2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang Ulrich v. Alemann/Thelse Godewerth – Die Parteiorganisation der SPD Aufsätze
nicht wirklich bedeutend, wenn man sie mit
anderen Medienkonzernen vergleicht.
Die Medienbeteiligungen der SPD sind in der
„Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft
mbH“ (DDVG) zusammengefasst. Die DDVG
hält zahlreiche Beteiligungen an diversen Regionalpressen,
an Verlagen, am Hörfunk und an
weiteren, kleineren Geschäftsfeldern. Besondere
Aufmerksamkeit erregt in letzter Zeit der Einstieg
in eine Beteiligung an der Zeitung „Frankfurter
Rundschau“. Der Einfluss auf die öffentliche
Meinung durch die Minderheitsbeteiligungen
an regionalen Blättern erscheint aber als
keinesfalls beherrschend. Dennoch sollte die
SPD alles unternehmen, um durch absolute
Transparenz ihrer Beteiligungen keinen falschen
Anschein der Manipulation erwecken zu
können.
Insgesamt besteht die Finanzierung der SPD also
aus zwei eigenen Quellen, Mitgliedsbeiträge und
Eigenvermögen, sowie aus zwei externen
Quellen, Spenden und staatliche Zuschüsse. Ein
solcher Finanzierungsmix ist für eine demokratische
Partei sicher wünschenswert, um nicht in
zu große Abhängigkeit entweder von staatlichen
Zuschüssen oder von externen Spendern zu geraten.
Die Spenden sind aber immer die problematischste
Finanzierungsquelle von Parteien
weltweit. Die SPD hat hier relativ wenig Großspenden
zu verzeichnen, auch Spenden von juristischen
Personen, Unternehmen oder Verbänden,
sind nicht sehr häufig. Da „Einflussspenden“,
die an Korruption denken lassen,
generell verboten sind, sollte man Großspenden
über einer bestimmten Summe völlig verbieten,
da hier nicht davon ausgegangen werden kann,
dass ein Einfluss intendiert ist. Die Rechtsprechung
und die Gesetzgebung sind dem aber bisher
nicht gefolgt.
8. Fazit
Die Parteiorganisation der SPD ist immer wieder
in ihrer langjährigen Geschichte reformiert
worden, zuletzt ab dem Jahre 2000. Dabei zeigt
sich, wie peripher die Bedeutung der internen
Parteiorganisation auf die öffentliche Akzeptanz
einer Partei ist. Man kann nicht abstreiten, dass
die SPD dem Typus einer modernen Mitgliederpartei
durchaus entspricht. Im Übrigen hat die
CDU/CSU diesen Typus der Parteiorganisation
in den letzten Jahrzehnten sehr erfolgreich adoptiert
und adaptiert. Aber auch wenn die Protagonisten
in der Parteiorganisation häufig glauben,
Organisation sei alles, so werden sie doch
von der Realität eines Besseren belehrt. Wie
auch immer die SPD sich in den letzten Jahren
intern modernisiert und reorganisiert hat, an ihrer
nachlassenden öffentlichen Attraktivität hat
dies nichts geändert. Das gilt besonders für ihre
Unfähigkeit, Wähler und Aktivisten in Wahlkämpfen
tatsächlich zu mobilisieren, zu motivieren
und zu aktivieren. Die SPD leidet
besonders unter Wahlenthaltungen breiter
Schichten, gerade aus ihren Stammwählerzielgruppen.
Organisation ist eben nicht alles, sondern
nur ein Vehikel, das politische Inhalte und
Botschaften transportieren muss, um die Menschen
zu aktivieren. Aus der Sicht des Jahres
2004 scheint es aber hier der SPD gravierend zu
mangeln. Auch sind ihre Organisationsreformen
zu hektisch. Dem Konzept der Netzwerkpartei
des Bundesgeschäftsführers Matthias Machnig
folgt mit dem neuen Bundesgeschäftsführer
Karl-Josef Wasserhövel seit Frühjahr 2004 nun
das Konzept der „modernen Mitgliederpartei“.
Dieses Konzept soll weniger modernistisch und
modisch sein, dafür realistisch und organisationsverbunden.
Vor lauter Sorge nirgendwo
anzuecken, ist dieses neue Konzept allerdings
auch recht inhaltsarm und blutleer. Ein Ausweg
aus der Zwickmühle des erfolgreichen Scheiterns
ist deshalb noch lange nicht in Sicht.
Literatur
Alemann, Ulrich von (2003): Der Zittersieg der
SPD. Mit einem blauen und einem grünen Auge
davon gekommen. In: Niedermayer (2003)
Alemann, Ulrich von (2003): Das Parteiensystem
der Bundesrepublik Deutschland. Opladen:
Leske und Budrich
Alemann, Ulrich von/Marschall, Stefan (2002):
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