2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang Mark Deiters - Der Fall »Kremendahl« als Lackmustest der §§ 331, 333 StGB Aufsätze
kannte das Gesetz einen entsprechenden Tatbestand
überhaupt nicht; auch die etwaige Teilnahme
des den Vorteil Gewährenden an der
Haupttat des Amtsträgers blieb nach den Grundsätzen
der sogenannten notwendigen Teilnahme
straflos 58 . Mit dem EGStGB von 1975 wurde die
Vorteilsgewährung dann erstmals strafbares Unrecht.
Dem Amtsträger musste der Vorteil
allerdings als Gegenleistung dafür angeboten,
versprochen oder gewährt werden, dass er eine
in seinem Ermessen stehende Diensthandlungen
künftig vornehme. Anders als beim Tatbestand
der Vorteilsannahme in seiner ursprünglichen
Fassung verlangte das Gesetz damit bei der Vorteilsgewährung
auch objektiv ein synallagmatisches
Bedingungsverhältnis zwischen Vorteil
und Diensthandlung 59 . Im Zuge des Korruptionsbekämpfungsgesetzes
von 1997 erhielten die
Tatbestände der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung
dann ihre gegenwärtig weitgehend 60
spiegelbildliche Gestalt, weshalb auch für die
Vorteilsgewährung heute faktisch ausreicht, dass
der Vorteil deshalb angeboten, versprochen oder
gewährt wird, weil der Empfänger Amtsträger
ist.
Zusammenfassend lässt sich die Entwicklung
der §§ 331, 333 StGB dahingehend beschreiben:
Allgemein als strafwürdig wird es empfunden,
wenn einem Amtsträger ein Vorteil gewährt
wird, damit dieser eine Diensthandlung vornehme.
Weil der Nachweis eines solchen Sachverhaltes
sich im Einzelfall aber als sehr schwierig
gestalten kann, lassen es die §§ 331, 333
StGB ausreichen, dass der Vorteil gewährt wird,
weil der Vorteilsempfänger Amtsträger ist. Insoweit
bezwecken die §§ 331 Abs. 1, 333 Abs. 1
StGB entgegen dem Zweck von Tatbestandsbeschreibungen
nicht die präzise Beschreibung
strafwürdigen Unrechts. Sie lassen sich besser
58 LK 9 -Baldus, § 333 Rn. 11.
59 § 333 Abs. 1 StGB in der von 1975-1997 geltenden
Fassung lautete: »Wer einem Amtsträger oder einem
für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten
oder einem Soldaten der Bundeswehr als Gegenleistung
dafür, dass er eine in seinem Ermessen stehende
Diensthandlung künftig vornehme, einen Vorteil anbietet,
verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.«
60 Dazu SK StGB-Rudolphi/Stein, § 333 Rn. 1 f., 12.
als Ermächtigungsnormen verstehen, die es
Staatsanwaltschaft und Gerichten erlauben, nach
eigenen Wertungen gegen strafwürdige Korruption
vorzugehen. Sofern die Gerichte solche
Zumutungen nicht mit dem Hinweis auf eine
verfassungsrechtlich nach Art. 103 Abs. 2 GG
zu beanstandende Unbestimmtheit beantworten
und die jeweiligen Strafnormen dem
Verfassungsgericht im Wege konkreter Normenkontrolle
vorlegen – und hier hat die Erfahrung
gelehrt, dass es wenig Hoffnung auf eine
verfassungsrechtliche Sanktionierung solcher
Gesetzgebungstechnik gibt – bleibt ihnen wenig
anderes übrig, als den Bereich des Strafwürdigen
selbst zu bestimmen.
Genau dies hat der 3. Strafsenat getan. Dabei ist
es zu begrüßen, wenn er hinsichtlich der Einwerbung
von Wahlkampfspenden durch sich zur
Wiederwahl stellende Wahlbeamte klarstellt,
dass der Vorwurf strafwürdiger Korruption erst
dann gerechtfertigt ist, wenn der Vorteil als
Gegenleistung für eine künftige Diensthandlung
gewährt und angenommen wird. Das Landgericht
Dortmund, an den der Bundesgerichtshof
den Fall »Kremendahl« nunmehr verwiesen hat,
wird deshalb einen Maßstab anzulegen haben,
der mit den Wertungen der §§ 331 Abs. 1, 333
Abs. 1 StGB in ihrer gegenwärtigen Gestalt insoweit
wenig zu tun hat, als der 3. Strafsenat
nicht den bloßen Anschein von Korruption, sondern
ihren Nachweis als Voraussetzung einer
Verurteilung verlangt. Dass das Erlaubte dem
Verbotenen bisweilen als Maske dient, ist entgegen
der von 1929 stammenden Auffassung des
Reichsgerichts in einem Rechtsstaat hinzunehmen,
so lange es im Einzelfall nicht
gelingt, den Umstand der Maskierung nachzuweisen.
Anderenfalls verschwimmt die Grenze
zwischen Erlaubtem und Verbotenem.
29