Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
MIP 2004/<strong>2005</strong> <strong>12</strong>. Jahrgang Florian Eckert - Wie soll man osteuropäische Parteigruppierungen einteilen? Aufsätze<br />
Bevölkerungsgruppen“ 35 – Resultat ist der<br />
parteipolitische Legitimationsentzug durch die<br />
Wähler der einzelnen Parteigruppierungen.<br />
Bezüglich des angesprochenen Dilemmas der<br />
‚Pro Markt’-Parteien gilt zu beachten, dass gerade<br />
die mit den sozialen Kosten der Wirtschaftstransformation<br />
belasteten Bevölkerungsgruppen<br />
auf ihre neu erworbenen Partizipationsrechte zurück<br />
greifen und dadurch die auf Wahlstimmenmaximierung<br />
ausgerichteten politischen Parteien<br />
programmatisch in Handlungszwang setzen,<br />
dem Legitimationsentzug unter Neujustierung<br />
der wirtschaftspolitischen Ziele entgegen zu wirken.<br />
Gerade hierin scheint „die Funktionsfähigkeit<br />
der jungen Demokratien als ein zentrales<br />
Hindernis für erfolgreiche<br />
Wirtschaftsreformen“ 36 zu wirken. Jedoch erstreckt<br />
sich das Dilemmata nicht nur auf die<br />
beiden zentralen Parteigruppierungen im Allgemeinen,<br />
sondern betrifft auch die demokratischen<br />
Strukturen im speziellen. Denn eine hinter<br />
den Erwartungen und Hoffnungen der Wähler<br />
in den jungen Demokratien zurück bleibende<br />
positive wirtschaftliche Entwicklung multipliziert<br />
nicht ausschließlich den Unmut der Bevölkerung<br />
bezüglich der Marktwirtschaft, sondern<br />
stärkt auch die Positionen populistischer<br />
Heilsbringer und richtet sich folglich auch direkt<br />
gegen die oft noch instabilen demokratischen Institutionen.<br />
6. Fazit<br />
Zusammenfassend lässt sich postulieren, dass<br />
die privatisierungsfreundlichen ‚Pro<br />
Markt’-Parteien mit einem Legitimationsdefizit<br />
behaftet sind und den Wählern im Gegensatz zu<br />
den besitzstandswahrenden ‚Pro Staat’-Parteien<br />
zunächst die Vorteile einer Marktwirtschaft<br />
durch ökonomischen Output-Erfolg näher<br />
bringen müssen. Schon marginale soziale Kosten<br />
verkleinern ihre Wählerbasis. Hingegen sind<br />
35 Jan Wiegohs, Varianten erfolgreicher Privatisierungspolitik<br />
– Die Konditionierung und Steuerung der Unternehmensprivatisierung<br />
in Estland, Polen und der<br />
Tschechischen Republik, in: Hellmut Wiesenthal<br />
(Hrsg.), Gelegenheit und Entscheidung, Wiesbaden<br />
2001, S. 93.<br />
36 Ebenda.<br />
die ‚Pro Staat’-Parteien mit einem Wahlbonus<br />
ausgestattet, der ihnen erlaubt, unter Rückgriff<br />
auf den wirtschaftspolitischen Vergleich der<br />
jüngeren sozialistischen Geschichte zunächst auf<br />
die Dominanz des Staates in Wirtschaftspolitik<br />
zu bauen, da sich somit die sozialen Kosten der<br />
Bevölkerung leichter kalkulieren ließen. Für sie<br />
ist selbst eine Verschlechterung der makroökonomischen<br />
Lage bezüglich des Legitimationsdefizits<br />
nicht so gefährdend wie für die westlich<br />
orientierten Modernisierer.<br />
39
Change language