2005, Heft 12, S. 87–88 - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung MIP 2004/2005 12. Jahrgang
dem unaufgeforderten Verschicken eines
„Newsletters“ einer politischen Partei ohne Zustimmung
per e-mail um unzulässige Werbung
handelt. Das AG Rostock sah in der Übersendung
von „Newslettern“ Werbung, da die
Partei mit solchen über ihre Aktivitäten und
Ziele informiert. Weiterhin stellte es fest, dass
Zusendung von Werbung ohne Zustimmung
oder vermutetes Einverständnis einen Eingriff in
das Persönlichkeitsrecht des Empfängers darstelle.
Dem Einwand der Partei, persönlich
adressierte Werbebriefe seinen zulässig, folgte
das AG Rostock nicht, mit der Begründung,
dass solche Werbebriefe vom Empfänger sofort
als Werbung identifiziert und ohne größere Kosten
aussortiert werden könnten. Auch lehnte das
AG Rostock den Einwand der Partei ab, der Antragsteller
müsse der Zusendung widersprechen.
Dies geschah mit der Begründung, dass eine unzulässige
Handlung nicht dadurch rechtmäßig
werde, dass die Rechtsgutsverletzung durch
Abwehrmaßnahmen hätten verhindert werden
können. Auch die Tatsache, dass es sich um eine
Partei handele, ändere nichts an der Rechtswidrigkeit.
Bei der Versendung von E-Cards fungierte
die Partei nach Auffassung des AG Rostock
zumindest als mittelbare Störerin. Ihr obliege
es die Versendung von E-Cards von ihrer
Homepage auf Dauer zu beseitigen, soweit nicht
sichergestellt werden könne, dass ein Einverständnis
des E-Card-Empfängers vorliege. Die
Partei erhob hierauf Beschwerde zum LG Rostock.
Die Beschwerde wurde mit dem Hinweis
abgelehnt, dass der Wert des
Beschwerdegegenstandes € 600 nicht übersteige
und eine Berufung auch nicht durch das AG Rostock
zugelassen wurde. Damit ist das Urteil des
AG Rostock rechtskräftig.
Das OVG Bremen 0 hatte die Frage zu entscheiden,
ob eine neugegründete Partei einen
Anspruch auf Teilnahme in einer Wahlsendung
habe. Dies lehnte es mit der Begründung ab,
dass das Gebot der Gleichbehandlung der Parteien
keine formale Gleichbehandlung aller Parteien
fordere, sondern nur nach dem Prinzip der
abgestuften Chancengleichheit zu berück­
0 Beschluss vom 20.5.2003, NVwZ-RR 2003, S. 651-
98
653.
sichtigen seien. Voraussetzung für eine
Beschränkung sei jedoch ein redaktionelles Gesamtkonzept
in dem sich alle Parteien ausreichend
Publizität verschaffen könnten Dem Einwand
der Partei, sie müsse so behandelt werden,
wie eine Partei die seit Anfang der Legislaturperiode
in der Bremischen Bürgschaft war, folgte
das OVG Bremen deshalb nicht, da es die Partei
selbst bis dahin nicht als parlamentarische Kraft
in Erscheinung getreten sah.
Zur Rechtsvergleichung sei hier, wie schon in
den Heften zuvor, auf die Rechtsprechung des
OGH Wien 0 zum Thema Persönlichkeitsschutz
verwiesen. Weiterhin entschied der OGH
Wien 0 , dass, soweit politische Parteien im Bereich
der politischen Auseinandersetzung
bleiben, sie keiner zu wirtschaftlichen Zwecken
ausgeübten Tätigkeit nachgehen. In demselben
Beschluss entschied er, dass Äußerungen eines
Politikers in einem Mittelungsblatt seiner Parteiorganisation
Teil der politischen Auseinandersetzung
seien. Als letztes entschied er, das
politisch verbrämte Äußerungen im Zweifel
Wertungen sind und meinungsbildend wirken
sollen.
5. Parteien und Parlamentsrecht
Julia Figura
Das BVerfG 0 hatte sich mit der Frage der
Besetzung der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss
von Bundestag und Bundesrat
auseinander zu setzen. Die knappen Mehrheitsverhältnisse
im Bundestag hatten hier dazu geführt,
dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen
mit einer gleichen Anzahl von Sitzen ausgestattet
wären, wenn an den klassischen Berechungsmethoden
festgehalten worden wäre.
Während dieses Problem in den Bundestagsausschüssen
durch entsprechende Vergrößerung der
Ausschüsse Rechnung getragen werden kann,
um die Kanzlermehrheit abzubilden, besteht
diese Möglichkeit beim Vermittlungsausschuss
0 Beschluss vom 20.03.2003 - 6 Ob 287/02b - in: MuR
2003, S. 92 ff.
0 Beschluss vom 25.03.2003 - 4 Ob 52/03f - in: MuR
2003, S. 380.
0 Urteil vom 08.12.2004 – 2 BvE 3/02, in: NJW 2005,
203 ff.