2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang Mark Deiters - Der Fall »Kremendahl« als Lackmustest der §§ 331, 333 StGB Aufsätze
§§ 331 Abs. 1, 333 Abs. 1 StGB gar nicht darum
gegangen, einen Bereich strafwürdiger Korruption
zu beschreiben, sondern Kompetenznormen
zu schaffen, die es Staatsanwaltschaft und
Gerichten ermöglichen, nach eigener Wertung
strafwürdiges Verhalten effektiv zu bekämpfen.
Die Entstehungsgeschichte der gegenwärtigen
§§ 331, 333 StGB erhärtet diese Vermutung.
Nach § 331 in der Fassung des RStGB von
1871, die unverändert bis 1975 galt, machte sich
ein Beamter im strafrechtlichen Sinne (heute:
Amtsträger) nur dann wegen Vorteilsannahme
strafbar, wenn er für eine (konkrete) an sich
nicht pflichtwidrige Amtshandlung Geschenke
oder Vorteile annahm, fordern oder sich versprechen
ließ 41 . Unstreitig war von dieser gesetzlichen
Regelung der Fall erfasst, dass Vorteil und
Amtshandlung nach der Vorstellung der Beteiligten
in einem synallagmatischen Bedingungsverhältnis
zueinander standen, der Vorteil also
deshalb gewährt wurde, damit der Amtsträger
die Diensthandlung vornimmt (do, ut des) und
sich infolgedessen nur auf künftige Diensthandlungen
beziehen konnte 42 . Die Käuflichkeit
staatlicher Entscheidungen erscheint bei dieser
Sichtweise der Kern korruptiven Unrechts,
wobei das Strafwürdige der durch den Tatbestand
der Vorteilsannahme (früher: Geschenkannahme
des Beamten) erfassten Kommerzialisierung
auch pflichtgemäßer Handlungen
darin gesehen wird, dass sie die Vorstufe zur
Käuflichkeit rechtswidrigen Staatshandelns darstellt
43 .
41 Wortlaut § 331 StGB in der vor 1975 geltenden
Fassung: »Ein Beamter, welcher für eine in sein Amt
einschlagende, an sich nicht pflichtwidrige Handlung
Geschenke oder andere Vorteile annimmt, fordert oder
sich versprechen lässt, wird mit Geldstrafe oder mit
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.«
42 Binding, Lehrbuch Besonderer Teil, Neudruck der
1. Aufl. Leipzig 1905, Aalen 1969, S. 727, 730; vgl.
auch Frank, Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich,
18. Aufl., 1931, § 331 Anm. III m.w.N.
43 Binding, Lehrbuch Besonderer Teil, Neudruck der
1. Aufl. Leipzig 1905, Aalen 1969, S. 731. § 331
StGB Wer eine Vorverlagerung der Strafbarkeit ablehnt,
wird das vom Tatbestand der Vorteilsannahme
erfasste Verhalten deshalb prinzipiell als nicht strafwürdig
ansehen; so etwa in neuerer Zeit Kargl, ZStW
114 (2002), 763 (793). Der Tatbestand der Vorteilsannahme
wurde freilich zugleich immer auch als
Nach Auffassung des Reichsgerichts 44 und der
ihr folgenden herrschenden Lehre 45 reichte
allerdings schon für die Verwirklichung des
§ 331 in der Fassung des RStGB von 1871 aus,
dass der Vorteil als Belohnung für eine bereits
vorgenommene Diensthandlung gewährt wurde
(do, quia dedisti). In der insoweit grundlegenden
Entscheidung des Reichsgerichts vom
9.12.1929 46 findet sich eine Erklärung dieser von
der Voraussetzung des synallagmatischen Bedingungsverhältnisses
Abstand nehmenden Deutung,
die ihre kriminalpolitische Zielrichtung
deutlich macht. Wörtlich meint das Reichsgericht:
» ... wird das Geschenk erst nach Vornahme
der Amtshandlung gegeben, so ist
vielfach zwar zu vermuten, aber schwer nachzuweisen,
daß es vorher zugesagt oder erwartet und
deshalb für die Vornahme der Diensthandlung
bestimmend war« 47 . Es müsse aber – so das
Gericht in Anlehnung an eine Formulierung
Feuerbachs – vermieden werden, dass das
Erlaubte dem Verbotenen zur Maske diene 48 .
Der Verzicht auf das Erfordernis eines synallagmatischen
Bedingungsverhältnisses zwischen
Vorteil und Diensthandlung in der Fallgruppe
des »do, quia dedisti« war damit nicht dem Ziel
einer möglichst präzisen Beschreibung strafwürdigen
Unrechts, sondern der Beweiserleichterung
geschuldet.
Diese Zielvorgabe prägt bis heute das Korruptionsstrafrecht.
1975 vollzog der Gesetzgeber
hinsichtlich des Tatbestandes der Vorteilsannahme
zunächst das nach, was angesichts der
Rechtsprechung des Reichsgerichts bereits vorher
praktiziertes Recht war: § 331 in der
Fassung des EGStGB von 1975 erfasste dementsprechend
auch ausdrücklich den Fall, dass der
»Reserve des § 332« angesehen (Binding a.a.O.), die
eine Bestrafung auch solcher Fälle ermöglicht, in
denen die Bestechung nicht erweislich ist. Zur Ablehnung
solcher Erwägungen sogleich im Text.
44 RGSt 2, 129; RGSt 63, 367.
45 Siehe LK 9 -Baldus, § 331 Rn. 22 m.w.N.
46 RGSt 63, 367: ebenso bereits RGSt 2, 129, dort
allerdings nicht entscheidungserheblich.
47 RGSt 63, 367 (370), Hervorhebung durch Verf.
48 RGSt a.a.O. Wörtlich lautete der Ausspruch Feuerbachs:
»Von dem Wenigen geht ferner der Weg zum
Vielen, und das Erlaubte dient dem Verbotenen zur
Maske«.
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