2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

Aufsätze Mark Deiters - Der Fall »Kremendahl« als Lackmustest der §§ 331, 333 StGB MIP 2004/2005 12. Jahrgang
Möglichkeiten nicht von allen Steuerpflichtigen
in gleicher Weise genutzt werden könnten 37 ,
oder Parteien hinsichtlich der steuerlichen Behandlung
von Beiträgen und Spenden gegenüber
unabhängigen Wählervereinigungen signifikant
bevorzugt würden 38 .
Die Fälle, in denen das Bundesverfassungsgericht
bislang von einer unzulässigen Verfälschung
der Wettbewerbslage im Wahlkampf
ausgegangen ist, betrafen also immer Vorschriften,
welche speziell die Rechtspositionen der am
politischen Wettbewerb beteiligten Subjekte
regelten. Vor diesem Hintergrund erscheint es
aber naheliegend, allgemeine Regelungen, die
sich – wie die Straftatbestände der Vorteilsannahme
und Vorteilsgewährung – in ihrem
Anwendungsbereich nicht speziell auf den Kontext
des politischen Wettbewerbs beziehen, nicht
als Eingriff in den Schutzbereich passiver Wahlgleichheit
zu bewerten. Ihnen kommt bei dieser
Sichtweise nur insofern Bedeutung zu, als sie
die von den Wahlbewerbern »vorgefundene
Wettbewerbslage« mit konstituieren.
Selbst wenn man aber mit dem Senat einen Eingriff
in den Schutzbereich des Rechts auf passive
Wahlgleichheit bejaht, wird man auch unter
den strengen Vorgaben dieses speziellen
Gleichheitssatzes die Differenzierung zwischen
dem Amtsinhaber und dem Herausforderer in
den §§ 331 Abs. 1, 333 Abs. 1 StGB als zulässig
ansehen müssen. Schutzgut der Bestechungsdelikte
ist nach heute vorherrschender Auffassung
das Vertrauen in die Unkäuflichkeit von
Trägern staatlicher Funktionen und damit zugleich
in die Sachlichkeit staatlicher Entscheidungen
39 . Dabei geht es in der Sache um den
Schutz des demokratischen Systems selbst, weil
der Einfluss des demokratischen Souveräns auf
staatliches Handeln nur so lange gewährleistet
ist, wie die staatlichen Organe sich an Recht und
Gesetz halten. Hält man es vor diesem Hintergrund
für strafwürdig, wenn ein Amtsträger
für seine Dienstausübung einen Vorteil
annimmt, so ist die Stellung als Amtsinhabers
notwendigerweise ein zwingender Grund der
37 BVerfGE 85, 264 (297 ff.)
38 BVerfGE 78, 350 (358); 99, 69 (78).
39 Statt vieler nur Lackner/Kühl, § 331 Rn. 1 m.w.N.
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Differenzierung gegenüber Personen, die ein
entsprechendes Amt (noch) nicht inne haben.
Dies gesteht im Grundsatz auch der Senat zu,
wenn er es unter Hinweis auf die Pflichtenstellung
des Amtsinhabers mit Recht ablehnt, diesen
entsprechend der Rechtslage beim Herausforderer
vollständig von den Fesseln des Korruptionsstrafrechts
zu befreien. Er meint aber,
nur die von ihm vorgegebene restriktivere Differenzierung
entspreche dem Grundsatz passiver
Wahlgleichheit. Insoweit ist dem Senat zwar zuzugeben,
dass sowohl dem Tatbestand der Abgeordnetenbestechung
(§ 108e StGB) als auch dem
Verbot der Annahme sog. Einflussspenden
(§ 25 Abs. 2 Nr. 7 ParteiG) die gegenüber den
§§ 331 Abs. 1, 333 Abs. 1 StGB restriktivere
Wertung zugrunde liegt, wonach die Rechtsordnung
Zuwendungen, die lediglich aufgrund der
allgemeinen politischen Einstellung eines Abgeordneten
oder einer Partei gewährt werden, als
mit demokratischen und rechtsstaatlichen Maßstäben
für vereinbar hält 40 . Doch betreffen diese
Vorschriften, wie auch das Gericht einräumt, gerade
nicht die Situation der besonderen Pflichtenstellung
des Amtsträgers. Es scheint deshalb
der Vorwurf gerechtfertigt, der 3. Strafsenat
habe unter dem Deckmantel verfassungskonformer
Auslegung die Wertung des Gesetzes
durch seine eigene rechtspolitische Auffassung
ersetzt.
IV. Schlussfolgerungen und Ausblick
Ist die Entscheidung deshalb zu kritisieren? Sie
wäre es, sofern der Gesetzgeber in den §§ 331
Abs. 1, 333 Abs. 1 StGB tatsächlich eine
Wertung über die Strafwürdigkeit dort beschriebenen
Verhaltens getroffen hätte. Auf der
Grundlage einer solchen Prämisse wird aber –
wie nicht nur der Fall »Kremendahl«, sondern
auch die Problematik der universitären Drittmittel
belegt – Verhalten, das der Gesetzgeber
an anderer Stelle positiv bewertet, in den
Anwendungsbereich des Korruptionsstrafrechts
einbezogen. Dieser Umstand lässt vermuten,
dem Gesetzgeber sei es bei der Formulierung der
40 BGH 3 StR 301/03, S. 24 = BGH NJW 2004, 3569
(3574 f.).