2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

MIP 2004/2005 12. Jahrgang Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
als gemeinsamem Ausschuss von Bundestag und
Bundesrat nicht. Das vom Bundestag zur Klärung
der Problematik angewandte und in der
GO-BT festgeschriebene Verfahren hatte nun
dazu geführt, dass die Spiegelbildlichkeit der
Abbildung des Bundestages nurmehr eingeschränkt
gegeben war. Das Gericht hielt dies zunächst
für vorläufig zulässig, verpflichtete den
Bundestag jedoch neu und unter Ausleuchtung
aller Möglichkeiten ein Modell herzustellen, das
der Spiegelbildlichkeit mehr entspricht und
räumten insoweit dem Spiegelbildlichkeitsprinzip
höheren Wert als der Darstellung der
Kanzlermehrheit ein. In ihrem concurring vote
hoben die Richterin Osterloh und der Richter
Gerhardt hervor, dass sie eine solche Abwägung
zugunsten der Spiegelbildlichkeit insbesondere
wegen des Grundsatzes der Parlamentsautonomie
nicht mittragen können, jedoch all Möglichkeiten
eines schonenden Ausgleichs nicht für
ausgeschöpft halten. Die Richterin Lübbe-Wolff
dissentierte, da sie durch das gewählte Verfahren
die Fraktion von Bundnis`90/Die Grünen einzig
als diskriminiert ansah, nicht jedoch die Antragsteller.
0
Das BbgVerfG 0 entschied, dass bei Fragen des
Fraktionsausschlusses die Entscheidungskompetenz
des Gerichts eingeschränkt sei und nur die
formalen Voraussetzungen eines solchen Ausschlusses
voll nachprüfbar seien, während der
Fraktion bei der Frage des Zufügens eines
schweren Schadens durch den Auszuschließenden
ein weiter Beurteilungsspielraum
zustehe. Es übernahm mithin die für den Parteiausschluss
bestehenden Standards der ordentlichen
Gerichte.
Das MVVerfG 0 stellte im Zusammenhang mit
einem Fraktionsausschluss fest, dass zu diesem
jedenfalls ein geordnetes Verfahren nötig sei, in
dem der Auszuschließende gehört wird. Es
stellte die Möglichkeit des automatischen Ausschlusses
bei Verlust der Parteimitgliedschaft in
0 Zur Kritik des Urteils vgl. J. Lang, Spiegelbildlichkeit
vs. Mehrheitsprinzip?, in: NJW 2005, 189 ff.
0 Beschluss vom 16.10.2003 – VfGBbg 4/03-, in:
NVwZ-RR 2004, 161 ff.
0 Urteil vom 27.05.2003 – LVerfG 10/02 -, in: LKV 516
ff.
Frage und ließ offen, inwieweit das Gericht das
Vorliegen von Ausschlussgründen nachprüfen
kann. Jedenfalls aber sei ein automatischer Ausschluss
unzulässig, solange die Frage der
Parteimitgliedschaft eines Abgeordneten nicht
abschließend geklärt sei.
Das OVG Lüneburg 0 machte deutlich, dass den
Parlamentsfraktionen als Teil des Staates nicht
die Grundrechte aus Art. 5 I, 8 I GG zustehen.
Es äußerte sich kritisch zur Frage, ob eine öffentliche
Fraktionssitzung, soweit sie während
eines CASTOR-Transportes die unmittelbare
Nähe der Transportstrecke sucht noch als zulässige
Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zu
gelten habe, ließ dies aber letztlich mit der Begründung
offen, dass diese Sitzung höchstwahrscheinlich
in eine Versammlung i.S.d. Art. 8 I
GG umgeschlagen wäre, die Fraktion jedoch
kein Recht zur Veranstaltung einer solchen habe.
Das VG Magdeburg 0 stellte klar, dass in
Sachsen-Anhalt die Abberufung eines Mitglieds
einer kommunalen Fraktion aus einem Ausschuss
nur gestützt auf einen wichtigen Grund
möglich ist. Solche sind nicht die Behauptung
der fehlerhaften Ladung des Gemeinderats, das
Verlassen der Gemeinderatssitzung und das einmalige
Ablehnen eines von der Fraktion mitgetragenen
Beschlusses durch den Abzuberufenden.
Diese vermochten nicht eine Zerrüttung
des Vertrauensverhältnisses zwischen
dem Abzuberufenden und der Fraktion zu begründen.
Das VG Oldenburg 0 stellte fest, dass die Bildung
von Gruppen aus verschiedenen Fraktionen
im kommunalen Rat nach niedersächsischem
Landesrecht zulässig ist und sich auch auf die
Besetzung der Ausschüsse auszuwirken hat.
Eine Ausnahme soll nur für Zählgemeinschaften
gelten, die keine verstärkte Form politischen Zusammenwirkens
darstellen, sondern sich nur um
der Ausnutzung rechnerischer Vorteile willen
zusammenschließen.
Thilo Streit
0 Urteil vom 21.09.2004 – 11 LC 290/03.
0 Beschluss vom 25.06.2003 – 9 B 400/03-, in: LKV
2004, 140 ff.
0 Beschluss vom 31.08.2004 – 2 B 2197/04.
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