2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2004/2005 12. Jahrgang
staatlichen Anforderungen an das Parteiverbotsverfahren
gebieten strikte Staatsfreiheit im Sinne
unbeobachteter selbstbestimmter Willenbildung
und Selbstdarstellung der Parteien vor dem
Bundesverfassungsgericht. Die Antragsteller
müssten die ihnen zugewiesene Verfahrensverantwortung
erkennen und dadurch wahren, dass
im Zuge einer sorgfältigen Vorbereitung der Anträge,
die Quellen in den Vorständen einer politischen
Partei „abgeschaltet“ würden. Einen
Widerspruch zu den Geboten der Staatsfreiheit
der politischen Parteien sieht das Gericht auch
darin, dass ein Antrag sich in „nicht unerheblichem
Umfang“ auf Äußerungen von Parteimitgliedern
stützt, die nachrichtendienstliche Kontakte
mit staatlichen Behörden unterhalten oder
unterhalten haben.
Ob ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen
Erfordernisse der Verfahrensgestaltung einen
nicht behebbaren rechtsstaatlichen Schaden für
die Durchführung des Verfahrens bewirke, so
dass die Fortsetzung des Verfahrens auch bei
einer Abwägung mit den staatlichen Interessen
an wirksamem Schutz gegen die von einer Partei
ausgehenden Gefahren rechtsstaatlich ausgeschlossen
ist, lasse sich nicht generell abstrakt
beantworten 0 . Dies könne nur auf Grund umfassender
Würdigung der konkreten Verfahrenssituation
beantwortet werden. Die ausführliche
Würdigung der Gegebenheiten durch das
Gericht kommt zum Ergebnis, dass die rechtsstaatswidrige
Verfehlung des Gebots strikter
Staatsfreiheit der Antragsteller einen nicht behebbaren
Schaden mit sich bringe.
Die für die Entscheidung nicht tragende Auffassung
sieht kein Verfahrenshindernis und hält
die Fortführung des Verbotsverfahrens für geboten
0 . Ein Verfahrenshindernis sei nur dann gegeben,
wenn die Eröffnung oder die Fortsetzung
eines gerichtlichen Verfahrens gemessen an seinen
Zielen tatsächlich unmöglich ist oder in
einem unerträglichen Widerspruch zu rechtsstaatlichen
Grundsätzen stehe. Bei weniger
schwerwiegenden oder auf andere Weise aus­
0 BVerfG Beschluss vom 18.03.2003 – 1 BvB 1/01 u.a.,
NJW 2003, 1577 (1581).
0 BVerfG Beschluss vom 18.03.2003 – 1 BvB 1/01 u.a.,
NJW 2003, 1577 (1583 ff.).
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gleichbaren Verfahrensmängeln verbiete sich
eine Verfahrenseinstellung. Die Gewährleistung
von Recht erfolge durch Gerichtsbarkeit. Daher
dürften sich die Gerichte der Justizgewähr
grundsätzlich auch nicht entziehen, soweit nicht
geschriebenes Prozessrecht oder andere
zwingende Gründe eine Sachentscheidung unmöglich
machten. Für die Annahme eines
Verfahrenshindernisses sei daher ein strenger
Maßstab anzulegen. Diese Feststellungen divergieren
nicht wesentlich von denen die Entscheidung
tragenden. Die Bewertungen der Vorgänge
im konkreten Einzellfall fallen jedoch deutlich
anders aus. Der Umstand der nachrichtendienstlichen
Beobachtung der NPD begründe weder
im Hinblick auf den Grundsatz der Staatsfreiheit
der Parteien noch wegen Fragen der Zurechung
der vorgelegten Erkenntnismittel noch auf
Grund der Pflicht zur Gewährleistung eines
fairen Verfahrens ein Verfahrenshindernis. Das
Gewicht des mit dem Parteiverbotsverfahren
verfolgten Präventionszweckes sei so hoch, dass
es grundsätzlich gegenüber dem Gewicht der
rechtsstaatlichen Verfahrensanforderungen den
Vorrang behalte. Etwaige Beeinträchtigungen
der NPD könnten erst nach vollständiger Aufklärung
der entscheidungserheblichen Tatsachen
bei der Sachentscheidung berücksichtigt werden.
Der EGMR 0 hatte über die Rechtmäßigkeit der
Auflösung der Refah Partisi (Wohlfahrtspartei)
durch den VerfGH der Türkei zu entscheiden.
Die Partei wurde vom VerfGH aufgelöst, weil
sie ein Zentrum politischer Aktivitäten sei, die
dem Grundsatz des Laizismus zuwiderliefe. Die
Refah hatte im Zeitpunkt ihrer Auflösung nach
den damaligen Wahlprognosen eine realistische
Chance gehabt, alleinige Regierungspartei zu
werden. In der der Refah eindeutig zuzurechnenden
Erklärungen und Stellungnahmen sei das
langfristige Vorhaben der Partei erkennbar gewesen,
ein auf der Scharia beruhendes Regime
im Rahmen einer Pluralität von rechtlichen Systemen
in der Türkei zu errichten, zu erhalten,
und dies notfalls mit Gewalt. Der Gerichtshof ist
nach eingehender Prüfung der Frage, ob überzeugende
und zwingende Gründe die Auflösung
0 EGMR Große Kammer, Urteil vom 13.02.2003 –
41340/98 u.a., NVwZ 2003 1489 ff.