2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
§ 8 III TührBG verstoße beim gewählten
Bürgermeister gegen Art. 28 I GG, da eine
Beschränkung des passiven Wahlrechts nur aus
Art. 3 I GG folgen könne. Aus Art. 28 I GG
folge weiterhin, dass der Landesgesetzgeber nur
einen zwingenden Grund genehmigen dürfe, ein
solcher sei aber vom ThürVerfGH für die MfS-
Tätigkeit abgelehnt worden. Weiterhin lasse eine
verfassungskonforme Auslegung des § 24 Thür­
KommWahlG keinen Raum für § 8 ThürBG.
Auch sei § 24 III 1 ThürKommWahlG nicht einschlägig,
da dieser nur eingreife, wenn bis zur
Wahl kein Sinnenswandel stattgefunden habe,
hier aber davon auszugehen sei, dass der Gewählte
heute die demokratische Ordnung unterstütze.
7. Parteiverbotsverfahren
Julia Figura
Das BVerfG 0 hatte im Verbotsverfahren gegenüber
der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands (NPD) nach Bekanntwerden der
Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden
mit Funktionären und Mitgliedern der
NPD, auf deren Aussagen wesentliche Argumentationen
der Antragsteller beruhen, über den
Antrag auf Einstellung des Verfahrens zu entscheiden
0 .
Die für die Entscheidung tragende Auffassung
geht davon aus, dass ein nicht behebbares
Verfahrenshindernis vorliege und beschließt die
Einstellung. Weder für die Möglichkeit noch für
die Voraussetzungen der Einstellung des Verfahrens
wegen nicht behebbarer Verfahrenshindernisse
seien spezielle Normen vorhanden. Das
Gericht greift daher auf seine Rechtsprechung
zum Strafprozess zurück. Dort sei anerkannt,
dass absolute Verfahrenshindernisse in beson­
0 BVerfG Beschluss vom 18.03.2003 – 1 BvB 1/01 u.a.,
E 107, 339 ff.; NJW 2003, 1577 ff.; siehe auch die Beschlussbesprechungen
von Lars Oliver Michaelis, Einstellung
des NPD-Verbotsverfahrens, in: NVwZ 2003,
943 ff.; Michael Sachs, in: JuS 2003, 809 ff.; Jörn Ipsen,
JZ 2003, 485ff. und Volkmann, DVBl 2003, 605
ff.
0 Zur Einstellung in einem Parteiverbotsverfahren benötigt
man für eine dem Antragsgegner nachteilige Entscheidung
gemäß § 15 IV 1 BVerfGG eine Mehrheit
von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats.
ders gelagerten Ausnahmefällen unmittelbar aus
der Verfassung abgeleitet werden könnten 0 . Einstellungsvoraussetzungen
des Parteiverbotsverfahrens
seien daher ein Verfassungsverstoß von
erheblichem Gewicht, der einen nicht behebbaren
rechtsstaatlichen Schaden für die Durchführung
des Verfahrens bewirke, so dass die
Fortsetzung des Verfahrens auch bei einer
Abwägung mit den staatlichen Interessen an
wirksamem Schutz gegen die von einer möglicherweise
verfassungswidrig tätigen Partei ausgehenden
Gefahr rechtsstaatlich nicht hinnehmbar
sei 0 . Das Gericht stellt fest, dass es i.d.R. mit
den Anforderungen an ein rechtsstaatliches
Verfahren unvereinbar sei, wenn eine politische
Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die
als Mitglieder eines Vorstandes der Partei fungierten,
unmittelbar vor oder während der
Durchführung eines Verfahrens vor dem
Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der
Verfassungswidrigkeit der Partei beobachtet
würden. Mit Hinweis auf eine Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts 0 stellt das Gericht
fest, dass jede Beobachtung mit nachrichtendienstlichen
Mittel einen schwerwiegenden Eingriff
in das aus der Parteienfreiheit folgende
Selbstbestimmungsrecht einer politischen Partei
darstellt und deshalb nicht nur eine hinreichend
bestimmte gesetzliche Grundlage voraussetze,
sondern auch besonderer Rechtfertigung im Hinblick
auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Das Gericht lässt offen, ob allein die staatliche
Präsens auf der Führungsebenen der Partei
schon zur Verfassungswidrigkeit der nachrichtendienstlichen
Zusammenarbeit führt, da dies
nicht zu entscheiden stand. Jedenfalls sei dies
unausweichlich so, wenn die staatliche Präsens
auch unmittelbar vor und im Verfahren gemäß
Art. 21 II GG aufrechterhalten bliebe. Die
verfassungsrechtlichen Gewährleistungen der
Parteienfreiheit seien nach Einleitung eines Verbotsverfahrens
ergänzt und verstärkt durch spezifische
verfahrensrechtliche Garantien, die allgemein
als Grundsätze eines rechtsstaatlichen,
fairen Verfahrens bezeichnet würden. Die recht­
0 Unter Hinweis auf BVerfGE 51, 324 (346).
0 BVerfG Beschluss vom 18.03.2003 – 1 BvB 1/01 u.a.,
NJW 2003, 1577 (1580).
0 BVerwGE 110, 126 ff.
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