26.11.2012 Aufrufe

2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

Aufsätze Daniel Henzgen - Spende in (der) Not! MIP 2004/<strong>2005</strong> <strong>12</strong>. Jahrgang<br />

regionen für Spenden. Diese Befürchtung wird<br />

durch den mittelfristigen Trend unterstützt, der<br />

ein allmähliches relatives Absinken des<br />

Spendenaufkommens bei der allgemeinen<br />

Entwicklungshilfe aufzeigt.<br />

Wenn man nun vor diesem Hintergrund die<br />

Spenden für die politischen Parteien in Deutschland<br />

betrachtet, fällt auch innerhalb dieses<br />

Spendenziels eine anlassbezogene Spendentätigkeit<br />

auf. Der klassische Anlass für Parteispenden<br />

ist der Wahlkampf. Hier erhofft der Spender<br />

durch seine Spende an seine präferierte Partei<br />

oder seinen Kandidaten deren bzw. dessen<br />

Wahlsiegchancen zu erhöhen. Wenn man die<br />

Frage des Zusammenhangs zwischen finanziellen<br />

Ressourcen und Wahlkampfresultaten<br />

außer Acht lässt, kann man dennoch die Wahl<br />

als Anlass für Parteispenden heranziehen. Zu<br />

keiner anderen Zeit werden die finanziellen<br />

Ressourcen politischer Parteien derart beansprucht,<br />

zu keiner Zeit ist der Zusammenhang<br />

zwischen Spende und Machterhalt bzw. Machtgewinn<br />

für den Spender so schnell und deutlich<br />

nachzuvollziehen und zu keiner Zeit ist das Umfeld<br />

derart politisiert, dass die vermutete<br />

Wirkung der finanziellen Unterstützung und damit<br />

der Wahlwerbung überdurchschnittlich hoch<br />

ist.<br />

Bei einer allgemeinen Betrachtung der Spenden<br />

an die Bundestagsparteien einschließlich der<br />

PDS im Zeitraum 1991 bis 2002 fallen folgende<br />

Entwicklungen auf 8 :<br />

- Die PDS erhöhte ihre Spendeneinnahmen<br />

von 1991 (ca. 1 Mio. Euro)<br />

bis 1998 (ca. 3,7 Mio. Euro) deutlich<br />

und stagniert seit 1998 auf<br />

diesem Niveau.<br />

- Die Grünen können ihre Spendeneinnahmen<br />

mäßig steigern und konsolidieren<br />

sich im mittelfristigen Trend<br />

bei 5 Mio. Euro jährlich.<br />

- Die FDP kann seit ihrem Aus­<br />

8 Vgl. BT-Drs. 15/255, S. 10; 15/700, S. 3, 30, 50, 59,<br />

83, <strong>12</strong>1; 15/2800, S. 3, 33, 61, 75, 101, 143.<br />

42<br />

scheiden aus der Regierungsverantwortung<br />

1998 ihre Spendeneinnahmen<br />

merklich erhöhen.<br />

- Die Spendeneinnahmen der SPD<br />

bleiben in dem gesamten Zeitraum in<br />

ihrem zyklischen Aufkommen gleich.<br />

- Die Spendeneinnahmen der CDU<br />

entwickeln sich ähnlich denen der<br />

FDP: Seit dem Machtverlust im Bund<br />

1998 zeichnet sich eine allgemeine<br />

Niveauverschiebung nach oben ab.<br />

- Der Zyklus der Spendeneinnahmen<br />

der CSU hat seinen Höhepunkt im<br />

Spendenaufkommen eher in dem Jahr<br />

der bayrischen Landtagswahl als in<br />

dem Jahr der Bundestagswahl, wobei<br />

das Wahljahr 2002 mit ca. 18,8 Mio.<br />

Euro extrem heraussticht. Dies ist mit<br />

der Kandidatur des bayerischen<br />

Ministerpräsidenten Stoiber bei der<br />

Bundestagswahl zu erklären.<br />

Allen Parteien - mit Ausnahme der CSU - ist der<br />

Zyklus der Spendeneinnahmen gemein: Das Jahr<br />

der Bundestagswahl ist immer ein Jahr signifikant<br />

erhöhter Spendeneinnahmen, gefolgt vom<br />

Jahr der Europawahl, dem Jahr des zweiten<br />

bundesweiten Wahlkampfes.<br />

Bei den einzelnen Parteien unterscheidet sich<br />

aber die Stärke des Spendenwachstums in<br />

Bundestags- bzw. Europawahljahren. Je größer<br />

der Spendenanteil an dem Gesamtfinanzvolumen<br />

der Partei ist, desto größer ist auch der<br />

Spendenzuwachs in Wahljahren. Diese Tendenz<br />

ist verstärkt seit 1998 zu verzeichnen.<br />

Die klassische Mitgliederpartei SPD erhielt<br />

1997 ca. 11,8 Mio. Euro Spenden, im<br />

Bundestagswahljahr 1998 waren es ca. 18,8<br />

Mio. Euro. Dies entspricht einer Steigerung von<br />

ca. 60%. Beim Vergleich des Spendenaufkommens<br />

der CDU, einer deutlich spendenabhängigeren<br />

Partei, in denselben Jahren ergibt sich<br />

eine Steigerung von ca. 17,2 Mio. Euro (1997)<br />

auf ca. 33, 8 Mio. Euro (1998) also von ca. 97%!<br />

Beim Vergleich der Jahre 2001 und 2002 tritt

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!