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Aufsätze Daniel Henzgen - Spende in (der) Not! MIP 2004/<strong>2005</strong> <strong>12</strong>. Jahrgang<br />
regionen für Spenden. Diese Befürchtung wird<br />
durch den mittelfristigen Trend unterstützt, der<br />
ein allmähliches relatives Absinken des<br />
Spendenaufkommens bei der allgemeinen<br />
Entwicklungshilfe aufzeigt.<br />
Wenn man nun vor diesem Hintergrund die<br />
Spenden für die politischen Parteien in Deutschland<br />
betrachtet, fällt auch innerhalb dieses<br />
Spendenziels eine anlassbezogene Spendentätigkeit<br />
auf. Der klassische Anlass für Parteispenden<br />
ist der Wahlkampf. Hier erhofft der Spender<br />
durch seine Spende an seine präferierte Partei<br />
oder seinen Kandidaten deren bzw. dessen<br />
Wahlsiegchancen zu erhöhen. Wenn man die<br />
Frage des Zusammenhangs zwischen finanziellen<br />
Ressourcen und Wahlkampfresultaten<br />
außer Acht lässt, kann man dennoch die Wahl<br />
als Anlass für Parteispenden heranziehen. Zu<br />
keiner anderen Zeit werden die finanziellen<br />
Ressourcen politischer Parteien derart beansprucht,<br />
zu keiner Zeit ist der Zusammenhang<br />
zwischen Spende und Machterhalt bzw. Machtgewinn<br />
für den Spender so schnell und deutlich<br />
nachzuvollziehen und zu keiner Zeit ist das Umfeld<br />
derart politisiert, dass die vermutete<br />
Wirkung der finanziellen Unterstützung und damit<br />
der Wahlwerbung überdurchschnittlich hoch<br />
ist.<br />
Bei einer allgemeinen Betrachtung der Spenden<br />
an die Bundestagsparteien einschließlich der<br />
PDS im Zeitraum 1991 bis 2002 fallen folgende<br />
Entwicklungen auf 8 :<br />
- Die PDS erhöhte ihre Spendeneinnahmen<br />
von 1991 (ca. 1 Mio. Euro)<br />
bis 1998 (ca. 3,7 Mio. Euro) deutlich<br />
und stagniert seit 1998 auf<br />
diesem Niveau.<br />
- Die Grünen können ihre Spendeneinnahmen<br />
mäßig steigern und konsolidieren<br />
sich im mittelfristigen Trend<br />
bei 5 Mio. Euro jährlich.<br />
- Die FDP kann seit ihrem Aus<br />
8 Vgl. BT-Drs. 15/255, S. 10; 15/700, S. 3, 30, 50, 59,<br />
83, <strong>12</strong>1; 15/2800, S. 3, 33, 61, 75, 101, 143.<br />
42<br />
scheiden aus der Regierungsverantwortung<br />
1998 ihre Spendeneinnahmen<br />
merklich erhöhen.<br />
- Die Spendeneinnahmen der SPD<br />
bleiben in dem gesamten Zeitraum in<br />
ihrem zyklischen Aufkommen gleich.<br />
- Die Spendeneinnahmen der CDU<br />
entwickeln sich ähnlich denen der<br />
FDP: Seit dem Machtverlust im Bund<br />
1998 zeichnet sich eine allgemeine<br />
Niveauverschiebung nach oben ab.<br />
- Der Zyklus der Spendeneinnahmen<br />
der CSU hat seinen Höhepunkt im<br />
Spendenaufkommen eher in dem Jahr<br />
der bayrischen Landtagswahl als in<br />
dem Jahr der Bundestagswahl, wobei<br />
das Wahljahr 2002 mit ca. 18,8 Mio.<br />
Euro extrem heraussticht. Dies ist mit<br />
der Kandidatur des bayerischen<br />
Ministerpräsidenten Stoiber bei der<br />
Bundestagswahl zu erklären.<br />
Allen Parteien - mit Ausnahme der CSU - ist der<br />
Zyklus der Spendeneinnahmen gemein: Das Jahr<br />
der Bundestagswahl ist immer ein Jahr signifikant<br />
erhöhter Spendeneinnahmen, gefolgt vom<br />
Jahr der Europawahl, dem Jahr des zweiten<br />
bundesweiten Wahlkampfes.<br />
Bei den einzelnen Parteien unterscheidet sich<br />
aber die Stärke des Spendenwachstums in<br />
Bundestags- bzw. Europawahljahren. Je größer<br />
der Spendenanteil an dem Gesamtfinanzvolumen<br />
der Partei ist, desto größer ist auch der<br />
Spendenzuwachs in Wahljahren. Diese Tendenz<br />
ist verstärkt seit 1998 zu verzeichnen.<br />
Die klassische Mitgliederpartei SPD erhielt<br />
1997 ca. 11,8 Mio. Euro Spenden, im<br />
Bundestagswahljahr 1998 waren es ca. 18,8<br />
Mio. Euro. Dies entspricht einer Steigerung von<br />
ca. 60%. Beim Vergleich des Spendenaufkommens<br />
der CDU, einer deutlich spendenabhängigeren<br />
Partei, in denselben Jahren ergibt sich<br />
eine Steigerung von ca. 17,2 Mio. Euro (1997)<br />
auf ca. 33, 8 Mio. Euro (1998) also von ca. 97%!<br />
Beim Vergleich der Jahre 2001 und 2002 tritt