2005, Heft 12, S. 87â€“88 - PRuF

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Inhaltsverzeichnis Parteispenden - Skandal oder zivilgesellschaftliche Bürgerbeteiligung?...............74 Thilo Streit, LL.M. (Texas) Die Rechtsstellung der kommunalen Wählervereinigungen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.................................................................................81 Thilo Streit, LL.M. (Texas) Zur Frage der Zulässigkeit von Sondervoten (Dissenting Votes) außerhalb der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (§ 30 II BVerfGG)...................... 89 Dr. Friedrich Siebeke Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung................................................................. 91 1. Grundlagen zum Parteienrecht..............................................................................................91 2. Chancengleichheit.................................................................................................................92 3. Parteienfinanzierung............................................................................................................. 94 4. Parteien und Medien............................................................................................................. 99 5. Parteien und Parlamentsrecht..............................................................................................100 6. Wahlrecht............................................................................................................................ 102 7. Parteiverbotsverfahren........................................................................................................ 103 Rechtsprechungsübersicht.....................................................................................................106 Neuerscheinungen zu Parteienrecht und Parteienforschung....................................110 Tätigkeiten der Institutsmitarbeiter...................................................................................129 Veranstaltungen des Instituts............................................................................................... 133 2
MIP 2004/2005 12. Jahrgang Editorial Editorial Prof. Dr. Martin Morlok Das Institut für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung freut sich, Ihnen eine neue Ausgabe unseres MIP vorlegen zu können, welches nunmehr zum zwölften Male erscheint. Wieder liegen ereignisreiche Monate hinter dem Institut. Wieder standen Fragen, die das Institut zum Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht hat, im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Wieder waren das Institut und seine Mitarbeiter gefragte Gesprächspartner für die Politik, die Medien und die Verwaltungen - insbesondere auch für Fragestellungen des Zusammenschlusses politischer Parteien und des Weges zu Neuwahlen. Erfolgreich war auch das letztjährige Symposion, welches sich erstmals wissenschaftlich mit der Frage einer neuen Form der Parteienfinanzierung durch Sponsoring auseinandersetzte. Damit wurde völliges Neuland betreten und erstmals versucht, diesem insgesamt recht problematischen Feld eine dogmatische Grundlegung zu schaffen. Genauso hat sich in den vergangenen Monaten die besondere Kompetenz der Mitarbeiter des Instituts gezeigt – nicht zuletzt belegt durch die Übernahme wesentlicher rechtsdogmatischer, von Institutsmitarbeitern entwickelter Gesichtspunkte durch die grundlegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Rechenschaftslegung der Parteien und zum Dreiländerquorum. Dies macht umso deutlicher, wie wichtig Parteienrecht, Parteienforschung und ihr Zusammenwirken sind: Ohne die Entwicklung wesentlicher dogmatischer Grundlagen wird Recht zur adhoc-Entscheidung, welche als rein politische Entscheidung wahrgenommen werden und somit zur Delegitimation des Rechts – aber auch der Politik führen kann. Die allgemeine Entwicklung der Hochschulen betrifft das Institut ebenso wie die Reform des rechtswissenschaftlichen Studienganges. Nach wie vor besteht das Institut neben den beiden Direktoren, Prof. Dr. Martin Morlok und Prof. Dr. Ulrich von Alemann, aus den beiden festen rechtswissenschaftlichen Mitarbeitern Dr. Heike Merten und Thilo Streit, LL.M. Darüber hinaus ist derzeit (noch) eine halbe Mitarbeiterstelle für den politikwissenschaftlichen Bereich vorhanden, die mit Daniel Henzgen, M.A., besetzt war, der nun wieder von Thelse Godewerth, M.A., abgelöst wird. Nichtsdestoweniger ist die Besetzung des Instituts im Vergleich zu früheren Jahren nach wie vor gerade im Kernbereich recht dünn, was immer wieder zu Engpässen führt, die dann etwa die Verzögerung des MIP um einige Monate zur Folge haben. Wenigstens ist das Sekretariat nach gut zwei Jahren wieder regelmäßig besetzt. Einen nochmaligen Umzug und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten hat darüber hinaus die Fertigstellung des Juridicum II nötig gemacht. Jedoch haben wir nun endlich die gute Hoffnung, unsere endgültige Heimstatt im Untergeschoss des Juridicum I gefunden zu haben. Das Institut hat sich jedoch den Herausforderungen des modernen Hochschulwesens gestellt und sich vermehrt um die Einwerbung von Drittmitteln bemüht. Das Engagement der Mitarbeiter zeitigte dabei große Erfolge: So konnte es gelingen, zunächst ein von der Europäischen Kommission ausgeschriebenes und gefördertes Pilotprojekt zur Erforschung von politischer Korruption zu gewinnen, das insbesondere von Sebastian Roßner, M.A., und Florian Eckert, M.A., betrieben wurde. In Zusammenarbeit mit unseren ausländischen Kooperationspartnern wurde so zunächst eine Studie betreffend Österreich, Italien, Griechenland, Tschechien, Polen, Finnland und Deutschland erstellt. Wegen deren Qualität ist es aber nunmehr gelungen, im Rahmen des AGIS-Programmes Mittel für eine erweiterte und sämtliche EU-Mitgliedsstaaten betreffende Studie einzuwerben, die das Institut um zwei Mitarbeiterstellen erweitern wird. 3
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