2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2004/2005 12. Jahrgang
6. Wahlrecht
Das BVerfG 0 beschäftigte sich mit der Organklage,
ob die Beibehaltung der 5-%-Klausel bei
einer Kommunalwahl in Schleswig-Holstein
gegen die Chancengleichheit verstoße. Die
Klage wurde wegen Fristversäumung abgewiesen
mit der Begrünung, dass die Frist auch
dann eingreift, wenn ein Gebot fortdauernd nicht
befolgt wird. Demnach wird eine Frist spätestens
dadurch in Lauf gesetzt, dass der Gesetzgeber
sich endgültig weigert tätig zu werden. Auch
diesmal ließ es dabei offen, ob ein gesetzgeberisches
Unterlassen ein zulässiger Antragsgegenstand
eines Organstreits sein kann.
Der BerlVerfGH 0 hatte die Frage zu entscheiden,
ob durch das Festhalten an einem
Stimmenquorum bei verkürzten Fristen die
Chancengleichheit verletzt wird. Dies lehnte es
ab, da nur die faktische Möglichkeit zähle
Stimmen zu sammeln und diese Möglichkeit im
vorliegenden Fall durch die Verkürzung der Frist
nicht beeinträchtigt war. Der Einwand der Klägerin,
sie sei bis 3 Tage vor dem Einreichungstermin
keine Partei gewesen greift nicht durch,
da sie trotzdem die faktische Möglichkeit hatte
die nötigen Stimmen für das Erreichen des
Quorums zu sammeln.
Das BVerwG 0 entschied, dass es unzulässig sei
gemeinsame, fraktionsübergreifende Listen zum
Nachteil anderer Fraktionen bei der Besetzung
von Ausschüssen zu bilden. Zur Begründung
führte es aus, dass durch dieses Verhalten
Bundesrecht in Form des Art. 28 I GG verletzt
worden sei. Diese Norm erfordere, dass jeder
Ausschuss das Abbild des Plenums wiedergeben
müsse und nicht ein Bild von rechnerischen Zahlenverhältnissen.
Eine gemeinsame Liste sei
auch nicht Ausdruck eines freien Mandats. Weiterhin
habe jede Fraktion Anspruch auf Berücksichtigung
nach ihrer Mitgliederzahl. Eine Überrepräsentation
der Kleinen werde dabei schon
0 Beschluss vom 11.03.2003 – 2 BvK ½ - in: NVwZ
2003, S. 1372.
0 Beschluss vom 24.01.2003 – VerfGH 155/01 – in:
NVwZ-RR 2003, S. 466-468.
0 Urteil vom 10.12.2003 – 6 B 68/02 – in: NVwZ 2004,
100
S. 621.
dadurch ausgeschlossen, dass der Landesgesetzgeber
mathematische Verfahren für die Verteilung
festsetzen dürfe. Der Einwand der Berufung,
dass die Norm eine solche Listenverbindung
nicht ausdrücklich ausschließe kann
nicht durchgreifen, da eine verfassungskonforme
Auslegung geboten ist, die eine solche Verbindung
verbietet. Eine Anrufung des BVerfG
wurde ausgeschlossen.
In einem anderen Verfahren wies das BVerwG 0
eine Klage mit dem Hinweis, dass das Urteil des
VGH Kassel zur Gültigkeit einer Oberbürgermeisterwahl
nicht gegen Bundesrecht verstoße,
ab. Das Urteil sei mit dem Bundesrecht
vereinbar, da dieses die Freiheit und Gleichheit
der Wahl schütze. Die Entscheidung des
BVerfG 0 stelle keinen allgemeinen bundesrechtlichen
Wahlgrundsatz mit dem Inhalt auf, dass
eine Wahl nur ungültig sei, wenn die Weiterführung
unerträglich wäre. Der Landesgesetzgeber
habe insoweit bei der Beurteilung im kommunalen
Wahlprüfungsverfahren Spielräume. Eine
niedrigere Schwelle der Ungültigkeit sei durchaus
gerechtfertigt, da der Bestandsschutz des
Parlamentes höher sei als der eines Oberbürgermeisters.
Das VGH Kassel 0 entschied zum diesem Thema,
dass eine Wahl trotz Unregelmäßigkeiten
gültig sei, wenn die Unregelmäßigkeiten nicht
Mandatsrelevant seien. Weiterhin führte es aus,
dass die Beteiligung eines Oberbürgermeisters
an Wahlveranstaltungen in nicht-amtlicher
Eigenschaft keine unzulässige Wahlbeeinflussung
darstelle.
Das VG Weimar 0 entschied mit nicht
rechtskräftigem Urteil, dass die ehemalige MfS-
Tätigkeit eines Bürgermeisters keinen
zwingenden Grund für die Ungültigkeitserklärung
einer Wahl darstellt. Insoweit fehle es an
einer Rechtsgrundlage. Eine Anwendung von
0 Urteil vom 08.04.2003 – 8 C 14/02 – in: NVwZ 2003,
S. 983.
0 BVerfGE 103, 111.
0 Urteil vom 10.07.2003 – 8 UE 2947/01 – in: NVwZ-
RR 2004, S. 58 = KommJur 2004, S. 21-24 = DVBl
2004, S. 451.
0 Urteil vom 26. 3. 2003 - 6 K 654/02 – in: LKV 2004,
S. 94 ff.