2005, Heft 12, S. 87â€“88 - PRuF

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Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2004/2005 12. Jahrgang staatlichen Anforderungen an das Parteiverbotsverfahren gebieten strikte Staatsfreiheit im Sinne unbeobachteter selbstbestimmter Willenbildung und Selbstdarstellung der Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Antragsteller müssten die ihnen zugewiesene Verfahrensverantwortung erkennen und dadurch wahren, dass im Zuge einer sorgfältigen Vorbereitung der Anträge, die Quellen in den Vorständen einer politischen Partei „abgeschaltet“ würden. Einen Widerspruch zu den Geboten der Staatsfreiheit der politischen Parteien sieht das Gericht auch darin, dass ein Antrag sich in „nicht unerheblichem Umfang“ auf Äußerungen von Parteimitgliedern stützt, die nachrichtendienstliche Kontakte mit staatlichen Behörden unterhalten oder unterhalten haben. Ob ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Erfordernisse der Verfahrensgestaltung einen nicht behebbaren rechtsstaatlichen Schaden für die Durchführung des Verfahrens bewirke, so dass die Fortsetzung des Verfahrens auch bei einer Abwägung mit den staatlichen Interessen an wirksamem Schutz gegen die von einer Partei ausgehenden Gefahren rechtsstaatlich ausgeschlossen ist, lasse sich nicht generell abstrakt beantworten 0 . Dies könne nur auf Grund umfassender Würdigung der konkreten Verfahrenssituation beantwortet werden. Die ausführliche Würdigung der Gegebenheiten durch das Gericht kommt zum Ergebnis, dass die rechtsstaatswidrige Verfehlung des Gebots strikter Staatsfreiheit der Antragsteller einen nicht behebbaren Schaden mit sich bringe. Die für die Entscheidung nicht tragende Auffassung sieht kein Verfahrenshindernis und hält die Fortführung des Verbotsverfahrens für geboten 0 . Ein Verfahrenshindernis sei nur dann gegeben, wenn die Eröffnung oder die Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens gemessen an seinen Zielen tatsächlich unmöglich ist oder in einem unerträglichen Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen stehe. Bei weniger schwerwiegenden oder auf andere Weise aus 0 BVerfG Beschluss vom 18.03.2003 – 1 BvB 1/01 u.a., NJW 2003, 1577 (1581). 0 BVerfG Beschluss vom 18.03.2003 – 1 BvB 1/01 u.a., NJW 2003, 1577 (1583 ff.). 102 gleichbaren Verfahrensmängeln verbiete sich eine Verfahrenseinstellung. Die Gewährleistung von Recht erfolge durch Gerichtsbarkeit. Daher dürften sich die Gerichte der Justizgewähr grundsätzlich auch nicht entziehen, soweit nicht geschriebenes Prozessrecht oder andere zwingende Gründe eine Sachentscheidung unmöglich machten. Für die Annahme eines Verfahrenshindernisses sei daher ein strenger Maßstab anzulegen. Diese Feststellungen divergieren nicht wesentlich von denen die Entscheidung tragenden. Die Bewertungen der Vorgänge im konkreten Einzellfall fallen jedoch deutlich anders aus. Der Umstand der nachrichtendienstlichen Beobachtung der NPD begründe weder im Hinblick auf den Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien noch wegen Fragen der Zurechung der vorgelegten Erkenntnismittel noch auf Grund der Pflicht zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens ein Verfahrenshindernis. Das Gewicht des mit dem Parteiverbotsverfahren verfolgten Präventionszweckes sei so hoch, dass es grundsätzlich gegenüber dem Gewicht der rechtsstaatlichen Verfahrensanforderungen den Vorrang behalte. Etwaige Beeinträchtigungen der NPD könnten erst nach vollständiger Aufklärung der entscheidungserheblichen Tatsachen bei der Sachentscheidung berücksichtigt werden. Der EGMR 0 hatte über die Rechtmäßigkeit der Auflösung der Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) durch den VerfGH der Türkei zu entscheiden. Die Partei wurde vom VerfGH aufgelöst, weil sie ein Zentrum politischer Aktivitäten sei, die dem Grundsatz des Laizismus zuwiderliefe. Die Refah hatte im Zeitpunkt ihrer Auflösung nach den damaligen Wahlprognosen eine realistische Chance gehabt, alleinige Regierungspartei zu werden. In der der Refah eindeutig zuzurechnenden Erklärungen und Stellungnahmen sei das langfristige Vorhaben der Partei erkennbar gewesen, ein auf der Scharia beruhendes Regime im Rahmen einer Pluralität von rechtlichen Systemen in der Türkei zu errichten, zu erhalten, und dies notfalls mit Gewalt. Der Gerichtshof ist nach eingehender Prüfung der Frage, ob überzeugende und zwingende Gründe die Auflösung 0 EGMR Große Kammer, Urteil vom 13.02.2003 – 41340/98 u.a., NVwZ 2003 1489 ff.
MIP 2004/2005 12. Jahrgang Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung der Refah und den zeitweiligen Verlust bestimmter politischer Rechte rechtfertigen könnten, zu der Auffassung gelangt, dass diese Eingriffe einem „dringenden sozialen Bedürfnis“ entsprechen und „verhältnismäßig zu den verfolgten Zielen“ waren. Daher könne die Auflösung der Refah als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ i. S. von Art. 11 II EMRK angesehen werden. Dr. Heike Merten 103
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