2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang Florian Eckert - Wie soll man osteuropäische Parteigruppierungen einteilen? Aufsätze
ersten demokratisch gewählten Regierungen
Osteuropas den zweiten Aspekt der Transformationsprozesse
in Angriff nehmen, den des wirtschaftlichen
Umbaus. Hinsichtlich des
Privatisierungprozesses waren zunächst unterschiedliche
Strategien erkennbar, welche sich als
Trias zwischen radikalen Reformen, gradualistischen
Reformen und dem Status Quo katalogisieren
lassen. Jedes der einzeln gewählten
Tempi führte nicht nur unmittelbar zu Veränderungen
primärer privatwirtschaftlicher
Aspekte, sondern auch zu erheblichen sozialen
Umwälzungen. Zu nennen sind die steigende
Arbeitslosenquote, Inflation und die Verarmung
breiter Teile der Bevölkerung. Gerade die
Aspekte des sozialen Wandels korrelieren mit
dem Modus der Privatisierungsstrategie. Während
die Wahl der radikalen Reformen zunächst
mit erheblichen Verarmungsprozessen verbunden
war, konnten diese Prozesse durch die
verlangsamte Entstaatlichung im wirtschaftlichen
Bereich zunächst unterdrückt werden.
Das zentrale Problemfeld ist im Zuge der
Privatisierungsstrategien die damit einher gehende
makroökonomische Stabilisierung und die
divergierenden Konzepte zu deren Realisation.
Denn die möglichen Resultate unterschiedlicher
makroökonomischer Koordinierungskonzepte
werden von den handelnden Akteuren unterschiedlich
beurteilt. Es wird postuliert, dass im
‚Politikspiel’ der Regierungen diesen nicht eine
homogene Wählerschaft gegenübersteht, sondern
dass die unterschiedlichen Wählergruppen
auch auf unterschiedliche ökonomische
Entwicklungen reagieren werden. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass die sozialen Kosten der
betrieblichen Umstrukturierung und des Wirtschaftsumbaus
die einzelnen Bevölkerungsgruppen
unterschiedlich stark beeinträchtigten.
Daraus ergibt sich das bereits näher diskutierte
Bild der gesellschaftlichen Zweiteilung. Diese
Dichotomie der osteuropäischen Sozialstruktur
hinsichtlich des wirtschaftlichen Umbaus wirkt
sich zugleich auf das Wählerverhalten und insofern
auch, gemessen am Erfolg der einzelnen
Parteien, auf die daraus resultierenden Dilemmata
der einzelnen Parteigruppierungen aus. “Im
Streben nach Vereinfachung“ 31 soll sich auf drei
sozioökonomische Schichten konzentriert
werden. Bislang wurde im Zuge der Modifikation
des Parteigruppenansatzes für Osteuropa von
zwei sich diametral gegenüber stehenden
Gruppen ausgegangen, den ‚Verlierern’ und den
‚Gewinnern’. In Anlehung an Scharpf 32 wird
postuliert, dass die ‚Verlierer’ die Interessen der
unteren Schicht vertreten, die ‚Gewinner’ jene
der oberen Schicht.
Neben diesen beiden spricht Scharpf noch von
der mittleren Schicht. Zu ihr zählen qualifizierte
Angestellte und besser ausgebildete Facharbeiter,
die ihren Lebensunterhalt aus verhältnismäßig
sicheren Arbeitsverhältnissen beziehen.
Alterspezifische Charakteristika, wie dies für die
obere bzw. untere Schicht elementar ist, sind
hier nicht zu finden. Während der oberen und
unteren Wählerschicht eindeutig wirtschaftspolitische
Präferenzen unterstellt werden können,
verhält sich die Interessenlage der mittlere
Schicht ambivalent. Zwar sind ihre Arbeitsplätze
sicherer als die der unteren Schicht, dennoch
sind sie im Vergleich zur oberen Schicht durch
Arbeitslosigkeit betroffen, da deren Ressourcen
nicht so komplex sind wie jene der oberen
Schicht, die durch ihr Kapital an Ausbildung
und Alter auch temporäre Arbeitsplatzverluste
akzeptieren kann. Im Allgemeinen ist die mittlere
Schicht jedoch gerade in Osteuropa nicht
stark ausgeprägt.
Wenn man, wie bereits geschehen, von der
Existenz zweier Parteigruppen ausgehen kann
mit jeweils unterschiedlicher Klassenbasis, dann
sprechen die ‚Pro Markt’-Parteien (oder Koalitionen)
die obere sozioökonomische Schicht an,
während die ‚Pro Staat’-Parteien (oder Koalitionen)
an die untere sozioökonomische Schicht
appellieren. „Jede Regierung identifiziert sich
ideologisch mit den Interessen ihrer Stammwähler
und favorisiert makroökonomische Strategien,
die diesen dienen.“ 33 Ziel der jeweiligen
Wirtschaftspolitik ist und bleibt demnach in
31 Fritz Scharpf, Interaktionsformen, Opladen 2000,
S. 378.
32 Fritz Scharpf, Interaktionsformen, Opladen 2000.
33 Fritz Scharpf, Interaktionsformen, Opladen 2000,
S. 380.
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