2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang Ulrich v. Alemann/Thelse Godewerth – Die Parteiorganisation der SPD Aufsätze
schehen informiert ist (M. Machnig 2001: 106-
108).
Die SPD begegnete dieser Ausgangssituation
mit dem Start einer Parteireform im Jahr 2000.
Die Kampagnenfähigkeit der Partei sollte durch
eine Reihe organisatorischer Maßnahmen gefördert
werden. Neben regelmäßigen Schulungen
für Haupt- und ehrenamtliche SPD-Mitglieder
und andere zur Vorbereitung und Durchführung
von Veranstaltungen, wurde ein neues
Netzwerk sozialdemokratischer Bildungseinrichtungen
gegründet, um die bundesweite Koordination
der parteiinternen Bildungsarbeit zu gewährleisten.
Um den Informations- und Meinungsaustausch
beschleunigen zu können, ist
das Ziel formuliert worden, innerhalb von drei
Jahren alle 12.500 Ortsvereine der SPD an das
Internet anzubinden. Gleichzeitig wurde der
Aufbau von Themen-Foren beschlossen, die die
klassische Ortsverein-Struktur ergänzen. Sie
fungieren als Plattform, um Mitgliedern und
Nicht-Mitgliedern losgelöst von der festen
Organisationsstruktur der SPD eine Möglichkeit
zu geben, wichtige gesellschaftliche Entwicklungen
miteinander diskutieren zu können. Darüber
hinaus wurde festgelegt, die SPD zu einer
professionellen Dienstleistungszentrale umzubauen,
um die gestiegenen Anforderungen an die
Kampagnenfähigkeit dauerhaft erfolgreich erfüllen
zu können (M. Machnig 2001: 114).
Damit hat die SPD in den letzten Jahren eine
Reihe von organisatorischen Voraussetzungen
initiiert, mit denen sie ihre Kampagnenfähigkeit
verbessern will, um sie an die gegenwärtigen
und zukünftigen Anforderungen anzupassen.
Neben einer Professionalisierung der Handlungs-
und Organisationskompetenz muss die
Partei allerdings auch die inhaltliche Ebene, den
Kern des politischen Diskurses im Auge behalten.
Denn ohne Programmatiker, die über Sinn
und Perspektive des politischen Einsatzes nachdenken,
und ohne profiliert geführte Kontroversen
innerhalb der Partei, kann keine durchgängige
Identifikation, keine anhaltende Bindung
und damit auch keine auf Dauer erfolgreich
angelegte Kampagnenfähigkeit hergestellt
werden.
7. Parteifinanzierung
Jede Organisation benötigt zu ihrer eigenen Reproduktion
finanzielle Mittel. Die meisten freiwilligen
Großorganisationen, wie beispielsweise
Gewerkschaften, finanzieren sich fast ausschließlich
aus Mitgliedsbeiträgen. Bei vielen
gemeinnützigen Organisationen, wie z. B. den
deutschen Wohlfahrtsverbänden, kommt ein
großes Spendenaufkommen dazu. Schließlich
gibt es auch noch, wie bei den großen Kirchen,
beträchtliche staatliche Mittel sowie eigenes
Vermögen. So ist es auch mit den deutschen politischen
Parteien. Die Finanzierung ihrer
eigenen Organisation und ihrer Wahlkampfkampagnen
basiert im Wesentlichen auf vier
Quellen: zwei eigenen Finanzquellen, das sind
die Mitgliedsbeiträge und das eigene Vermögen,
sowie zwei externe Zuflüsse, das sind die
Spenden von außen und die Staatszuschüsse.
Der Modus der Finanzierung politischer Parteien
ist in fast allen demokratischen Gesellschaften
mehr oder weniger umstritten. Vielfältige Finanzierungsskandale
trüben in den meisten
Parteiendemokratien das Bild. Auch in Deutschland
ist die Parteienfinanzierung immer umstritten
gewesen. In regelmäßigen Abständen hat
das Bundesverfassungsgericht das Finanzgebaren
der Parteien moniert und Änderungen eingefordert.
So war es zuletzt 1992. Nach jüngsten
Parteienfinanzskandalen, an der Spitze die Finanzierungsmanipulationen
von Kohl, Kanther
und Kiep im Jahre 1999/2000, ist die Parteienfinanzierung
2002 erneut geändert worden. Auch
das jetzt geltende Gesetz ist wieder kritisiert
worden und wird nach aller Erfahrung wohl
nicht ewig Bestand haben (Streit 2003).
In einem Artikel von Spiegel Online vom 27.
Mai 2004 lautet die Überschrift „Genossen sind
die Meisten und die Reichsten“. Das ist zwar im
Bezug auf das Reinvermögen der Parteien
zweifelsfrei richtig, bei der Mitgliedsstärke ist es
allerdings höchstens halb richtig: Denn die
Unionsparteien CDU/CSU werden einzeln aufgeführt,
sinnvoll ist aber eine Addition der
jüngsten Mitgliedszahlen (CDU 587. 338, CSU
175.230), die damit dann auf 762.568 Mitglieder
kommen, im Gegensatz zur SPD, die bei
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