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AKTUELLE THEMENNovelle ÖPNV-Gesetz – Landkreise sehen KorrekturbedarfDer Hessische Landkreistag begrüßt grundsätzlich dielaufende Novellierung des ÖPNV-Gesetzes. Die Diskussionüber die Bewältigung der künftigen Herausforderungenim ÖPNV wird damit in den Fokus gerückt, denninsbesondere der ÖPNV im ländlichen Raum steht vortiefgreifenden Veränderungen. Es drohen erheblicheVersorgungslücken, beziehungsweise massive Preiserhöhungen,sofern keine Lösung für die Finanzierung desÖPNV-Angebotes gefunden wird. Die Landkreise als Aufgabenträgersind im Rahmen ihrer Möglichkeiten zwarbereit, sich den Herausforderungen zu stellen. Ohne finanzielleBeteiligung des Landes Hessen am ÖPNV stehtdie kommunale Ebene aber vor Mehrbelastungen, dienur noch durch Streichungen in anderen Bereichen ausgeglichenwerden können.Insofern schafft der aktuelle Gesetzesentwurf einen Rahmen,um Alternativen zum klassischen Busverkehr in denLinienverkehr aufnehmen und somit auch in Zukunft demMobilitätsbedarf der Menschen gerecht werden zu können.Zu kritisieren ist allerdings, dass der Gesetzesentwurfkeine ausreichenden Maßnahmen aufzeigt, wie dem strukturellenDefizit im ÖPNV begegnet werden kann. So sindoriginäre Landesmittel zur Finanzierung des ÖPNV auchkünftig nicht vorgesehen. Im Ergebnis versucht das Landdamit, den Ausgleich von Fehlbeträgen einseitig den Kommunenanzulasten. Hinzu kommen weitgehende Auflagen,die in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen.Als ersten kurzfristig tragenden Schritt zur Abfederungdes Finanzierungsengpasses fordert der Hessische Landkreistageine Umschichtung von 20 Millionen Euro innerhalbdes Kommunalen Finanzausgleichs (aus demLandesausgleichsstock) zur Finanzierung des ÖPNV. Nachteildieser Lösung ist, dass es sich um eine rein kommunaleFinanzierung handelt, denn die Kommunen könnendieses Geld dann nicht mehr für andere Zwecke einsetzen.Streichungen an anderer Stelle sind die Folge. Es istein Zeichen der besonderen Bedeutung, welche die Kommunendem öffentlichen Personennahverkehr beimessen,wenn sie sich ausnahmsweise für die Umschichtungvon kommunalen Ausgleichsmitteln aussprechen.Ergebnisse der Haushaltsumfrage 2011/2012Die Ergebnisse der Haushaltsumfrage 2011/12 belegenabermals die tief greifenden Finanzprobleme der hessischenLandkreise:Alle 21 Kreise haben das Haushaltsjahr 2011 defizitär abgeschlossen.Die Gesamtergebnisrechnung der hessischen Landkreiseweist zum Jahresende 2011 ein negatives Ergebnis vonrund 572 Mio. Euro aus. Auch für das laufende Haushaltsjahr2012 rechnen die hessischen Landkreise miteinem negativen Gesamtergebnis in Höhe von ca. 505,5Mio. Euro. Um diese Deckungslücke zu schließen sind dieLandkreise auch in 2012 gezwungen, ihre Kassenverstärkungskrediteweiter auszuweiten. Die Verbindlichkeitenaus Kassenverstärkungskrediten werden somit zum Jahresende2012 vermutlich auf 3,8 Mrd. Euro ansteigen.Als besonders belastend für die Kreishaushalte stellensich die Ausgaben für soziale Leistungen dar. Der Zuschussbedarffür diesen Produktbereich wird sich in 2012vermutlich um weitere 76 Mio. Euro erhöhen und zumJahresende 2012 rund 1.699 Mio. Euro betragen. Weiterhinwird auch der Zuschussbedarf für Kinder-, JugendundFamilienhilfe um etwa 34 Mio. Euro wachsen undsich infolgedessen im Haushaltsjahr 2012 auf rund 458Mio. Euro belaufen.Acht Landkreise erheben bereits von ihren Städten und Gemeindenmit einem Gesamthebesatz von 58 Prozentpunktendie höchst zulässige Kreis- und Schulumlage. DieBandbreite der Gesamthebesätze beträgt 53,08 bis 58 Prozentpunkte.Um den Gesamtergebnishaushalt 2012 auszugleichen,müssten die Kreise ihren Kreisumlagehebesatzim Landesdurchschnitt um 11,37 Prozentpunkte anheben.23LANDKREISTAG KOMPAKT