchschnittlichen Spendenanteils
der CDU im Jahr 2000 entspringt aus der
Spendensammelaktion von Helmut Kohl. Diese
erbrachte inklusive eigener Zahlungen von Helmut
Kohl ungefähr 8 Mio. Euro. Zieht man diese
Einnahmen von den gesamten Spendeneinnahmen
der CDU im Jahr 2000 ab, so erhält man
eine immer noch leicht überdurchschnittliche
Summe von ca. 20 Mio. Euro.
Betrachtet man diese Vorgänge vor dem Hintergrund
der allgemeinen Entwicklung der
Parteispenden lassen sich folgende Aussagen
treffen:
- Parteispenden juristischer Personen
unterliegen ebenfalls einem Zyklus,
sind also in Wahljahren (bei Bund-
/Europawahl) höher als in Nicht-
Wahljahren, allerdings ist ein
Parteiskandal mit negativen finanziellen
Folgen für eine Partei aus Unternehmensperspektive
kein Anlass
9 Vgl. BT-Drs. 15/255, S. 12.
für verstärkte Spendentätigkeit.
- Die Spendenfreude von Mitgliedern
und Sympathisanten einer Partei wird
durch einen Parteiskandal nicht negativ
beeinflusst. Eher das Gegenteil
trifft zu: Skandalbedingte finanzielle
Schwierigkeiten mobilisieren die
Anhänger einer Partei. Die Spendeneinnahmen
nehmen eher zu.
Neben der Frage der Anlassbezogenheit von
Spenden im caritativen und politischen Bereich
lässt sich auch die permanente Unterstützung caritativer
Organisationen mit derjenigen von politischen
Parteien vergleichen. Die bereits dargelegte
Problematik bei allgemeiner Entwicklungshilfe,
also einem stetigen Kampf gegen
permanente Armut, korrespondiert mit der dauerhaften
Unterstützung politischer Parteien in
Form der Mitgliedschaft. Der Wille zur finanziellen
und emotionalen Bindung an eine Organisation,
sei es die Welthungerhilfe, die katholische
Kirche, der DGB oder die CDU, nimmt
stetig ab. Hatten die Einzelgewerkschaften unter
dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes
1994 insgesamt ca. 9,7 Mio Mitglieder 10 , so verringerte
sich die Zahl der Mitglieder bis 2004
auf ca. 7 Mio. Allein im Jahr 2004 haben die
Gewerkschaften des DGB insgesamt etwa
336.000 Mitglieder verloren. 11 Die Entwicklung
der Mitgliederzahlen der Parteien erfuhr seit der
Wiedervereinigung eine parallele Entwicklung.
1991 hatten alle im Bundestag vertretenen
Parteien einschließlich der PDS insgesamt ca.
2.204.800 Mitglieder. Die Mitgliederzahl in
diesen Parteien sank bis 2001 auf ca.
1.684.600. 12 Ende 2004 waren Schätzungen zufolge
nur noch ca. 1.533.000 Menschen Mitglieder
einer dieser Parteien. 13 Je weniger Mitglieder
10 Vgl. Mitgliederstatistik DGB – www.dgb.de/dgb/mitgliederzahlen.
11 Vgl. SPIEGEL ONLINE vom 26.01.2005 –
www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,338640,00.html.
12 Oskar Niedermayer, Parteimitglieder seit 1990: Stand
II/2003, http://www.polwiss.fu-berlin.de/osz/dokumente/PDF/mitglied.pdf
13 Vgl. DIE WELT vom 21.12.2004
http://www.welt.de/data/2004/12/21/377704.html?sear
ch=mitglieder+parteien+2003&searchHILI=1.
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