2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

Aufsätze Mark Deiters - Der Fall »Kremendahl« als Lackmustest der §§ 331, 333 StGB MIP 2004/2005 12. Jahrgang
Der Fall »Kremendahl« als Lackmustest
der §§ 331, 333 StGB *
Dr. Mark Deiters *
I. Die Problematik des Falles »Kremendahl«
In letzter Zeit mehren sich Aufsehen erregende
Fälle politischer Korruption. Zu ihnen zählt auch
der Fall des ehemaligen Wuppertaler Bürgermeisters
Kremendahl (SPD), der dem Urteil des
3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom
28.10.2004 1 zugrundeliegt. Die Entscheidung
behandelt – neben der hier außer Betracht
bleibenden Problematik einer etwaigen Strafbarkeit
wegen Betruges durch unrichtige Rechenschaftsberichte
einer Partei – die Frage, unter
welchen Voraussetzungen die Einwerbung
einer Wahlkampfspende durch einen kommunalen
Wahlbeamten für ihn eine Strafbarkeit
wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und für
den Spender eine Strafbarkeit wegen Vorteilsgewährung
(§ 333 StGB) bedeuten kann. Der Entscheidung
lag der folgende, vom erstinstanzlich
zuständigen Landgericht Wuppertal 2 festgestellte
Sachverhalt zugrunde:
Der Angeklagte Kremendahl war 1996 auf Vorschlag
der SPD-Fraktion vom Rat der Stadt
Wuppertal zum ersten hauptamtlichen
Bürgermeister gewählt worden. Nach einer Reform
der Kommunalverfassung Nordrhein-
Westfalens, die entsprechend der heute
geltenden Rechtslage eine Direktwahl des
Bürgermeisters vorsah, stellte er sich 1999 zur
Wiederwahl. Innerhalb der SPD beobachtete
* Der Beitrag enthält die schriftliche Fassung eines am
24. November 2004 gehaltenen Vortrags. Zum Zeitpunkt
der Fertigstellung des Manuskripts lagen noch
keine Anmerkungen zur Entscheidung BGH 3 StR
301/03 vor.
* Mark Deiters ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von
Prof. Dr. Helmut Frister am Lehrstuhl für Strafrecht
und Strafprozessrecht an der Heinrich-Heine-Universität
Düsseldorf.
1 BGH 3 StR 301/03 = BGH NJW 2004, 3569.
2 LG Wuppertal NJW 2003, 1405.
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man zu dieser Zeit mit Sorge, dass die Wuppertaler
CDU, deren Kandidat für das Amt des
hauptamtlichen Bürgermeisters Prokurist einer
überregionalen Einzelhandelskette mit mehreren
Filialen in der Gemeinde war, bereits einen finanziell
aufwendigen Vorwahlkampf führte,
dem man aufgrund der beschränkten eigenen
Mittel nicht wirksam entgegentreten zu können
glaubte.
Der SPD-Stadtverordnete S., zugleich bauplanungspolitischer
Sprecher seiner Fraktion und
Berater des amtierenden Bürgermeisters Kremendahl,
sprach daraufhin den mitangeklagten
Bauunternehmer C., der sich in den 90er Jahren
zu einem der größten Bauinvestoren der Stadt
entwickelt hatte, wegen einer Spende an. Dieser
zeigte sich zu einer finanziellen Unterstützung
des Wahlkampfs von Kremendahl bereit, weil er
einerseits dessen investorenfreundlicher Politik
positiv gegenüberstand und anderseits ein künftiges,
von Kremendahl bislang allerdings öffentlich
abgelehntes Bauprojekt, eher bei dessen
Wiederwahl denn bei einem Erfolg des CDU-
Kandidaten für realisierbar hielt. Hintergrund
dieser Annahme war der Umstand, dass das Projekt
den wirtschaftlichen Interessen jener Einzelhandelskette
zuwiderlief, für die der Kandidat
der CDU als Prokurist tätig war.
Als der Mitangeklagte C. dem Angeklagten Kremendahl
später eine großzügige finanzielle Unterstützung
anbot, wobei er die Mittel ausschließlich
für dessen Wahlkampf und nicht
auch für den der SPD verwendet wissen wollte,
lehnte dieser eine direkte Zuwendung an sich
selbst ab, schlug seinerseits aber eine Unterstützung
in Form einer Parteispende vor. Dabei
ging er von einer den Vorschriften des Parteiengesetzes
entsprechenden Behandlung dieser
Spende aus. Der Mitangeklagte C. wendete dem
SPD-Unterbezirk Wuppertal daraufhin insgesamt
500.000 DM zu, die im Ergebnis die gesamten
Kosten nicht nur des Wahlkampfes von
Kremendahl, sondern auch den seiner Partei abdeckten.
Weil C. als Mitglied der CDU nicht
selbst als Großspender der SPD in Erscheinung
treten wollte, wurde ein Teil des Betrages unter
Verstoß gegen die Publikationspflichten des
Parteiengesetzes auf fiktive Spender verteilt.