2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang Florian Eckert - Wie soll man osteuropäische Parteigruppierungen einteilen? Aufsätze
Themen der Wirtschaftspolitik, die eine bestimmte
Präferenz der Wählerklientel für die
entsprechende Parteiprogrammatik ergibt. Die
Programmatik der Parteien stellt im Zusammenhang
mit der wirtschaftspolitischen Fragestellung
ein wichtiges typologisches Kriterium
dar.
4.1 ‚Pro Markt’-Parteien
Parteien, die programmatisch marktwirtschaftliche
Aspekte betonen und die
Privatisierungen sowohl als wirtschafts-politisches
Mittel der Effizienzsteigerung betrachten
und es zugleich als das wesentliche Instrument
begreifen, um die staatssozialistische Eigentumsordnung
zu verändern, werden als ‚Pro
Markt’-Parteien klassifiziert. Ihre Politik beruht
– als Gegenbewegung zur jahrzehntelangen
Kommandowirtschaft – auf dem Rückzug des
Staates aus der Wirtschaft und ist mit der Institutionalisierung
von neuen Rahmenbedingungen,
die den neuen privaten Sektor etablieren und den
effizienten Umgang mit Ressourcen gewährleisten,
verbunden. Ihre Argumentation für eine solche
Politik geht damit einher, dass
Privatisierungen zügig zu einer Effizienzsteigerung
führen und folglich auch die Einnahmeerhöhung
der öffentlichen Haushalte bewirken.
Gemein ist dieser Gruppe die rasche Entstaatlichung
im wirtschaftlichen Sektor. Dieser Zeitfaktor
ist ebenfalls ein wesentlicher Indikator bei
der Klassifizierung der einzelnen Parteien, da im
Allgemeinen über das ‚Ob’ der Privatisierung in
vielen Staaten Konsens erzielt wurde - im
Gegensatz zum ‚Wie’ und ‚Wann’. Merkel unterteilt
drei mögliche Tempi der Privatisierung:
Radikale Reform, Gradualistische Reform und
Status Quo. 29 Analog dazu wird postuliert, dass
‚Pro Markt’-Parteien zu radikalen Reformen bereit
sind und den Status Quo ablehnen. Diese
Schocktherapie ist zugleich mit erheblichen sozialen
Veränderungen verbunden, doch diese
werden von den ‚Pro Markt’-Parteien im Interesse
einer raschen Umstrukturierung des wirtschaftlichen
Sektors akzeptiert. Diese Parteien
29 Wolfgang Merkel, Systemtransformation, Opladen
1999, S. 390.
befürworten neben der Umstrukturierung der
staatlichen Betriebe die Außenfinanzierung. Die
programmatisch gewünschte Steigerung der inländischen
und ausländischen Investitionen ist
von besonderer Bedeutung, da durch sie die
Modernisierung der Infrastruktur und die
Beschleunigung der Unternehmensumstrukturierung
gewährleistet werde. So entwickeln diese
Parteien in Regierungsverantwortung investitionsfreundliche
Rahmenbedingungen, liberalisieren
den Außenhandel, der neben einer niedrigen
Besteuerung ausländischen Kapitals auch
mittels des Erwerbs von inländischen Unternehmen
und Grundstücken garantiert wird.
Der zweite Aspekt schließt klare Eigentumsrechte
und die Entwicklung des Grundstücks-,
Wohnungs- und Baumarktes mit ein. Zentral
lassen sich als deren Policies die Freigabe der
Preise, die Privatisierung der Betriebe, die
Etablierung einer Unternehmerschaft, die Strukturierung
eines Arbeitsmarktes, die makroökonomische
Stabilisierung, die Modernisierung der
ineffizienten Betriebs-strukturen und die
Änderung der gegebenen Eigentumsordnung
benennen. Diese Parteien haben ihren Ursprung
meist in den Oppositionsbewegungen gegen das
Kommunistische Regime und in deren Abspaltungen
bzw. Neugründungen.
Sie werden von den ‚Gewinnern’ der Systemtransformation
gewählt. Ihre Wählerklientel
rekrutiert sich aus vorwiegend jüngeren, urbanen
Bevölkerungsschichten mit höherem Bildungsstand,
jene, die von den raschen Privatisierungsmaßnahmen
profitieren und die damit einhergehenden
sozialen Veränderungen und Einschnitte
leichter überwinden können.
4.2 ‚Pro Staat’-Parteien
Parteien, die programmatisch hingegen staatswirtschaftliche
Aspekte befürworten und unterstützen,
werden als ‚Pro Staat’-Parteien klassifiziert.
Zwar haben meist auch diese Parteien
durchaus akzeptiert, dass langfristig Umstrukturierungen
im wirtschaftlichen Sektor von Nöten
sind, doch sie verfolgen in der Regel zunächst
die Status Quo-Wahrung, lehnen radikale Reformen
ab und akzeptieren teilweise noch gradu­
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