Download PDF Version - Hessischer Landkreistag

3 | 12 Juni 2012LANDKREISTAG KOMPAKTVERBANDSNACHRICHTEN DES HESSISCHEN LANDKREISTAGESPräsident desHessischen LandkreistagesLandrat Robert FischbachSehr geehrte Leserinnen,sehr geehrte Leser,der Leitartikel dieses aktuellen Newsletters befasstsich mit dem Ausbau der U3-Kinderbetreuungaus Sicht der hessischen Landkreise und legtdar, dass zur Realisierung dieses gesellschafts- undfamilienpolitisch so wichtigen Zieles eine spürbareErhöhung der Landes- und Bundesmittel erforderlichist.Landkreise ziehenZwischenbilanz zum Ausbauder U3-KinderbetreuungDes Weiteren finden Sie in dieser Ausgabe aktuelleInformationen zur Stellungnahme des HLTzum ÖPNV-Gesetz, zur momentanen Entwicklungder Kreisfinanzen und zu anderen, für diehessischen Landkreise wichtigen Themen.Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!Ihr Robert FischbachRund 4.500 U3-Betreuungsplätze fehlen nach Ausschöpfung der derzeit planbarenMittel laut Bedarfsplanungen alleine in den hessischen Landkreisen. Dies bedeuteteinen zusätzlichen Finanzbedarf von ca. 45 Mio. Euro, wobei die fehlenden Plätzeund die notwendigen Finanzmittel in den Sonderstatusstädten und kreisfreien Städtennoch hinzukommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des HessischenLandkreistages zum Ausbau der U3-Kinderbetreuung im Bundesland Hessen.Die Gremien des Spitzenverbandes der 21 hessischen Landkreise haben daraus denSchluss gezogen, dass Hessen bei der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen U3-Betreuungsplatzin den Landkreisen einerseits auf einem guten Weg ist. So konnte mit Unterstützungder Landkreise, die für die Koordinierung der Bedarfsplanung und dieWeiterleitung der Finanzmittel von Bund und Land verantwortlich sind, in den vergangenenMonaten und Jahren durch die Städte und Gemeinden das Angebot spürbar ausgeweitetwerden. Andererseits zeichnet sich durch neuere Bedarfsentwicklungen unddie noch bestehenden Finanzierungslücken zunehmend die Gefahr ab, dass der Rechtsanspruchab dem 1. August 2013 vielerorts in Hessen womöglich nicht für alle Eltern, dieihr unter dreijähriges Kind betreuen lassen möchten, erfüllt werden kann.Der Landkreistag hat sich daher mit Nachdruck an die hessische Landesregierung gewandt,mit den kommunalen Spitzenverbänden in Gespräche über die deutliche Erhöhungder Landes- und Bundesmittel einzutreten. Wenn in Hessen die Ausbauzieleerreicht werden sollen, ist jetzt umgehendes Handeln notwendig. Denn nach Einschätzungder hessischen Landkreise ist die Erfüllung des Rechtsanspruches im kreisangehörigenBereich möglich; allerdings nur mit großen Anstrengungen und zusätzlicherFörderung.InhaltAKTUELLE THEMEN SEITE 02 Novelle ÖPNV-Gesetz – Landkreise sehenKorrekturbedarf Ergebnisse der Haushaltsumfrage2011/2012KURZ NOTIERT SEITE 03 Zusammenkunft mit den „Ehemaligen” beider Helaba Hessische Landkreise für Elektromobilität Fachtag zum neuen Vormundschaftsrechtfindet große Resonanz Breitbandausbau und LandkreiseAUS DEM DEUTSCHEN LANDKREISTAG SEITE 04 Integrationsarbeit in den Kommunen isterfolgreich und vielfältig Landkreisen laufen die Sozialausgabendavon – Mittel für ZukunftsinvestitionenfehlenPERSONALIEN, TERMINE SEITE 04

AKTUELLE THEMENNovelle ÖPNV-Gesetz – Landkreise sehen KorrekturbedarfDer Hessische Landkreistag begrüßt grundsätzlich dielaufende Novellierung des ÖPNV-Gesetzes. Die Diskussionüber die Bewältigung der künftigen Herausforderungenim ÖPNV wird damit in den Fokus gerückt, denninsbesondere der ÖPNV im ländlichen Raum steht vortiefgreifenden Veränderungen. Es drohen erheblicheVersorgungslücken, beziehungsweise massive Preiserhöhungen,sofern keine Lösung für die Finanzierung desÖPNV-Angebotes gefunden wird. Die Landkreise als Aufgabenträgersind im Rahmen ihrer Möglichkeiten zwarbereit, sich den Herausforderungen zu stellen. Ohne finanzielleBeteiligung des Landes Hessen am ÖPNV stehtdie kommunale Ebene aber vor Mehrbelastungen, dienur noch durch Streichungen in anderen Bereichen ausgeglichenwerden können.Insofern schafft der aktuelle Gesetzesentwurf einen Rahmen,um Alternativen zum klassischen Busverkehr in denLinienverkehr aufnehmen und somit auch in Zukunft demMobilitätsbedarf der Menschen gerecht werden zu können.Zu kritisieren ist allerdings, dass der Gesetzesentwurfkeine ausreichenden Maßnahmen aufzeigt, wie dem strukturellenDefizit im ÖPNV begegnet werden kann. So sindoriginäre Landesmittel zur Finanzierung des ÖPNV auchkünftig nicht vorgesehen. Im Ergebnis versucht das Landdamit, den Ausgleich von Fehlbeträgen einseitig den Kommunenanzulasten. Hinzu kommen weitgehende Auflagen,die in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen.Als ersten kurzfristig tragenden Schritt zur Abfederungdes Finanzierungsengpasses fordert der Hessische Landkreistageine Umschichtung von 20 Millionen Euro innerhalbdes Kommunalen Finanzausgleichs (aus demLandesausgleichsstock) zur Finanzierung des ÖPNV. Nachteildieser Lösung ist, dass es sich um eine rein kommunaleFinanzierung handelt, denn die Kommunen könnendieses Geld dann nicht mehr für andere Zwecke einsetzen.Streichungen an anderer Stelle sind die Folge. Es istein Zeichen der besonderen Bedeutung, welche die Kommunendem öffentlichen Personennahverkehr beimessen,wenn sie sich ausnahmsweise für die Umschichtungvon kommunalen Ausgleichsmitteln aussprechen.Ergebnisse der Haushaltsumfrage 2011/2012Die Ergebnisse der Haushaltsumfrage 2011/12 belegenabermals die tief greifenden Finanzprobleme der hessischenLandkreise:Alle 21 Kreise haben das Haushaltsjahr 2011 defizitär abgeschlossen.Die Gesamtergebnisrechnung der hessischen Landkreiseweist zum Jahresende 2011 ein negatives Ergebnis vonrund 572 Mio. Euro aus. Auch für das laufende Haushaltsjahr2012 rechnen die hessischen Landkreise miteinem negativen Gesamtergebnis in Höhe von ca. 505,5Mio. Euro. Um diese Deckungslücke zu schließen sind dieLandkreise auch in 2012 gezwungen, ihre Kassenverstärkungskrediteweiter auszuweiten. Die Verbindlichkeitenaus Kassenverstärkungskrediten werden somit zum Jahresende2012 vermutlich auf 3,8 Mrd. Euro ansteigen.Als besonders belastend für die Kreishaushalte stellensich die Ausgaben für soziale Leistungen dar. Der Zuschussbedarffür diesen Produktbereich wird sich in 2012vermutlich um weitere 76 Mio. Euro erhöhen und zumJahresende 2012 rund 1.699 Mio. Euro betragen. Weiterhinwird auch der Zuschussbedarf für Kinder-, JugendundFamilienhilfe um etwa 34 Mio. Euro wachsen undsich infolgedessen im Haushaltsjahr 2012 auf rund 458Mio. Euro belaufen.Acht Landkreise erheben bereits von ihren Städten und Gemeindenmit einem Gesamthebesatz von 58 Prozentpunktendie höchst zulässige Kreis- und Schulumlage. DieBandbreite der Gesamthebesätze beträgt 53,08 bis 58 Prozentpunkte.Um den Gesamtergebnishaushalt 2012 auszugleichen,müssten die Kreise ihren Kreisumlagehebesatzim Landesdurchschnitt um 11,37 Prozentpunkte anheben.23LANDKREISTAG KOMPAKT

KURZ NOTIERTZusammenkunft mit den„Ehemaligen” bei der HelabaBereits zum zweiten Mal hat der Hessische Landkreistagalle Landräte, Kreistagsvorsitzende und Direktoren derGeschäftsstelle, die seit dem Jahr 2000 aus dem Amt ausgeschiedensind, zu einem gemeinschaftlichen Treffeneingeladen. In Fortführung der Vorjahreszusammenkunftbei der Fraport AG war am 29. Mai 2012 die LandesbankHessen-Thüringen in Frankfurt das Ziel. Gemeinsamwurden die aktuellen Entwicklungen im HessischenLandkreistag beraten sowie mit dem Vorstandsvorsitzendender Helaba, Herrn Hans-Dieter Brenner, wichtigeThemen des Banken- und Sparkassenwesens erörtert.Beratungen in den Räumlichkeiten der HelabaHessische Landkreise fürElektromobilitätDie Landkreise spielen bei der Energiepolitik eine bedeutsameRolle. Viele Kreise engagieren sich bei der Erzeugungerneuerbarer Energien. Sie sind an einer Reihe von Schaltstellenmit der Umsetzung von Energiekonzepten befasst.Außerdem übernehmen sie bei der Genehmigung vonWind-, Biogas- und anderen Anlagen sowie in der Regionalplanungeine wichtige Bündelungsfunktion und Moderatorenrolle.Bei der gesteigerten Nutzung erneuerbarerEnergien sowie dem Ausbau der Stromnetze bietet Elektromobilitätaus Kreissicht ein immenses Potenzial, besondersfür den ländlichen Raum.Dies betonte der Wirtschafts- und Planungsausschuss am30. Mai 2012. Das Engagement des Landes im Bereich derElektromobilität wurde begrüßt. Es wurde bedauert, dassdie Bewerbung als „Schaufensterregion Hessen“ nicht erfolgreichwar. Hervor gehoben wurde dennoch die Forderung,von Anfang an Anstrengungen zur Förderung undErprobung der Elektromobilität gerade auch in ländlichenRäumen zu unternehmen. Hier bestehen besondere Chancenfür Elektro- mobilität, speziell auch im Pendlerverkehr,da Strom aus erneuerbaren Energien vornehmlich im ländlichenRaum erzeugt wird und ohne verlustreiche Energietransportegenutzt werden kann. Der Verband sieht inder Elektromobilität ein zentrales Zukunftsthema.Fachtag zum neuen Vormundschaftsrechtfindet große ResonanzAm 23. Mai 2012 wurde vom Hessischen Landkreistag inMarburg der Fachtag "Das neue Vormundschaftsrecht"ausgerichtet. Auf der gut besuchten, ganztägigen Veranstaltungwurden die Vertreter der hessischen Jugendämterumfassend über die Neuregelungen des Gesetzes zur Änderungdes Vormundschafts- und Betreuungsrecht desBundes informiert. Bei Fachvorträgen und dem gemeinsamenAustausch bot sich die Gelegenheit, die neuen Herausforderungenfür die Praxis zu erörtern und damit neueImpulse für die Arbeit in den Jugendämtern zu erhalten.Darüber hinaus ist der Hessische Landkreistag hierzu auchauf politischer Ebene aktiv geworden. Denn bis zu 3 MillionenEuro Mehrkosten jährlich verursacht die Umsetzungder Neuregelungen im Vormundschafts- und Betreuungsrechtbei den hessischen Landkreisen. Durch diesukzessiv in Kraft tretenden Änderungen mussten in denJugendämtern die personellen Voraussetzungen geschaffenwerden, damit künftig das Mündel – eine unterVormundschaft stehende Person – einmal im Monat aufgesuchtwerden kann und die Fallzahl des Vormundesnunmehr nur noch 50 beträgt. Die hierfür notwendigenFinanzmittel wurden dagegen vom Bund nicht bereitgestellt.Deshalb hat der Landkreistag den hessischen Sozialministeraufgefordert, künftig auf Bundesebene mitgrößerer Wachsamkeit auf solche Entwicklungen im Sozial-und Jugendbereich zu achten.Breitbandausbau und LandkreiseAm 6. Juni 2012 fand in Frankfurt der von der Landesregierungveranstaltete 3. Hessische Breitbandgipfel statt.Schwerpunkt der Beratungen bildete der Aus- und Aufbauvon Hochgeschwindigkeitsnetzen (NGA – Next GenerationAccess) und der damit einher gehenden Fragestellungen,von den rechtlichen Rahmenbedingungen über die Finanzierungbis zur kommunalen Bauplanung. Zudem wurdeüber den Stand der Projekte in den Regionen informiert.Insbesondere der Präsident des Hessischen LandkreistagesLandrat Robert Fischbach (Marburg-Biedenkopf) , LandratDr. Kubat (Waldeck-Frankenberg), Landrat Kübler (Odenwaldkreis)und Landrat Woide (Landkreis Fulda) bestritteneine Podiumsdiskussion zum NGA. Im Vordergrund standendabei Fragen zur praktischen Umsetzung des Ausbaus vonBreitbandverbindungen: Wie gehen Kommunen beimNGA-Ausbau vor, wie erfolgt die Verwaltung der Netz-Infrastruktur?Wer kann Synergien in der Planung oder beimBau der Netze identifizieren und heben? Welche Technikengibt es für die Verkabelung hin zum Kunden und innerhalbeines Gebäudes? Der Gipfel soll den Weg für den zügigenAusbau der Netze in den Kommunen ebnen.Durch die Präsenz der Landräte wurde einmal mehr deutlich,dass gerade den Landkreisen eine besondere Rollebeim Breitbandausbau zukommt.LANDKREISTAG KOMPAKT3

AUS DEM DEUTSCHEN LANDKREISTAGIntegrationsarbeit in den Kommunenist erfolgreich und vielfältigDie deutschen Kommunen leisten einen wichtigen Beitragfür die erfolgreiche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.Mehr als zwei Drittel aller Städte, Kreiseund Gemeinden begreifen die Integration von Zugewandertenals zentrale Zukunftsaufgabe. Die Hauptgeschäftsführerder kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebenenerklärten anlässlich der Vorstellung einer Studie des Institutesfür Demokratische Entwicklung und Soziale Integration:„DieStudie belegt eindrucksvoll, wie wichtig dieKommunen für eine gelingende Integration von Menschenmit Migrationshintergrund sind und mit wie viel Engagement,Zeit und Ressourcen sie diese Aufgabe angehen.“Immer mehr Kommunen setzen sich dafür ein, Chancenund Potenziale der Zuwanderung noch stärker systematischzu nutzen. Beispielsweise investieren die Kommunen in zusätzlicheBildungsangebote, organisieren lokale Netzwerkeund stärken das bürgerschaftliche Engagement. Sie engagierensich für Vielfalt und Toleranz, kämpfen gegen Fremdenfeindlichkeitund verwirklichen gute Praxisbeispiele.Landkreisen laufen die Sozialausgabendavon – Mittel für ZukunftsinvestitionenfehlenAnlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Steuerschätzunghat der Deutsche Landkreistag deutlich gemacht,dass die kommunale Finanzsituation trotz erfreulicherweiseansteigender Steuereinnahmen nach wie vorprekär bleibe.Präsident Landrat Hans Jörg Duppré stellte fest: „Die beständigwachsenden Sozialausgaben nehmen vor allemden Landkreisen, die nicht über eigene Steuereinnahmenverfügen, die Luft zum Atmen.“ Dadurch könnten notwendigeZukunftsinvestitionen etwa im Bereich der Anpassungkommunaler Infrastruktur infolge der demografischenEntwicklung letztlich nicht erfolgen, weil keinefreien Finanzmittel – z.B. für die Kofinanzierung von wichtigenProjekten – verfügbar seien. „Das ist ein auf Dauerunhaltbarer Zustand!“. Zwar werde die in der Gemeindefinanzkommissionverabredete Entlastung der kommuna-len Ebene um die Finanzierungslasten der Grundsicherungim Alter und bei Erwerbsminderung für eine spürbare Linderungsorgen. „Allerdings bedarf es grundlegender strukturellerKorrekturen, um Einnahmen und Ausgaben besseraufeinander abzustimmen. Seit Langem wachsen die – vorallem durch den Bund im sozialen Bereich veranlassten –Ausgaben der Landkreise, während ihre Einnahmen nahezuunverändert bleiben. Das kann so nicht weitergehen!“,stellte Duppré abschließend fest.PERSONALIENLandrat Wolfgang Schuster (SPD) tritt zum 7. November2012 seine zweite Amtszeit als Landrat des Lahn-Dill-Kreises an.Zum 10. Juni 2012 hat Landrat Manfred Görig (SPD) dieNachfolge von Rudolf Marx (CDU) als Landrat des Vogelsbergkreisesangetreten.Im Präsidium nimmt künftig Landrat Oliver Quilling(CDU), Landkreis Offenbach, den Platz von Landrat a.D.Marx ein. Der Vorsitz der Bezirksversammlung Südwurde von Landrat Joachim Arnold (SPD), Wetteraukreis,übernommen.Neu das Amt eines hauptamtlichen Kreisbeigeordnetentritt an: Erster Kreisbeigeordneter Peter Zielinski(BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), VogelsbergkreisTERMINE SozialausschussDonnerstag 28.06.2012, 10:00 Uhr, Bad Schwalbach GesundheitsausschussMittwoch, 22.08.2012, 10:00 Uhr, Wiesbaden FinanzausschusDienstag, 28.08.2012, 9:30 Uhr, Wiesbaden LandräteseminarDienstag, 04.09.2012, 13:00 Uhr, Brüssel PräsidiumDonnerstag, 13.09.2012, 9:30 Uhr, Wiesbaden Rechts- und EuropaausschussDienstag, 18.09.2012, 10:00 Uhr, Wiesbaden Konferenz der KreistagsvorsitzendenDienstag, 09.10.2012, 10:00 Uhr, WiesbadenIMPRESSUMVERANTWORTLICHDirektor Dr. Jan Hilligardt(geschäftsführend)Direktor Christian EngelhardtHERAUSGEBERHessischer LandkreistagFrankfurter Straße 265189 WiesbadenKOORDINATIONTim Ruder (Pressesprecher)Melanie Ries-Knauer(Öffentlichkeitsarbeitund Organisation)ERSCHEINUNGSWEISE /AUFLAGEzwei- bis dreimonatlich2.500 Exemplare(gedruckte Version)GESTALTUNGMuhr – Partner für Kommunikationwww.muhr-partner.comSeerobenstraße 2765195 WiesbadenBILDNACHWEISMuhr – Partner für Kommunikation(Seite 1 und 2)Hessischer Landkreistag (Seite 3)Telefon: 0611 / 17 06-23E-Mail: ries-knauer@hlt.deInternet: www.hlt.deAlle Inhalte und Bilder sind lizenzrechtlich geschützt. Abdruck undVervielfältigung nur mit ausdrücklicher Genehmigung des HessischenLandkreistages.www.hlt.deWeitergehende Informationen auf der Homepage des Hessischen Landkreistages.