2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

Aufsätze Florian Eckert - Wie soll man osteuropäische Parteigruppierungen einteilen? MIP 2004/2005 12. Jahrgang
erster Linie die eigene Wiederwahl. Werden die
Interessen der Stammwähler verletzt oder nicht
richtig in den Policies implementiert, so zieht
die entsprechende Wählerklientel umgehend ihre
Unterstützung – zumindest vorläufig – zurück.
Doch jedwede Regierung muss auch die Wahl
verlieren, wenn sie nicht die Interessenslage der
mittleren Schicht berücksichtigt. Hierin liegt das
zentrale Dilemma der Parteigruppen begründet.
Generell gilt, dass zu Beginn der wirtschaftlichen
Transformation mit ihren unmittelbaren sozialen
Folgekosten gerade eine Parteigruppierung
einem größeren Sympathiedefizit ausgesetzt
ist, die ‚Pro Markt’-Parteien. Deren unabdingbare
Reformwille schließt größtmöglich alle
wirtschaftspolitischen und sozialen Bereiche des
öffentlichen Lebens mit ein und stößt auf
erhebliche Widerstände derer, die unter den Einschnitten
und Veränderungen primär leiden und
davon betroffen sind. Hinsichtlich der Breite der
gewünschten radikalen Privatisierungsmaßnahmen
gibt es viele Betroffene der Schocktherapeuten
in der Bevölkerung. Überproportional
erfährt die untere Schicht den Verlust der
Sicherheit und Planbarkeit. Insofern birgt jener
Reformeifer der ‚Pro Markt’-Parteien erhebliche
soziale Einschnitte, die entgegen der Interessenlage
der unteren sozioökonomischen Schicht
liegen. Folglich haben jene Parteien unter dieser
Bevölkerungsgruppe keine Unterstützung zu
erwarten.
Während die untere Schicht als Wählerklientel
dieser Parteigruppierung wegbricht und die obere
Schicht hingegen als potentieller Unterstützer
zu klassifizieren ist, muss die Einstellung der
mittleren Schicht gegenüber den ‚Pro
Markt’-Positionen als eindeutig wirtschaftspolitisch
erfolgsabhängig charakterisiert werden.
Denn gelingt es dieser Parteigruppierung trotz
der radikalen Reformen zugleich erkennbare Erfolge
ihrer Politik aufzuzeigen, kann sie sich
auch deren Unterstützung sicher sein. Während
folglich die Unterstützung der oberen Schicht als
Überzeugungstat bezeichnet werden kann, ist
diejenige der mittleren Schicht eine ausschließlich
quotenabhängige. Insofern muss sie
auch als fragile Wählerklientel eingestuft
werden. Deswegen wird keine ‚Pro
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Markt’-Partei mit dem Interesse einer Wiederwahl
uneingeschränkt als radikaler Reformer auf
den Plan treten und muss mittels einer kontinuierlichen
Überprüfung der makro-sozioökonomischen
Daten die mittlere Schicht von ihrem
wirtschaftspolitischen Kurs überzeugen, will sie
diese nicht als Wählerklientel verlieren. Denn
deren Interesse ist vielmehr der jeweiligen Wirtschaftslage
mit all ihren Konsequenzen geschuldet.
Ihr Wahlverhalten ist von „asymmetrischen
Reaktionen“ 34 gezeichnet: Während der
Wechsel von einer ‚Pro Markt’- hin zu einer
‚Pro Staat’-Regierung aus Unmut über die
erheblichen sozialen Kosten einer ungezügelten
Privatisierungspolitik erklärbar ist, kann im umgekehrten
Fall die Sorge um eine international
nicht konkurrenzfähige Wirtschaftspolitik und
eine nicht wesentliche Verbesserung der
Arbeitsmarktsituation der wahlentscheidende
Auslöser sein. Daraus ergibt sich das den radikalen
Reformen der ‚Pro Markt’-Parteien implementierte
Dilemma: Werden sie in Regierungsverantwortung
ihren schocktherapeutischen
Privatisierungsmaßnahmen nicht gerecht,
können sie nicht auf die Unterstützung ihrer
primären Wählerklientel hoffen. Überzeugen sie
durch radikale Reformen, welche aber von sozialen
Kosten für die Bevölkerung geprägt sind,
so können sie nicht der Unterstützung der mittleren
Schicht sicher sein. Bei einer konsequenten
Umsetzung ihrer Parteiprogramme und ihrer
Stammwählerschaft ist ihr Erfolgsverhältnis nur
1:2. Umgekehrt ist dies ein Bonus für die ‚Pro
Staat’-Parteien, durch ihre graduellen Reformen
bzw. der Status Quo-Sicherung sind die sozialen
Folgekosten unmittelbar nicht so einschneidend.
Insofern werden sie zum einen von ihrer
Wählerklientel gewählt, erhalten aber auch die
Unterstützung der wahlentscheidenden mittleren
Schicht. Ihr Erfolgsverhältnis liegt zunächst bei
2:1. Diese Thesen basieren auf dem brisanten
trade-off zwischen dem Privatisierungsfortschritt
auf der einen und der Beschäftigungsentwicklung
auf der anderen Seite. Nehmen die
sozialen Kosten zu, so überschreitet diese
Entwicklung „die Akzeptanzgrenzen relevanter
34 Fritz Scharpf, Interaktionsformen, Opladen 2000,
S. 381.