2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang Florian Eckert - Wie soll man osteuropäische Parteigruppierungen einteilen? Aufsätze
eher junge, besser qualifizierte Bürger, die in der
Regel über einen Hochschulabschluss verfügen.
Diese Gruppe kann als urban beschrieben werden.
Sie profitieren von einer liberalen Marktöffnung.
Die Gruppe ‚Verlierer’ rekrutiert sich hingegen
aus älteren Personen, Arbeitern, Bauern
und weniger gebildeten Menschen. Sie leben
meist in den ländlichen Gebieten und sind stark
von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen.
Diese sozio-ökonomische Konfliktlinie ist entscheidend
für die osteuropäische Parteienentwicklung.
„[W]ithout the social cleavages,
party formation would be less
comprehensible.“ 20 Generell entsteht durch das
gewählte Cleavage-Modell eine Zweiteilung der
osteuropäischen Gesellschaft. Glaeßner 21 spricht
von einem Gegensatz zwischen Strukturkonservativen
und Modernisierern.
3. Ansätze der Parteigruppierungen
Bevor die Parteien der jeweiligen osteuropäischen
Staaten im einzelnen diskutiert
werden können, ist es wichtig, neben den in
einer Gesellschaft existenten Konfliktlinien auch
hier die politischen Lager zu identifizieren, die
für alle Staaten gleichermaßen gelten sollen.
Eine Modifikation des Lager-Ansatzes ist eine
Einteilung in ‚Parteifamilien’, die wiederum in
Gruppen zusammengefasst werden können. Zunächst
wird ein Überblick über bereits vorgenommene
Ansätze zur Einteilung der Parteien in
unterschiedliche Gruppierungen gegeben und
dieser kritisch mit den osteuropäischen Besonderheiten
abgeglichen.
Über die Anzahl der Parteigruppierungen für die
osteuropäischen Staaten gibt es in der Literatur
unterschiedliche Auffassungen. Von Beyme 22
erwähnt speziell für Osteuropa neun Parteigruppierungen:
Forum, Christdemokraten, Liberal-
20 Jack Bielasiak, The Structuring of Party Systems in
Post-communism. The Roles of Political Process and
Social Cleavage, in: Richard Sakwa (Hrsg.), The Experience
of Democratization in Eastern Europe, London/New
York 1999, S. 165.
21 Gert-Joachim Glaeßner, Demokratie nach dem Ende
des Kommunismus, Opladen 1994.
22 Klaus von Beyme, Parteien im Wandel, Wiesbaden
2000, S. 101f.
Konservative, Sozialdemokraten, Reformkommunisten,
ökologische Parteien, National-
Konservative und ethnische oder regionale
Parteien. Diese Einteilung bildet jedoch die osteuropäischen
Besonderheiten ungenügend ab,
sie ist für einen komparatistischen Anspruch zu
umfangreich. Die angesprochenen Forumsparteien
wandelten sich beispielsweise unmittelbar
nach dem erfolgreichen Systemwechsel in
Parteien konservativer oder sozial-demokratischer
Prägung (zum Beispiel die tschechische
‚Demokratische Bürgerpartei’ oder die rumänische
‚Sozialdemokratische Partei’). Hinzu
kommt, dass diese Einteilung zugleich anfällig
für Verwechslungen ist, da beispielsweise Reformkommunisten
häufig unter dem Label sozialdemokratischer
Parteien in Erscheinung treten
(‚Demokratische Linksallianz’ in Polen). Jedoch
ist dies ebenfalls nicht zwingend der Fall. Auch
von Beymes Abgrenzung der Christdemokraten
von anderen konservativen Parteien kann für
Osteuropa keine Allgemeingültigkeit haben.
Denn zumindest in keinem der jungen EU-Mitgliedsstaaten
und in den Kandidatenländer besteht
eine integrative und konsolidierte christdemokratische
Partei mit Catch-All-Charakter.
Christdemokratische und konservative Programmatiken
des politischen Spektrums sind
hier schwer abgrenzbar. 23
Kitschelt 24 unterteilt die Parteien in drei Gruppierungen,
in neo-sozialdemokratische, in liberal-demokratische
und in national-populistische
Gruppen. Auch diese Dreiteilung wird der osteuropäischen
Realität nicht gerecht. Indem er die
Postkommunisten der Gruppe neo-sozialdemokratischer
Parteien zurechnet, impliziert er zugleich,
dass sich deren Policy nicht auf nationalpopulistische
Themen ausweiten dürfe. Dies ist
problematisch, da beispielsweise die nationalpo­
23 Kai-Olaf Lang, Politische Profile der neuen Mitgliedstaaten
aus Ostmitteleuropa und ihre Bedeutung für die
Europäische Union, in: Integration, Vierteljahreszeitschrift
des Instituts für Europäische Politik, 1-2/2004,
S. 12-28.
24 Herbert Kitschelt, Die Entwicklung post-sozialistischer
Parteiensysteme. Vergleichende Perspektiven, in: Hellmut
Wollmann/Helmut Wiesenthal/Frank Bönker
(Hrsg.), Transformation sozialistischer Gesellschaften:
Am Ende des Anfangs, Leviathan Sonderheft 15/1995.
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