2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

Aufsätze Mark Deiters - Der Fall »Kremendahl« als Lackmustest der §§ 331, 333 StGB MIP 2004/2005 12. Jahrgang
Amtsträger einen Vorteil als Gegenleistung für
eine bereits vorgenommene Diensthandlung
annahm 49 . Eine auch für die Praxis folgenreiche
Änderung stellt demgegenüber die auf das Korruptionsbekämpfungsgesetz
von 1997 zurückgehende
Reform des Tatbestandes der Vorteilsannahme
dar. § 331 Abs. 1 StGB lässt es seitdem
ausreichen, dass der Vorteil für die
Dienstausübung angenommen wird – der Bezug
zu einer konkreten Diensthandlung ist nicht
mehr erforderlich. Zusätzlich erfasst
§ 331 Abs. 1 StGB auch für Dritte angenommene
Vorteile als tatbestandsmäßig. Mit der Reform
wollte der Gesetzgeber – ganz im Sinne
der bereits vom Reichsgericht eingeschlagenen
Richtung – Beweisschwierigkeiten bei der Feststellung
des Bezugs zu einer konkreten Diensthandlung
sowie dem Nachweis eigennützigen
Verhaltens vorbeugen 50 . Die damit notwendig
einhergehende Problematik einer zunehmenden
Unschärfe dieser Tatbestände, die im Zuge des
Gesetzgebungsverfahrens von Seiten der
Wissenschaft kritisiert wurde 51 , hat der Gesetzgeber
bewusst in Kauf genommen.
Sachlich erfasst die Formulierung des § 331
Abs. 1 StGB heute die Annahme eines jeden
Vorteils, der im Hinblick auf die dienstliche Tätigkeit
gewährt wird 52 . Zwar wird in der Rechtslehre
zum Teil nach wie vor daran festgehalten,
dass der Vorteil eine Gegenleistung für die
Dienstausübung darstellen muss 53 , doch ist dies
auf der Grundlage des geltenden Rechts in
49 § 331 Abs. 1 StGB in der von 1975-1997 geltenden
Fassung lautete: »Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen
Dienst besonders Verpflichteter, der einen
Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen
lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung
vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.«
50 Dölling, Gutachten 61. Deutscher Juristentag, C 63;
Schaupensteiner, NStZ 1996, 409 (411 f.).
51 Siehe etwa Ransiek, StV 1996, 446 ff.
52 Haeser, MedR 2002, 55 (58). Die Ablehnung des
vermeintlich weitergehenden Gesetzesvorschlages des
Bundesrates, bei dem § 331 Abs. 1 StGB jede
Annahme eines Vorteils »im Zusammenhang mit der
Dienstausübung« erfassen sollte (siehe Lackner/Kühl,
§ 331 Rn. 10A m.w.N.), hat damit in der Sache keine
wirkliche Restriktion zur Folge gehabt.
53 NK-Kuhlen, § 331 Rn. 79 m.w.N.
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Wahrheit ein kaum begrenzendes Kriterium.
Muss der Vorteil nicht mehr in Beziehung zu
einer konkretisierbaren Amtshandlung stehen,
lässt sich nur sehr eingeschränkt überhaupt prüfen,
ob dieser Vorteil denn eine Gegenleistung
für dienstliches Verhalten darstellt, weil der
hierfür nach herrschender Ansicht erforderliche
Charakter des Vorteils als Äquivalent für ein
dienstliches Verhalten nur in Bezug zu einer
konkreten »Leistung« des Amtsträgers festgestellt
werden kann 54 . Allenfalls lassen sich solche
Fälle ausscheiden, in denen der Vorteil nur
zur Ermöglichung künftiger Dienstausübung gewährt
wird 55 . Allerdings erweist sich auch dies
als schwierig, wenn der Bezugspunkt der Abgrenzung
die gesamte Dienstausübung des
Amtsträgers ist. Wer etwa einem Hochschullehrer
private Drittmittel zur Ermöglichung künftiger
Forschung gewährt, honoriert damit in aller
Regelung zugleich dessen bisherige Forschung.
Zugleich wird er mit der Gewährung der Drittmittel
eine bestimmte, nicht notwendigerweise
ihm selbst nützende Vorstellung vom Bereich
der künftigen Forschung des Hochschullehrers
verbinden 56 . Damit dienen solche Mittel aber –
selbst bei ausschließlich altruistischer Motivation
– regelmäßig nicht nur dazu, die künftige
Dienstausübung zu ermöglichen 57 .
Für die Strafbarkeit wegen Vorteilsgewährung
gilt heute Entsprechendes. Von 1871 bis 1975
54 Deshalb ist es problematisch, wenn einerseits behauptet
wird, der Vorteil müsse auch auf der Grundlage
des § 331 Abs. 1 StGB in der Fassung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes
von 1997 nach wie vor
eine Gegenleistung der Dienstausübung darstellen,
anderseits aber von einer hierauf bezogenen Lockerung
der Beweisanforderungen gesprochen wird (siehe etwa
NK-Kuhlen, § 331 Rn. 79 und 81 am Ende). Was nicht
bewiesen werden muss, ist auch keine Voraussetzung
der Strafbarkeit.
55 Darauf wird die Funktion dieses Merkmales
beschränkt; siehe NK-Kuhlen a.a.O.
56 Vgl. dazu SK StGB-Rudolphi/Stein, § 331 Rn. 37:
Sobald es zum Inhalt der Vereinbarung gehöre, dass
sich der Hochschullehrer für ein bestimmtes Forschungsprojekt
an Stelle eines anderen entscheide, sei
die Unrechtsvereinbarung zu bejahen. Ist das nicht
eigentlich schon deshalb immer zu bejahen, weil die
Arbeitszeit eines jeden Menschen und also auch die
des Hochschullehrers begrenzt ist?
57 Anders NK-Kuhlen, § 331 Rn. 79; siehe auch Anm.
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