2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

Aufsätze Florian Eckert - Wie soll man osteuropäische Parteigruppierungen einteilen? MIP 2004/2005 12. Jahrgang
Wie soll man osteuropäische
Parteigruppierungen einteilen?
Eine Modifikation des Links-Mitte-
Rechts-Schemas aus der Vergleichenden
Staatstätigkeitsforschung und
die Dilemmata der Privatisierungspolitik.
Florian Eckert, M.A. *
1. Problem und Fragestellung
Parties are the children of revolution. 1 Die Systemwechsel
in Osteuropa haben den Staatssozialismus
verdrängt. An dessen Stelle sind zahlreiche
konsolidierte demokratische Gesellschaften
getreten. Der Parteienwettbewerb ist zu
einer Schlüsselgröße für die Staatstätigkeit geworden.
Jedoch kann die osteuropäische Parteienlandschaft
nicht mit der westlicher Demokratien
gleichgesetzt werden. Für Westeuropa hat die
Vergleichende Staatstätigkeitsforschung anhand
von Policy-Analysen ein Rechts-Mitte-Links-
Schema zur Klassifikation parteipolitischer Entscheidungsprozesse
für die Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik ermittelt. Die „klassische
Formulierung“ 2 der Parteiendifferenzhypothese
geht auf Hibbs 3 zurück. Sie erlaubt die einfache
* Florian Eckert ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut
für Deutsches und Europäisches Parteienrecht
und Parteienforschung (PRuF).
1 Zitiert nach: János Simon, The Change of Function of
Political Parties at the Turn of Millennium, Working
Papers 221, Institut de Ciències Polítiques i Socials,
Barcelona 2003. Simon nimmt Bezug auf Hans
Daalder, Parties, Elites and Political Development in
Western Europe, in: Joseph La Palombara/Myron
Weiner (Hrsg.), Political Parties and Political Development,
Princeton 1966, S. 52.
2 Manfred Schmidt, Theorien in der international vergleichenden
Staatstätigkeit, in: Adrienne Héritier
(Hrsg.), Policy-Analyse, Politische Vierteljahresschrift
24, 1993, S. 371-393.
3 Douglas Hibbs, Political Parties and Macroeconomic
Policies, in: American Political Science Review, 71,
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Annahme über die Zielsetzung der Parteien analog
des Rechts-Mitte-Links-Schemas primär für
die Wirtschafts- oder auch für die Wohlfahrtsstaatspolitik.
Zahlreiche Kategorien zur Einteilung
von Parteien wurden entwickelt. Jedoch
fällt bei näherer Betrachtung auf, dass sie nicht
dem Vergleich aller postkommunistischen Staaten
Osteuropas standhalten. 4
Wie in westlichen Demokratien so sind auch in
den jungen Demokratien Osteuropas Struktur
und Funktionsweise der Regierungen durch das
Parteien- und Wahlsystem geprägt. Aufgrund
des jahrzehntelangen Staatssozialismus und der
Hegemonie einer einzigen Partei können die
Staaten Osteuropas jedoch nicht auf ein
etabliertes pluralistisches Parteiensystem zurückgreifen.
Parteiprogrammatiken orientieren
sich zwar wie im westeuropäischen Vergleich an
gesellschaftlichen Konfliktlinien. Jedoch müssen
hier die osteuropäischen Besonderheiten und die
damit einhergehenden komplexen Transformationsbedingungen
berücksichtigt werden, die
sich auf die Bildung der osteuropäischen Konfliktlinien
auswirken. Generell lässt sich sagen,
dass der zentrale Konflikt zwischen den
Anhängern des Staatssozialismus und den Reformern
ausgetragen wird. 5 Als Folge der zahlreichen
Parteigründungen sind in den osteuropäischen
Staaten stark fragmentierte und instabile
Parteiensysteme entstanden, Absplitterungen
und stetige Neugründungen von Parteien sind
das Resultat.
Im Folgenden soll eine Modifikation des Links-
Mitte-Rechts-Schemas aus der Vergleichenden
Staatstätigkeitsforschung für die osteuropäischen
Parteien entwickelt werden. Im Anschluss wird
der Fokus auf die sich aus dem Wirtschaftsumbau
der jungen Demokratien ergebenden Dilemmata
der parteipolitischen Akteure im Hinblick
auf die Wählerklientel gelegt.
1977; S. 1467-1487.
4 Wenn im Folgenden von Osteuropa gesprochen wird,
so sind damit die postsozialistischen Staaten mit Ausnahme
Russlands gemeint, die Mitglied des Europarats
sind.
5 Wolfgang Ismayr (Hrsg.), Die politischen Systeme
Osteuropas, Opladen 2002.