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MitteilungsblattVerband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter15. Jahrgang – 04 / 2008

LandesverbandsvorstandVorsitzender: Willi Bernard Albers, Altharener – Patt 8, 49733 Haren / EmsTel.: 05932-1894 Fax: 05932-732687 Mobil: 0176-18989010E-Mail: WM.Albers@t-online.deStellvertreter: Martin Kalt, Roseggerstraße 6, 31785 HamelnTel.:05151-407097 Fax: 05151-407098 Mobil:0160-94696154E-Mail: vnsb-martin.kalt@t-online.deStellvertreterin: Claudia Heil, Schnedebruch 8, 31319 SehndeTel.: 05138-501103 Fax: Mobil: 0151 57728766E-Mail: Claudia-Katharina.Heil@jva-se.niedersachsen.de oderStellvertreter: Engelbert Janßen, Blomlage 4, 49377 VechtaTel.: 04441-81811 Fax: 04441-978580 Mobil: 0176-18989001e.janssen@ewetel.netStellvertreter: Michael Haustein. Breidenbeck 15, 29525 UelzenTel.:05806-403 Fax:— Mobil: 0160-94696319E-Mail: Michael.haustein@jva-ue.niedersachsen.deGeschäftsführer: Rüdiger Giermann, Försterskamp 16, 30539 HannoverTel.: 0511-1642064 Fax: Mobil: 0176/18989011E-Mail: ruedigergiermann@yahoo.deLandesschatzmeister: Uwe Oelkers, Plessering 6, 37154 NortheimTel.: 05551 – 61523 Fax: 05551 – 988324 Mobil: 0176-18989000E-Mail: UweOelkers@arcor.deLandesschriftführerin: Sylvia Heske, Marienberger Str. 9, 31171 NordstemmenTel.:05069—340960 Mobil:0170-6058036E-Mail: heskesippe@t-online.deEhrenvorsitzender:Rolf Laarmann, Pufendorfstraße 24, 29221 CelleOrstverbandsvorsitzendeBraunschweig: Carsten Küther, Hindenburgstraße 89, 38159 VecheldeBurgdorf: Uwe Ufferfilge, Peiner Weg 33, 31303 BurgdorfCelle: Peter Metzler, Schäferweg 77a, 29225 CelleEmsland: Heinz Albers, Maisweg 5, 49509 ReckeGöttingen: Stefan Curdt, Herzberger Straße 55, 37136 EbergötzenHameln: Susanne Peters, Tündernsche Str. 50 31789 HamelnHannover: Peter Gronde, Schulenburger Landstraße 145, 30165 HannoverHildesheim: Reinhard Walprecht, Oder-Neisse-Weg 5, 31171 NordstemmenLüneburg: Ferdinand Berger, Große Straße 40, 21380 ArtlenburgNienburg: Stefan Bargel, Mörsen 55, 31600 UchteOldenburg: Thomas Gerdes, Cloppenburger Straße 400, 26233 OldenburgOstfriesland: Heinrich Höfts, Vossfenne 16, 26759 Hinte 2Salinenmoor: Friedhelm Hufenbach, Am Bahnhof 9, 29303 SülzeSehnde: Claudia Heil, Schnedebruch 8, 31119 SehndeStade: Volker Henschel, Oberer Kamp 22, 21726 HagenahUelzen: Rainer Tegtmeier, Baumschulenweg 44, 29525 UelzenVechta: Sandra Manzek, Am Wasserwerk 6, 26197 Großenkneten-AhlhornVerden: Michael Schmitz, Rudolf-Kinau-Weg 9, 27299 LangwedelWolfenbüttel: Volkhard Alex, Fritz-Reuter-Weg 41, 38304 Wolfenbüttel

Landesgewerkschaftstag des VNSB bestätigt Vorstand im Amt S. 04Entschließungsantrag des Landesgewerkschaftstages S. 08Fotoimpressionen des LGT 2008 in Hannover S. 10Öffentlicher Teil des Gewerkschaftstages in Hannover S. 12Rede des Justizministers Herr Busemann zum LGT in Hannover S. 18Neue Infos zum Internetauftritt des VNSB S. 23Bericht des Vorsitzenden Willi Bernhard Albers zum Landesgewerkschaftstag S. 24Bericht von Engelbert Janßen zum Landesgewerkschaftstag S. 30Bericht der Stufenvertretung zum Landesgewerkschaftstag S. 31Bericht von Martin Kalt zum Landesgewerkschaftstag S. 32VNSB unterstützt die Hilfsaktion für Jennifer S. 33Gesprächstermin mit dem Unterausschuss Strafvollzug S. 34AG Justiz tauscht sich mit Politikern aus S. 35Bürgernahe Justiz gehört in die Fläche / AG Justiz tagte in Bückeburg S. 36Offener Brief des Justizministers Busemann S. 37MdL Langspecht zu Besuch in der JVA Celle, Abt. Salinenmoor S. 38Verabschiedung von Wolfgang Haase bei der JVA Lingen-Damaschke S. 39MdL Tonne und Brunotte besuchen die JVA Celle, Abt. Salinenmoor S. 40Grillnachmittag des Ortsverbandes Hameln S. 46Änderungsmitteilung S. 48Beitrittserklärung S. 49Unsere Fachgruppenvertreter S. 50Impressum S. 51

Der Landesgewerkschaftstag des VNSBbestätigt den bisherigen Landesvorstandim AmtVerlässlichkeit bestimmt die Arbeit des VNSB für diekommenden JahrenHannover. Unter dem Motto „Wirmachen weiter! Kontinuität fürneue Aufgaben“, beging derVNSB seinen 20. Landesgewerkschaftstag.Neben der Rückbetrachtungauf die erzielten Ver-besserungen für den Justizvollzugwährend der letzten vierJahre, stand im Wesentlichen dieNeuausrichtung des Verbandesfür die zukünftigen Aufgaben imVordergrund. Die Delegierten desLandesgewerkschaftstag habenam 8.10.2008 in Hannover denbisherigen Landesvorstand, umden LandesverbandsvorsitzendenWilli-Bernhard Albers, einstimmigim Amt bestätigt.Der VNSB hat sich durch seine Arbeithohes Ansehen in Politik undVerwaltung erworben. Willi-BernhardAlbers Dank galt daher allen,die daran mitgewirkt haben, vor allemaber auch denjenigen, die inden Ortsverbänden vor Ort Verantwortungübernommen haben undgute Basisarbeit leisten.In seiner Eröffnungsrede machte derLandesvorsitzende Willi-Bernhard Albersnoch einmal deutlich, welcheAnstrengungen der VNSB unternommenhat, um Verbesserungen fürden Justizvollzug zu erreichen.„Wir sind hervorragend aufgestellt.Es macht Spaß zu sehen, wiesich die langjährige Arbeit der Altgewerkschafterwie zum BeispielRolf Laarmann, Heinz Freck, FriedhelmLüdemann, Gerd So-linskiund Christian Weiß bis hin zu denjetzigen Aktiven, beginnt auszuzahlen.Vertrauen bei den Verantwortlichenim Land zu gewinnen,um damit Verlässlichkeit zu erhalten,ist eine immerwährende Aufgabefür uns alle“, so Willi-BernhardAlbers.

Unter der Leitung des gewähltenPräsidiums, mit seinem PräsidentenWilli Völz (OV Uelzen) seinemStellvertreter Wolfgang Biock (OVHameln) und Schriftführer DietmarMüller (OV Hameln), wurde das Plenumsicher durch den gut vorbereitetenGewerkschaftstag geleitet.Als Nachrückerin und neue Schriftführerindes Landesvorstandes,wurde Sylvia Heske (OV Hannover)von den Delegierten ins Amtberufen. Sie konnte sich in geheimerWahl gegen drei weitere Mitbewerberdurchsetzen.Im Vordergrund des ersten Tagesstanden die Wahl des neuen Landesverbandsvorstandesund derFachgruppenvertreter. Willi-Bernhard Albers wurde überragendin offener Wahl und einstimmig wiedergewählt.In gleicher Manier wurdendie Vorstandsmitglieder ClaudiaHeil (OV Sehnde), Martin Kalt (OVHameln), Engelbert Janßen (OVVechta), Uwe Oelkers (OV Göttingen)und Rüdiger Giermann (OVHannover) in ihrem Amt bestätigt.Michael Haustein (OV Uelzen) wurdezum stellvertretenden Vorsitzenden„befördert“. Er tritt die Nachfolgevon Klaus-Peter Stein-Spitczok v.Bri-sinski, der nicht wieder kandidierthatte, an.

Bei den Fachgruppenvertretern gabes größere Veränderungen. DetlefLitzki (Mittlerer allgemeiner Justizvollzugsdienst– OV Emsland), A-lois Plagemann (Mittlerer Verwaltungsdienst– OV Emsland), JohannRosenau (Mittlerer Werkdienst OV -Hameln), Andreas Habenstein(Sanitätsdienst – OV Braunschweig),von den Delegierten bestätigt. Neugewählt wurden Tobias Hebestreit(Gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst– OV Hameln) und HelmutGels (Vertreter der Ruhestandsbeamten– OV Emsland). Fürdie Fachgruppenvertreter des ÄrztlicherDienst und des Höheren Vollzugs-und Verwaltungsdienstes, wirdder neue Landesverbands-vorstandversuchen geeignete Kandidatenkommissarisch einzubinden.Nicola Wimmers (PädagogischerDienst – OV Emsland), Horst Schreiber(Psychologischer Dienst – OVEmsland), Peter Gronde (Arbeitnehmervertreter– OV Hannover), GabrieleMai (Vertreterin für weiblicheBedienstete – OV Hannover) und GeorgOlfermann (Vertreter der schwerbehinderten Menschen – OV Hannover)sind ebenfalls in ihren Ämternbestätigt worden. Axel Amberger(Sozialer Dienst – OV Vechta) wurde,nach dem er bereits kommissarischdie Aufgabe des Fachgruppenvertretersübernommen hatte,Es gab aber auch inhaltliche Arbeitfür die Versammlung. Zum einenmussten Satzungsänderungsanträgebeschlossen werden.Zum anderen wurde eine Entschließungerarbeitet und verabschiedet.In ihr wurden die dringendsten Forderungendes VNSB zusammengefasst.

20. Landesgewerkschaftstagam 8. u. 9. Oktober 2008in Hannover, „Hotel Radisson“Entschließungsantrag / PressemitteilungUnter moderner, erfolgs- und zielorientierter Gewerkschaftsarbeit versteht der VNSB, jedeHerausforderung der Gegenwart und der Zukunft konstruktiv und kreativ im Dialog mit denRessort- und Regierungsverantwortlichen anzunehmen. Der VNSB tritt unmissverständlichund in allererster Linie für die Interessen der im Vollzug Beschäftigten ein.Für den VNSB sind diese untrennbar mit der fachlichen Entwicklung der Institution Justizvollzuginsgesamt und seiner politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verbunden.Deshalb sind die fachgewerkschaftlichen Forderungen des VNSB personal- und sachorientiert,berechtigt, anerkannt und unverzichtbar.Die Anforderungen an Angehörige des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes unddes Werkdienstes haben sich massiv erhöht. Alle Bediensteten des mittlerenDienstes leisten heute mehr, sind flexibler, qualifizierter und vielseitiger einsetzbar.Das aktuelle Arbeitsaufkommen in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten istmit dem vorhandenen Personal nicht zu leisten. Folgen sind Arbeitsverdichtung,Stress, Arbeit am Limit, sowie ein hoher Krankenstand. Dieser Zustand führt zueinem erhöhten Sicherheitsrisiko!Der VNSB fordert keine Personaleinsparungen im Justizvollzug sondern für die zusätzlichübernommenen Aufgaben das entsprechende Personal!

Weitere Forderungen sind:• Die wichtigste Ressource des Justizvollzuges sind die Bediensteten! In seinen Überlegungen zurZukunft des Justizvollzuges kommt der VNSB zu dem Ergebnis, dass die Fähigkeiten, das Leistungsvermögenund das Engagement erfahrener Kolleginnen und Kollegen des mittleren Diensteskünftig besser honoriert werden müssen. Angehörige des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstesund des Werkdienstes, die über lange Zeit überdurchschnittliche Leistungen erbracht haben, müssenvermehrt die Chance erhalten, in den gehobenen Dienst aufzusteigen.Der VNSB fordert deshalb die erhöhte Durchlässigkeit in den gehobenen Dienst für Leistungsträgerdes mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes und des mittleren Werkdienstes.• Viele Vertreter des gehobenen Dienstes nehmen schon heute anerkannt und leistungsstarkAufgaben aus dem höheren Dienst wahr. Deshalb brauchen wir für die Angehörigen des gehobenenDienstes mehr Möglichkeiten als bisher, in den höheren Dienst aufzusteigen.• Die niedersächsische Landesregierung plant zunehmend die Privatisierung von Aufgaben im Justizvollzug.Der VNSB warnt: Privatisierung führt zu Sicherheitsrisiken in den betroffenen Einrichtungen.Deshalb lehnt der VNSB alle Ideen einer Weiterentwicklung der Privatisierung des Justizvollzugesab.Der VNSB ist davon überzeugt, dass die Bediensteten des Justizvollzuges im Vergleich mit privatenAnbietern professioneller, effektiver und kostengünstiger arbeiten. Sie stehen nicht für das Strohfeuerdes kurzfristigen finanziellen Effekts, sondern für Nachhaltigkeit, Kontinuität und Zuverlässigkeit.Die berechtigten Forderungen des VNSB müssen realisiert werden!

Fotoimpressionen vom LGT 2008 in HannoverNeu im Vorstand: Sylvia Heske

Öffentlicher Teil des Gewerkschaftstages des VNSBMeine sehr verehrten Damen und Herren,Liebe Kolleginnen und Kollegen,im Namen des gesamten Landesverbandsvorstandes begrüße ich Sie hier und heute in Hannoverzur öffentlichen Veranstaltung beim Gewerkschaftstag des VNSB. Ich freue mich, dass siehier so zahlreich erschienen sind und hoffe, dass sie eine gute Anfahrt hatten.Ich freue mich besonders, hier viele Politiker, Gewerkschaftsvorsitzende undVorsitzende von Interessenvertretungen zu begrüßen.Besonders begrüße möchte ich an dieser Stelle aber auch den Ehrenvorsitzendenvom Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) RolfLaarmann sowie die Ehrenmitglieder Friedhelm Lüdemann und Gerhard Solinski.Ehrengäste des 20. LGT sind:Herr Bernhard Busemann, Justizminister (CDU)Herr Grant Hendrik Tonne (SPD), gleichzeitig Vorsitzender vom Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfeim Nds. Landtag.Frau MdL Gisela Konrath (CDU)Herr MdL Heinz Rolfes Stellvertr. Fraktionsvorsitzender (CDU)Herr MdL Dirk Toepfer, (CDU)Herr MdL Marco Brunotte (SPD)Herr MdL Prof. Dr. Dr. Zielke, (FDP)Herr MdL Helge Limburg, Bündnis 90 - Die GrünenSeien sie uns herzlich willkommen.Das trifft auch zu auf unsere nächsten Gäste, die ich nun gerne begrüßen möchte. Ein herzliches willkommenfür:Herrn Vorsitzenden im DBB-Landesbund NiedersachsenFriedhelm Schäfer,Herrn Bruno Bode, Vorsitzender der Vereinigung der Leiterinnen und Leiter der Nds. JustizvollzugseinrichtungenHerrn Hilbrand Hilbrands, Stellvertr. Vorsitzender der AG- Justiz und Vorsitzender der DJG.Herrn Klaus Neuenhuisges, Stellvertretender Vorsitzender im BSBD und zuständig für den Tarifbereich.Herrn, Vorsitzender vom Örtlichen Personalrat bei der JVA Hannover und damit verbunden auch dievielen Kolleginnen und Kollegen aus der JVA Hannover und Sehnde.Ich freue mich, dass auch so viele Landesvorsitzende vom BSBD unserer Einladung gefolgt sind.Von der AG Justiz darf weiter begrüßen:Der Vorsitzende des NRB Herrn KreutzerDer Vorsitzende des VdS Herrn Dirk BlumeDer Vorsitzende vom DAAV Joachim KlockeUnsere Kooperationspartner sind netterweise auch unserer Einladung gefolgt, darüber habe ich mich sehrgefreut.Stellvertretend für alle begrüße ichvon der Signal-Iduna Herrn Heiner WagnerFür die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren darf ich mich recht herzlich bedanken.

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.Während des gestrigen Gewerkschaftstages wurden Beschlüsse gefasst, die dazu führen, dasswir in Zukunft neue Wege unter anderen Vorzeichen gehen werden. Er hat aber auch einenneuen Landesverbandsvorstand gewählt. Ich darf Ihnen die Mitglieder nun im Einzelnen vorstellen:Claudia Heil JVA Sehnde Stellvertretende VorsitzendeMartin Kalt JA Hameln Stellvertretender VorsitzenderMichael Haustein JVA Uelzen Stellvertretender VorsitzenderEngelbert Janssen JVA Vechta Stellvertretender VorsitzenderRüdiger Giermann JVA Hannover LandesgeschäftsführerUwe Oelkers JVA Rostorf LandesschatzmeisterSylvia Heske JVA Hannover LandesschriftführerinKommen wir nun zu den Forderungen des VNSB. Wir haben eine Prioritätenliste erstellt. Diese,sehr geehrter Herr Justizminister Busemann und sehr geehrte Landtagsabgeordnete giltes nun abzuarbeiten.Unsere Forderungen wurden von allen Parteien anerkannt und finden sich zum Teil in den Koalitionsvereinbarungenwieder.1. Für das Haushaltsjahr 2009 fordert der Verband Niedersächsischer Strafvollzugs- Bediensteter(VNSB) die Ausschöpfung der Stellenobergrenzen für die Bediensteten immittleren allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) und im mittleren Werkdienst. Mit einem Hebungsmodellhaben wir im Jahre 2008 angefangen, Herr Minister, wir freuen uns auf positiveNachrichten für das Haushaltsjahr 2009.2. Die Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst(AVD) für den Prüfungsjahrgang 2008. Wir sagen im Namen der jungen Kolleginnenund Kollegen Danke, dass diese Angelegenheit abschließend nun so erfreulich geregeltwurde. Nur so kann die Behandlung der Gefangenen und Sicherheit für die Bürgerin Niedersachsen gewährleistet werden.3. Die Querschnitterhebungen vom Landesrechnungshof im Bereich des mittleren Verwaltungsdienstessind nicht nur fehlerhaft, sie nehmen nicht auf die Besonderheiten dereinzelnen Behörden Rücksicht.4. Der Verband Niedersächsischer Strafvollzugs Bediensteter (VNSB) hat sich in einer Sondersitzungzum Thema Privatisierung im Nds. Justizvollzug positioniert. Der Justizvollzugist keine Spielwiese, es geht auch nicht nur ums Geld, sondern um die Menschen, diewir betreuen.5. Zum Thema Beamtenreformgesetze haben wir uns rechtzeitig unsere Gedanken gemacht.Die besondere Altersgrenze ist für den Bereich des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstessowie für den mittleren Werkdienst unverzichtbar. Zu dieser Problematikund weiteren Forderungen des DBB wird der Landesbundvorsitzende Friedhelm Schäferzu uns sprechen.Er wird auch die Forderungen des DBB in Sachen „Einmalzahlung“ und die Lohn-Gehaltsforderungen berichten.6. Zum TVL wird nun der Stellvertretende Vorsitzende Klaus Neuenhuisges zu uns sprechen.Bereits im ersten Gespräch mit Ihnen, Herr Justizminister Busemann haben wirdiverse Ungerechtigkeiten im TVL benannt. Hier muss nachgebessert werden.

Sehr geehrter Herr Justizminister Busemann, sie haben unsere Forderungen gehört. Wir, dieDelegierten und unsere zahlreichen Gäste freuen sich nun auf Ihr Grußwort.Folgende Fragen möchten wir nun gerne von Ihnen beantwortet haben.• Haben die Erhebungen des Landesrechnungshofes (Querschnitterhebungen im Bereichder Verwaltungen in den niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen) Konsequenzen?Werden Stellen im Titel 1105 gestrichen?• Wird der Dienstbekleidungszuschuss erhöht?• Wird diese Landesregierung dafür sorgen, dass es für den mittleren allgemeinen Vollzugsdienstund den mittleren Werkdienst eine besondere Altersgrenze geben wird?• Wird es im Jahre 2008 wieder Einmahlzahlungen für die Beamten in Niedersachsengeben?• Wie sehen sie Herr Busemann die Chance, Verbesserungen für die Tarifbeschäftigtenim Vollzug zu erreichen?• Wird es im Haushaltsjahr 2009 zusätzliche Stellen für zusätzliche Aufgaben im nds.Justizvollzug geben?a. Für Jugendarrestb. für die Sozialtherapie,c. für das Prognosezentrum in Hannover?• Wird das Hebungsmodell für den AVD und den mittleren Werkdienst fortgesetzt?• Wie viel Beförderungsmöglichkeiten gibt es:…...mittlerer allgemeiner Vollzugsdienst (AvD).... Beförderungsmöglichkeiten nach A 8.... Beförderungsmöglichkeiten nach A 9.... Beförderungsmöglichkeiten nach A 9mZ.• Mittlerer Werkdienst.... Beförderungsmöglichkeiten nach A 8.... Beförderungsmöglichkeiten nach A 9.... Beförderungsmöglichkeiten nach A 9mZ.Sehr geehrter Minister, wir bedanken und für Ihre Zusagen und für die Unterstützung unsererAnliegen. Für die Gesprächsbereitschaft und die gute Zusammenarbeit möchte ich michim Namen aller Mitglieder recht herzlich bedanken.Sehr geehrter Herr Tonne. In vielen Gesprächen im nds. Landtag haben wir unsere Anliegenimmer wieder diskutiert. Wir haben Probleme angesprochen und meistens auch klären können.Für die gute Zusammenarbeit bedanke ich mich bei allen Mitgliedern im UnterausschussJustizvollzug und Straffälligenhilfe. Wir freuen uns auf Ihr Grußwort.Sehr geehrter Herr Tonne, meine Damen und Herrn Landtagsabgeordnete.Aus Ihrem Grußwort konnten wir entnehmen,dass sie sich für die Kolleginnen und Kollegen im nds. Justizvollzugeinsetzen wollen. Dafür bekommen sie an dieser Stelle Beifallund den Dank aller Anwesenden.

An dieser Stelle macht es mir große Freude, acht Kollegen, die sich für denVerband besonders verdient gemacht haben, zu ehren.Ferdinand BergerJVA Uelzen Abteilung LüneburgEhemaliger Vorsitzender vom Ortsverband Lüneburgund Fachgruppenvertreter der kleineren Abteilungen.Amtsinspektor im JVD,Vorsitzender vom OV Lüneburg bei der JVA Uelzen,Abt. Lüneburg; seit Dezember 1975 im VNSB. Zuerstals Kassenwart, ab Okt.1988 als Vorsitzender.Kurzzeitig Fachgruppenvertreter der kleinen Anstalten.16 Jahre Personalratsarbeit, davon 2 Periodenals Vorsitzender.Hans-Hermann KaiserIm Ruhestand ehemalig JVA Salinenmoor.Ehemaliger Fachgruppenvertreter für die RuhestandbeamtenGeboren am: 07.01.1934 seit 1960 Verheiratet und ist Vater vonvier Kinder.Justizvollzugsanstalt :Celle, und ab 1978 in SalinenmoorDienstgrad: Amtsinspektor und als Bäckermeisterals Vertreter in der Bäckerei in Celle eingesetzt.Funktionen im Ortsverband seit: Vom Eintritt an,ab dem 01.03.1973 bis 1987 im VNSB OV Celle,als Schriftführer tätig. Nach der Gründungdes OV Salinenmoor im Jahre 1987 übernahmHermann Kaiser auch hier, bis zum Eintritt inden Ruhestand die Funktion des Schriftführers.Funktionen im Personalrat als: Von 1978 bis zumEintritt in den Ruhstand im Jahre 1993 alsSchriftführer im Personalrat Salinenmoor tätig.Hans-Hermann Kaiser hat in den vielen Jahrenim VNSB, bis auf eine Ausnahme, an allen Delegiertenversammlungenim Verband teilgenommen.Im Verband Nds. Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB)durften uns auf Hans Hermann immer verlassen.Seine Rede beim letzten Gewerkschaftstag werdeich wohl nie vergessen. Eine Gewerkschaft lebt vonsolchen Leuten wie Dich.

Müller DietmarJA HamelnEhemaliger Fachgruppenvertreter für den gehobenenVollzugs- und Verwaltungsdienst.Geboren am: 08.05.59Justizvollzugsanstalt/Jugendanstalt: HamelnDienstgrad: SozialamtmannFunktionen im Ortsverband seit: Mitglied seit: 01.11.98,Unterstützung bei Veranstaltungen durch konstruktiveIdeen und persönlichen EinsatzFunktionen im Personalrat als: Ersatzmitgliedseit April 2000 Ersatzmitglied im PersonalratHat durch seine liebenswerte Art und seinen schauspielerischenTalente Politik und seine Zuschauer immer wiederüberzeugt.Hat an vielen Gesprächen mit der Justizministerin FrauHeister-Neumann und dem jetzigen Justizminister BerndBusemann teilgenommen.Klaus-Peter Stein-Spitczok von BrisinskiJA HamelnEhemaliger Fachgruppenvertreter für den gehobenen Vollzugs-und Verwaltungsdienst sowie Stellvertretender Vorsitzenderim Landesverbandsvorstand.Geboren am: 27.10.50Dienstgrad: SozialamtsratFunktionen im Ortsverband seit: Mitglied seit01.08.2000 / stellvertr. Vorsitzender seit April 2004Funktionen im Personalrat als: ordentliches Mitglied /stellvertretender PR Vorsitzender / Ersatzmitglied im HPRseit dem im Personalrat: April 2004Er ist ordentliches Mitglied im Örtlicher Personalrat bei derJustizvollzugsanstalt der JA- Hameln und ist dort auchStellvertretender Vorsitzender.K-P. hört aus dienstlichen Gründen auf.Bernhard Spölming.Amtsinspektor i. JVDGeboren am: 29.10.1948Mitglied im Verband seit 01.06.1980Justizvollzugsanstalt Lingen Abt. HesepeEhemaliger Personalratsvorsitzender in der JVA LingenAbt. Hesepe und Mitglied im OVV EmslandBernd war nicht nur aktiv im Personalrat, er war ein Ansprechpartnergerade für junge Kolleginnen und Kollegen.In Zusammenarbeit mit Alwin Schnieders hat er in derAbteilung Hesepe für viele neue Mitglieder für den VerbandNds. Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) gesorgt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns noch einen schönen Tag.Ich darf Sie nun zu einem Kaffee einladen.Damit ist der Öffentliche Teil des Gewerkschaftstages 2008 geschlossen.

Rede des Niedersächsischen Justizministers Herr Bernd Busemannanlässlich des Landesgewerkschaftstages desVNSB am 09.10.2008 in HannoverEs gilt das gesprochene WortMeine sehr geehrten Damen und Herren,ich danke für die Einladung zu Ihrem Gewerkschaftstag undfreue mich über die Gelegenheit, den Dialog, den ich bei verschiedenenBegegnungen mit Ihnen begonnen habe, heutefortsetzen zu können.Sie haben mich mit Ihrer Einladung zu der heutigen Veranstaltunggebeten, zu verschiedenen Fragen Stellung zu nehmen.Dies werde ich gerne tun. Erlauben Sie mir aber zunächst, einigemir wichtige Themen anzusprechen.Meine sehr geehrten Damen und Herren,seit dem 01.01.2008 ist das Niedersächsische Justizvollzugsgesetzin Kraft. Mit geringen Ausnahmen ist es von Ihnen undim Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften gut undproblemlos angenommen worden. Lediglich ein Teilbereich –die Untersuchungshaft und dort die Brief- und Besuchskontrolle– hat in der praktischen Handhabung Probleme bereitet.Nachdem wir im Sommer 2008 die bereits im NiedersächsischenJustizvollzugsgesetz vorgesehene Evaluation durchgeführthatten, haben wir die Zuständigkeiten im Rahmen der Untersuchungshaft überprüft.Natürlich haben wir auch die Projekte vor Ort in die Diskussion einbezogen. Die Ergebnisseunserer Überprüfung finden sich in dem Entwurf der Regierungsfraktionen wieder, der am07.10.08 im Plenum behandelt wurde.Aber jetzt zu Ihnen. Es freut mich wirklich ganz besonders, dass die Zahlen des Justizvollzugesdas hohe Engagement und die Qualität der geleisteten Arbeit belegen. Das ist nicht zuletztauch Ihr Verdienst.Wir haben eine hervorragende Belegungssituation.Mit rd. 850 neuen Haftplätzen – seit 2003 – und umfangreichen Baumaßnahmen in den vorhandenenAnstalten ist es uns gelungen, die über viele Jahre dramatische Überbelegung imgeschlossenen Vollzug mit zuvor teilweise menschenunwürdiger Unterbringung abzubauen.Aktuell sind 78 % aller Gefangenen im geschlossenen Männervollzug in Einzelhafträumen untergebracht.Das ist ein Spitzenwert im Ländervergleich. Niedersachsen liegt unter den erstenVier! Noch nie hatten so viele Gefangene in Nieder-sachsen die Chance, während der Ruhezeitallein in einem Haftraum zu sein. Im Jahr 2003 waren es nur 52 %.2002 waren noch rd. 1.000 Gefangene in Hafträumen ohne abgetrennte Toilette zusammenmit Mitgefangenen untergebracht – eine Situation, die von Strafvollstreckungskammern fürunzulässig erklärt und vom Bundesverfassungsgerichts als menschenunwürdig gerügt wurde[Bestandsaufnahme vom 11.4.2002: 1.070 Gefangene]. Heute ist in allen Gemeinschaftshafträumen– wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – der Sanitärbereich abgetrennt undbelüftet. Einzelhafträume werden nur noch ausnahmsweise doppelt belegt, wenn ein Gefangenerhilfebedürftig ist.Heute wird kein Haftraum mehr mit mehr Gefangenen belegt, als die Belegungsfähigkeit eszulässt. Gemeinschaftshafträume sind in der Regel nicht voll ausgelastet.

Auch die Beschäftigungsquote macht mich stolz auf unseren Justizvollzug:Ihnen muss ich es nicht sagen, dass Beschäftigungslosigkeit im Vollzug ein Sicherheitsrisiko undnach der Entlassung ein Rückfallrisiko ist. Die Beschäftigung der Gefangenen ist eine wesentlicheBehandlungsmaßnahme.Doch vor fünf Jahren hatten lediglich 50 % der Gefangenen Arbeit oder nahmen an Maßnahmender beruflichen Aus- und Fortbildung teil. Heute sind es um die 75 %. [Wir haben quasi vollzuglicheVollbeschäftigung! Untersuchungsgefangene, Kranke und Alte müssen nicht arbeiten].Erfreulich ist, dass wir auch mit dem Ausbau der Behandlungsangebote erheblich fortgeschrittensind.Eine der wirksamsten Behandlungsmöglichkeiten ist die Sozialtherapie.Darum hat der niedersächsische Justizvollzug die Zahl der Gefangenen in Sozialtherapie von 104im Jahre 2002 auf 234 im Durchschnitt des Jahres 2008 mehr als verdoppelt.Meine sehr geehrten Damen und Herren,gemeinsam dürfen wir auch eine bemerkenswerte Verbesserung der Sicherheit feststellen.Die Zahlen hierüber belegen überzeugend, wie sehr uns die Sicherheit der Bevölkerung am Herzenliegt.So ist die Zahl der Ausbrüche aus dem geschlossenen Vollzug ist in den letzten Jahren kontinuierlichweiter zurückgegangen. Seit 2003 ist lediglich zehn Gefangenen die vorübergehendeFlucht aus dem geschlossenen Vollzug gelungen. Die zehn Straftäter konnten dabei alle bereitsnach kurzer Zeit wieder in Haft genommen werden.Zum Vergleich: in den Jahren von 1998 - 2002 hatte es noch 34 Ausbrüche gegeben. Im Jahr2007 hatten wir nicht einen einzigen Ausbruch aus einer Justiz-vollzugsanstalt, im Jahre 2008bisher nur einen einzigen.Wir haben die Zahl der Entweichungen aus dem offenen Vollzug von 92 im Jahr 2002 auf 23 imJahr 2007 zurückgeführt. Im Jahre 2008 hat es bis August lediglich neun Entweichungen ausdem offenen Vollzug gegeben.Meine sehr geehrten Damen und Herren,ich danke Ihnen sehr, dass Sie in diesem für die Öffentlichkeit so sensiblen Bereich großartigeArbeit leisten. Vor kurzem konnte ich mir in der JVA Hannover ein Bild davon machen, wie Siemit großem persönlichem Engagement Ihre Arbeit verrichten. Sie haben ein Recht darauf, dassdie Landesregierung Ihre Arbeit Wert schätzt und sich für einen gerechten Lohn einsetzt. Demtragen wir mit dem Haushalt 2009 Rechnung.Meine sehr geehrten Damen und Herren,nun komme ich zu Ihren Fragen:Wir setzen mit dem Haushaltsplanentwurf 2009 das bereits begonnen Hebungsmodell mit weiteren101 Hebungen im mittleren Justizvollzugsdienst fort. Wie Sie wissen, wurden mit landesrechtlicherVerordnung vom 26.06.2007 neue Obergrenzen für Beförderungsämter erlassen.Zur Ausschöpfung der neuen Obergrenzen werden insgesamt ca. 750 Hebungen benötigt, die ineinem 5-Jahresprogramm – beginnend mit dem Jahr 2008 – realisiert werden sollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,ich werde mich dafür einsetzen, dass das Hebungsmodell in drei weiteren Schritten in denHaushaltsjahren 2010 bis 2012 zum Abschluss gebracht werden kann.Meine sehr geehrten Damen und Herren,wir schaffen außerdem fünf Stellen für zusätzliche Plätze für Gefangene in der Sozialtherapie.Dies soll ein erster Schritt sein. Nach § 104 NJVollzG sind Gefangene, die wegen Katalogstraftatenverurteilt wurden und bei denen die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Einrichtungangezeigt ist, in eine sozialtherapeutische Abteilung zu verlegen. Ich gehe davon aus,dass weitere Therapie-Plätze geschaffen werden, um dem gesetzlichen Anspruch gerecht zuwerden. Dies wird eine Aufgabe für die folgenden Haushaltsjahre sein.Meine sehr geehrten Damen und Herren,das Prognosezentrum im niedersächsischen Justizvollzug ist eine bundesweit einmalige Einrichtung,die sich die umfassende Diagnostik und Prognostik von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten,die wegen schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten verurteilt sind, zum Zielgesetzt hat. Das Prognosezentrum unterstützt die Vollzugsplanung bei diesen Gefangenendurch deren Begutachtung nach aktuellen wissenschaftlichen Standards.Die zentrale Einweisungsabteilung bei der JVA Hannover ist in dem Prognosezentrum aufgegangen.Die für die Einweisungsabteilung vorhandenen Stellen sind für die personelle Besetzungdes Prognosezentrums genutzt worden. Ergänzend zu diesen Stellen wurde im Haushaltsjahr2008 eine zusätzliche Kraft [Leiter des Prognosezentrums – vergleichbar A 16] eingestellt.Die Umstellung von der zentralen Einweisungsabteilung zu dem Prognosezentrum hat – auchwegen inhaltlicher und personeller Veränderungen – zu einer sog. Bugwelle bei den zu erstellendenGutachten geführt. Mit Hilfe von Psychologen aus anderen Anstalten soll diese Bugwellenun abgearbeitet werden. Die weitere Entwicklung und Belastung des Prognosezentrums istzunächst abzuwarten. Wenn die Begutachtungsaufträge dauerhaft auf hohem Niveau bleiben,werde ich mich für neue Stellen über den Haushalt einsetzen.Meine sehr geehrten Damen und Herren,Sie haben die Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses angesprochen.In enger Zusammenarbeit mit dem Hauptpersonalrat und dem VNSB ist im Jahr 2007 dasDienstkleidungswesen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienstund für Gerichtswachtmeisterinnen und Gerichtswachtmeister [einfacherDienst] verändert worden. Die Höhe des Dienstkleidungszuschusses ist zu diesem Zeitpunktnicht verändert worden und beträgt weiterhin 184,08 € jährlich. Die Personalvertretungenund Verbände haben eine Erhöhung des Zuschusses angeregt. Haushaltszwänge lassen eineflächendeckende Erhöhung leider nicht zu. Ich konnte daher zunächst lediglich für den Bereichder Gerichtswachtmeister, die dem einfachen Dienst angehören, eine Erhöhung ab demHJ 2009 auf 235,00 €/Jahr erreichen (Mehrkosten ca. 38.000,00 €). Ob auch für Sie im Justizvollzugsdiensteine Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses durchgesetzt werden kann,wird mit der Aufstellung des Haushalts 2010 zu prüfen sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,nun komme ich zu einem Thema, das mir einige Sorge bereitet:Der Landesrechnungshof hat 2007 eine Erhebung zur Personalausstattung in der Verwaltungder Justizvollzugseinrichtungen vorgenommen. In die Prüfung waren bestimmte Verwaltungsbereicheeinbezogen, andere nicht.Die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes führt als wesentliches Ergebnis aus, dassdie Justizvollzugsanstalten vermeintlich für Verwaltungsaufgaben zu viel Personal einsetzen.Von den ca. 354 eingesetzten Stellen hält der Landesrechnungshof ca. 65 Stellen für entbehrlich.Zu dieser Prüfungsmitteilung haben wir Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir haben erheblicheBedenken gegen die Ergebnisse des Landesrechnungshofes. Wir werden diese in unserer Stellungnahmesehr deutlich zum Ausdruck bringen. Lassen Sie mich eines deutlich sagen: einEinsparpotenzial in der vom Landesrechnungshof angenommenen Größe sehen wir nicht.Gleichwohl sehen wir die Notwendigkeit, die Personalausstattung der Verwaltungsabteilungender Justizvollzugseinrichtungen neu zu regeln und dabei insbesondere auch strukturelle Veränderungen,die sich zum Beispiel durch ÖPP in Bremervörde ergeben werden, zu berücksichtigen.Meine sehr geehrten Damen und Herren,zur besonderen Altersgrenze für den mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienst und denmittleren Werkdienst lassen Sie mich folgendes sagen: Im § 230a NBG ist die besondere Altersgrenzefür den mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienst und des Werkdienstes festgelegt.Es ist davon auszugehen, dass bei Anhebung der zurzeit gültigen gesetzlichen Altersgrenze –von Vollendung des 65. Lebensjahres auf Vollendung des 67. Lebensjahres – auch die besondereAltersgrenze für den Justizvollzug neu geregelt wird. Dies ist insbesondere im Hinblickdarauf zu erwarten, dass die besondere Altersgrenze für den Polizeidienst bereits angehobenworden ist. Die konkrete Ausgestaltung bleibt jedoch dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten.Meine sehr geehrten Damen und Herren,ob es Einmalzahlungen für Beamte in Niedersachsen geben wird, kann ich Ihnen leidernicht positiv beantworten. Die Beantwortung dieser Frage fällt in die Zuständigkeit des Finanzministeriums.Nach dem bisherigen Diskussionsstand ist aber mit einer erneuten pauschaliertenEinmalzahlung [„Weihnachtsgeld“] nicht zu rechnen.Ebenso kann ich Ihnen leider nicht beantworten, ob es eine Chance gibt, Verbesserungen fürdie Tarifbeschäftigten im Vollzug zu erreichen.Der neue Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder [TV-L] ist am 01.11.2006 in Kraft getreten.Eine neue Entgeltordnung, die die Vergütungsordnung für Angestellte und das Lohngruppenverzeichnisfür Arbeiter ablöst, soll erst zu einem späteren Zeitpunkt zwischen denTarifvertragsparteien vereinbart werden [§ 12 TV-L]. Dies bedeutet, dass die bisherigen Eingruppierungsvorschriftendes abgelösten BAT fortgelten. Es besteht daher zunächst keineMöglichkeit, von den dort festgelegten Eingruppierungsrichtlinien abzuweichen.Wünsche auf höhere Eingruppierungen von Beschäftigten im Vollzugsdienst bzw. Werkdienst,können deshalb gegenwärtig leider nicht berücksichtigt werden. Diese bleiben den Verhandlungender Tarifvertragsparteien vorbehalten [Tarifautonomie!].Meine sehr geehrten Damen und Herren ,der Justizvollzug und die darin arbeitenden Menschen leisten einen wichtigen und wertvollenBeitrag für unsere Gesellschaft. Dafür danke ich Ihnen.Ich wünsche Ihnen alles Gute und Ihrem Gewerkschaftstag noch einen guten Verlauf.

Diese Zeichnung wurde uns freundlicher Weise von Rolf Laarmann zur Verfügung gestellt.

Bericht des Vorsitzenden für den Gewerkschaftstag am 08.10.2008Liebe Kolleginnen,liebe Kollegen.In diesem Bericht möchte ich auf die Dinge zu sprechen kommen, die uns in den letzten drei Jahren beschäftigthaben. Bevor ich nun aber zu den einzelnen Punkten komme, möchte ich mich bei allen Landesverbandsvorstandsmitgliedernfür die Zusammenarbeit der letzten Jahre recht herzlich bedanken. Ihr habt dafür gesorgt, dassmir die Arbeit immer viel Spaß gemacht hat. Nun hoffe ich, dass dieser Bericht es schafft, einen Überblick zu geben,auf welchen Feldern wir tätig waren.Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im mittleren allgemeinenVollzugsdienst (AvD) nach der Stellenobergrenzenverordnung.Unsere Forderung:44 Beförderungsmöglichkeiten von A9 nach A9 mZ142 Beförderungsmöglichkeiten von A8 nach A9508 Beförderungsmöglichkeiten von A7 nach A8Diese Stellenobergrenzen sollen im 5 Jahres-Rhythmus erreicht werden.Das Hebungsmodell wird bereits im Jahre 2008 beginnen. Folgende Hebungen sind vorgesehen.11 Beförderungsmöglichkeiten von A9 nach A9 M.Z.28 Beförderungsmöglichkeiten von A8 nach A9106 Beförderungsmöglichkeiten von A7 nach A8Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im mittleren Werkdienst.4 Beförderungsmöglichkeiten von A9 nach A9mZ1 Beförderungsmöglichkeit von A8 nach A98 Beförderungsmöglichkeiten von A7 nach A8Die oben aufgeführten Beförderungsmöglichkeiten werden auch auf diese Gruppe verteilt.In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU und derFDP hinweisen.Auf Seite 39 unter dem Punkt Justiz steht, dass sich die Koalition für weitere Beförderungsmöglichkeiteneinsetzt.Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter im Bereich des JustizvollzugesDurch viele Gespräche im MJ aber auch am 20.04.2007 mit Herrn MP Wulff konnten wir dieses Problem immerwieder lösen. Unsere Anwärter konnten wir in den Einstellungsanstalten übernehmen. Meinen Dank an die Politik,aber auch an unsere Fachgruppenvertreter, die uns in hervorragender Weise unterstützt haben.Dreißig zusätzliche Stellen im Verwendungsaufstieg.Leistung sollte anerkannt werden. Deshalb hat die „AG-Laufbahn auch immer wieder zusätzliche Stellen in diesemBereich gefordert.Das Ergebnis lässt sich sehen. Die Anzahl der Stellen wurde mehr als verdoppelt und bis auf vier Stellen konntenauch alle besetzt werden. Der Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) wird nun zusätzlicheA11 Stellen für diese Gruppe fordern. Ziel muss es sein, dass alle Aufstiegbewerber auch mit A11 ruhegehaltsfähigin den Ruhestand versetzt werden.Wir werden diese Forderungen in den politischen Bereich bringen.

Vollständige Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im gehobenenVollzugs- und Verwaltungsdienst und im gehobenen Sozialdienstim Haushaltsjahr 2008Im Haushaltsjahr 2008 sind für den gehobenen Dienst folgende Hebungen vorgesehen:4 Beförderungsmöglichkeiten von A 12 nach A 137 Beförderungsmöglichkeiten von A 11 nach A1219 Beförderungsmöglichkeiten von A10 nach A11Ein großer Erfolg vom Verband Nds. Strafvollzugs Bediensteter (VNSB); denn nun sind Stellenobergrenzenauch im gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst sowie im gehobenen Sozialdienst vollständig ausgeschöpft.Zwanzig zusätzliche Beförderungsstellen im Haushaltsjahr 2007für den mittleren allgemeinen Vollzugsdienst.Im Haushaltsjahr 2007 gab es 20 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für den mittleren allgemeinen Vollzugsdienst.Nur mit diesen zusätzlichen Stellen und der guten Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretungkonnte verhindert werden, dass Bedienstete aus dem Eingangsamt (A7) in den Ruhestand versetztwerden. Michael Haustein hat sich in der JVA Uelzen für die Kollegen eingesetzt und dieses wichtige Zielerreicht.Stellungnahmen zum JustizvollzugsgesetzDie Arbeitsgruppe wurde geleitet vom Stellvertretenden Vorsitzenden Engelbert Janßen. Viele Dinge, die wir beiVeranstaltungen der CDU, bei Gesprächen im Unterausschuss- Justizvollzug, im Rechtsausschuss und bei derMinisterin aufgeführt hatten, fanden Berücksichtigung. Meinen Dank an Engelbert Janßen und an Martin Kalt,der unterstützend auch beim BSBD in Hamburg eine Stellungnahme abgab.Dienstkleidung.Im letzten Jahr wurde die neue Dienstkleidungsvorschrift nun endlich ab dem 01.08.2007 eingeführt. Nach anfänglichenSchwierigkeiten sind nun alle Justizvollzugseinrichtungen soweit, dass die Dienstkleidung beim LZNbeschafft werden kann.Meinen Dank an Claudia Heil, die uns im HPR und im Landesverband vertreten hat. Das Ergebnis lässt sichsehen.Weitere Erörterungen fanden am 21. Januar 2008 im MJ statt. Der Katalog wurde erweitert.Folgende Landtagseingabe haben wir am 30.Juni 2008 dann eingereicht:Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,seit August 2007sind der mittlere allgemeine Justizvollzugsdienst (AVD) und der mittlere Werkdienst in Niedersachsenmit der neuen Dienstkleidung ausgestattet. Das Erscheinungsbild der Kolleginnen und Kollegen, sowiedie Wahrnehmung in der Bevölkerung, haben sich deutlich verbessert. Ein positiveres Ansehen kann verzeichnetwerden. Für diesen Schritt in die richtige Richtung und der damit verbundenen Anerkennung der Arbeit derKolleginnen und Kollegen möchten wir uns herzlich bedanken.

Zurzeit erhält der Dienstkleidungsträger einen monatlichen Betrag in Höhe von € 15,34.-. Mit einer Einmalzahlungvon € 184,08.- auf ein spezielles Bekleidungskonto im Januar, muss der Bedienstete auskommen.Dieser Betrag ist, nach den von unseren Kolleginnen und Kollegen gemachten Erfahrungen, zuniedrig. Eine Angleichung auf das heutige Kostenniveau ist bisher ausgeblieben.Der Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter beantragt deshalb die Erhöhung des Dienstkleidungszuschussesauf € 260,00.- jährlich.Stellungnahmen zum Beamtengesetz.Schon recht früh haben wir erkannt, das wir uns zu wichtigen Themen im Zusammenhang mit den Föderalismusdiskussionenrechtzeitig positionieren müssen. Zusammen mit den Landesverbandsvorsitzendenaus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein und unserem Mitglied Peter Kohlshaben wir den Entwurf bearbeitet und unsere Forderungen in diesem Zusammenhang im gewerkschaftlichenRaum gebracht.Der (VNSB) spricht sich dafür aus, dass die Laufbahnordnung wie nachfolgend beschrieben einheitlichlauten soll:Im Allgemeinen mittleren Justizvollzugsdienstmit 2 jähriger Ausbildung. In dieser Zeit werden Anwärterbezüge bezahlt. Die Anwärterzeit endet mit derLaufbahnprüfung,Die Laufbahn des mittleren Dienstes ist eine durchlässige Laufbahn von A 7 – A11Quereinstieg für Fachdienste, Einstellung nach TVL als Angestellter mit besonderer beruflicher Qualifikationwie Küche, Bäckerei, Krankenpflegedienst, Verwaltungsdienst und Meister ist möglich.Zur Sicherstellung einer vollzuglichen Grundqualifikation, ist eine einjährige Unterweisung, die über Modulevermittelt werden soll, erforderlich.Im gehobenen JustizvollzugsdienstDie Bediensteten im gehobenen Dienst bekommen eine dreijährige Ausbildung mit Anwärterbezügen undanschließendem Diplom. Das Eingangsamt ist A10 und endet mit der Besoldungsgruppe A 14.Bei besonderer beruflicher Qualifikation wie bei Betriebswirten, Sozialarbeitern, Sicherheitsingenieuren isteine justizvollzugsspezifische Unterweisung ohne Prüfung erforderlich.Im höheren DienstDie Lehrer sind Bedienstete im Höheren Dienst, Besoldung A 13- A 14Die Lehrer, Psychologen und andere Quereinsteiger sollten ½ Jahr ausgebildet werden.Der Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) besteht auf die Beibehaltung derbesonderen Altergrenzen ( Justizvollzug 60 Jahre) im neuen Beamtengesetz.(Die Altersgrenze ist im neuen TVL nicht berücksichtigt worden, ebenso wenig das Übergangsgeld. DerDBB möchte sich auch für diese Bediensteten einsetzen).Die in den §§ 12 und 14a BeamtVG für den Justizvollzug geltenden Regelungen müssen sich im neuenGesetz wieder finden.Dazu schlagen wir noch folgende Änderungen vor:§12 BeamtenVG: Ausbildungszeiten bis zu 7 Jahren mit dem normalen Satz§48 BeamtenVG: Der Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen wird neu geregelt. Er soll das Fünffacheder ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge betragen.

Wahlen im April 2008 für die Personalvertretungen bei den niedersächsischen Justizvollzugeinrichtungenund im Hauptpersonalrat beim niedersächsischen Justizministerium.Die Ergebnisse im Bereich der Beamtinnen und Beamten sowie im Bereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmersind das Beste, welches der Verband Nds. Strafvollzugs Bediensteter (VNSB) in den letzten Jahrenerreicht hat. Für diese Ergebnisse möchte ich mich bei unseren Wählerinnen und Wählern recht herzlichbedanken.An dieser Stelle bedanke ich mich aber auch bei dem Landesverbandsvorstand, hier besonders bei MartinKalt, Engelbert Janßen, Uwe Oelkers, und Rüdiger Giermann, die bereits Anfang 2007 die AG Wahlen übernahmenund zusammen die vielen Vorbereitungen und organisatorischen Dinge für uns geregelt haben.Dieses Ergebnis konnte aber auch nur zustande kommen, weil die Ortsverbandsvorsitzenden mit ihren Mandatsträgernfür den Verband Nds. Strafvollzugs Bediensteter (VNSB) und seine Argumente geworben haben.Bei diesen und bei den Fachgruppenvertretern sage ich heute Danke.Bevor ich die Wahlergebnisse einer Analyse unterziehe, möchte ich mich zunächst bei allen Wahlvorständenin den einzelnen Anstalten, beim Hauptwahlvorstand des nds. Justizministeriums und namentlich bzw. stellvertretendfür alle Wahlhelfer/innen bei dessen Vorsitzenden Frau Sylvia Eickhoff-Bröker für ihre geleisteteArbeit herzlich bedanken.Das überragende Ergebnis erlaubt einen Blick in die Vergangenheit.Liste der Beamtinnen und Beamten:Jahr: 1992 1996 2000 2004 2008Ergebnis: 998 1202 1424 1872 2050Diese Ergebnisse zeigen, dass der Verband Nds. Strafvollzugs Bediensteter (VNSB) in den letzten 16 Jahrendie Zahl der Stimmen verdoppeln konnte. Selbst nach dem sehr guten Ergebnis 2004 konnten wir indiesem Jahr noch einmal 9,5% hinzu gewinnen.Liste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:Jahr: 1992 1996 2000 2004 2008Erg.: Nicht angetreten 74 109 133 169(Bei dieser Aufzählung handelt es sich um die Stimmen, die die Kandidatinnen und Kandidaten der gemeinsamenListe DJG/ VNSB im Bereich des Vollzuges erhalten haben.)Auch diese Ergebnisse zeigen einen klaren Aufwärtstrend. In diesem Jahr konnten wir noch einmal 27 %dazu gewinnen. Meinen Dank an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auch an den FachgruppenvertreterPeter Gronde aus der JVA Hannover. Er hat sich in vielen Eingaben beim Verband Nds. StrafvollzugsBediensteter (VNSB) aber auch beim BSBD immer wieder für die Belange der Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer eingesetzt. Wir haben die Eingaben an den DBB-Landesbundsvorsitzenden Friedhelm Schäferübergeben und die Zusage bekommen, dass diese berechtigten Forderungen bei den Tarifverhandlungenmit angesprochen werden.Diese Ergebnisse sind aber auch eine Verpflichtung. Wenn ich nun allen Personalratsmitgliedern zur Wahlgratulieren darf, dann kann ich heute schon zusagen, dass wir sie nicht im Regen stehen lassen. Detlef Litzkiund Claudia Heil haben dem Landesverbandsvorstand bereits im Februar 2008 ein Schulungskonzept vorgelegt.Danach werden wir die neu gewählten Mitglieder in zentralen Schulungen in Hameln und in dezentralenSchulungen in den Ortsverbänden auf ihre schwierige Arbeit vorbereiten. Für die Schulung der neuenPersonalratsmitglieder bedanke ich mich. Erst ein fundiertes Wissen macht eine gute Personalratsarbeitmöglich.Allen Kolleginnen und Kollegen kann ich heute versprechen, dass die Mitglieder und Ersatzmitglieder imHauptpersonalrat beim nds. Justizministerium vom Verband Nds. Strafvollzugs Bediensteter (VNSB) sich fürEure Belange einsetzen werden.In einigen Justizvollzugseinrichtungen mussten wir Verluste hinnehmen. Auch das möchte ich an dieser Stellenicht verschweigen. Aber wir werden durch sachliche Arbeit und konstruktive Vorschläge zeigen, dassman mit dem Verband Nds. Strafvollzugs Bediensteter (VNSB) immer rechnen muss. Wir bieten unsere Zusammenarbeitan.Wir haben viele Gespräche mit Herrn Justizminister Busemann, mit den Politikern vom Unterausschuss Justizvollzugund Straffälligenhilfe, sowie den Fraktionen im niedersächsischen Landtag geführt, damit wir weitereErfolge für die Bediensteten des niedersächsischen Justizvollzuges erreichen können.

Aus dem Tarifbereich.In vielen Gesprächen konnten wir immer wieder unsere Forderungen im politischen Bereicht geltend machen.Viele Landesverbandsvorstandsmitglieder haben Arbeitsgruppen mit Fachgruppenvertretern und Ortsverbandsvorsitzendengeleitet. Wir haben uns satzungsgemäß für alle Beschäftigten im Vollzug eingesetzt. ImTarifbereich haben wir unsere Vorstellungen auch an den DBB-Bund und an den dbb Landesbund Niedersachsengegeben. Wir haben volle Unterstützung unserer Anliegen auch vom Bundesvorsitzenden derTarifunion Herrn Stöhr und dem dbb- Vorsitzenden Friedhelm Schäfer erfahren.Natürlich haben wir diese Anliegen auch im BSBD mit Anton Bachl und Klaus-Neuenhuisges besprochen.Der Stellvertretende Vorsitzende Klaus Neuenhuisges wir unsere Anliegen am 09.10.2008 noch einmalunterstreichen.Besondere Altersgrenze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Justizvollzugsdienst.Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Justizvollzugsdienst oder im Werkdienst eingesetzt werden,sollen mit 60 Jahren ohne die Regelungen im § 60 BAT analog § 33 TV-L in Rente gehen können.Die besondere Altersgrenze sollte hier, gleich der Richtlinien für die Beamtinnen und Beamten im mittlerenallgemeinen Vollzugsdienst bzw. den mittleren Werkdienst, gelten.Da die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Antrag auf vorzeitigen Austritt aus dem Dienst stellenmüssen, hat dieser zur Folge, dass die Rente gekürzt wird. Die Verpflichtung, sich privat zu versichern, umdie Voraussetzungen zu schaffen, mit 60 Jahre in Rente zu gehen, können wir nicht nachvollziehen.Übergangsgelder für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Justizvollzugsdienst sowie im Werkdienst.Ebenso wie die Beamtinnen und Beamten sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Justizvollzugoder im Werkdienst eingesetzt werden, ein Übergangsgeld von 4080, 00 Euro erhalten.Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Justizvollzugsdienst AVD und Verwaltung.Einstieg: EG 5 (BAT 7) unsere Forderung: EG 5 (BAT 7)Endamt: EG 8 (BAT Vc ) unsere Forderung: EG 9 (BAT Vb)Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im WerkdienstEinstieg: EG 9 (BAT Vb) unsere Forderung: EG 9 (BAT Vb)Endamt: EG 10 (BAT IVb ) unsere Forderung: EG 11 (BAT IVa)Ziele und Ausblick vom Verband Nds. Strafvollzugs Bediensteter(VNSB)Rangfolge der Prioritäten:1. Gewerkschaftliche Ziele und Forderungen2. Gewerkschaftliche Zusammenarbeit3. Arbeitsbedingungen und Sicherheit der BedienstetenDie gewerkschaftlichen Forderungen für den AVD stehen auf Rang eins. Mittelfristig gilt es, die Stellenobergrenzennach der neuen Stellenobergrenzenverordnung umzusetzen. Langfristiges Ziel ist die Erreichungdes alten JuMiKo-Beschlusses. Mittelfristiges Ziel muss auch die Schaffung zusätzlicher A 11-er-Stellen für die Beamten aus dem Verwendungsaufstieg sein, die nicht in Konkurrenz zu den Beförderungsstellenfür die Kollegen des Geh. Vollzugs- und Verwaltungsdienstes stehen (Gesonderter Pool).

• Beibehaltung der besonderen Altersgrenze für den AVD und Mittleren Werkdienst• Weiterhin Bezahlung des Übergangsgelds• Vorschläge entwickeln für eine neue Bandbreitenbewertung für den AVD.• Besonderes Engagement für das Tarifpersonal (siehe Vorlage vom Nordverbund)• Im Gehobenen Dienst soll mittelfristig das Amt A 13 mit Zulage eingeführt werden• Mehr Durchlässigkeit in den Höheren Dienst• Schaffung von Beförderungsmöglichkeiten für den Pädagogischen Dienst• Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im Höheren Dienst• Idee: Einführung einer zeitlich befristeten Anstaltsleitungs-Zulage• Besetzung der Stellenpläne zu 100 % gemäß den Personalbedarfserhebungen des nds. Justizministeriums• Weitere Vernetzung mit anderen Landesbünden• Verbesserung der Arbeitsbedingungen und – Sicherheit der Bediensteten (Stichworte: Angst vorGeiselnahme, BKS, Schlagstock-Ausbildung, Pfefferspray)• Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter im mittleren und gehobenen Dienst.Wichtige Gesprächpunkte mit den Politikern, kurz zusammengefasst:• PPP-Bremervörde (Sachstand und Konsequenz aus Hünfeld)• Vollzugslandkarte- Auswirkungen auf den niedersächsischen Justizvollzug.• Stelleneinsparungen im Zusammenhang mit den Erhebungen des Landesrechnungshofes und Zusammenlegenvon Dienststellen.• Besetzung der Arztstellen in den nds. Justizvollzugseinrichtungen, sowie Ausschöpfung der Stellenobergrenzenim höheren Dienst.• Beibehaltung der besonderen Altersgrenze für den mittleren allgemeinen Vollzugsdienst (AvD) sowieden mittleren Werkdienst.• Das Untersuchungshaftvollzugsgesetza. Sachstandb. Harmonisierung auf Bundesebene?• Personalbedarfsberechnung nach PEBB§Y• Erhöhung des Dienstkleidungszuschusses auf 260 € jährlich.• Das Beamtenstatusgesetz.Zum Schluss:Wir haben in den vergangenen Jahren also viele Dinge erreicht, wir haben eine Großveranstaltungin der JVA Meppen am 20.04.2008 durchgeführt, die uns allen viel Arbeit aber auch viel Anerkennungund Erfolg eingebracht hat.Wir werden auch in Zukunft solche Veranstaltungen planen und mit Euch durchführen. All dieseskönnen wir aber nur, weil unsere Basis das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen aus dem niedersächsischenVollzug ist.Auf dieses Vertrauen möchten wir in den nächsten Jahren wieder bauen.Danke für Eure Aufmerksamkeit.Euer(Willi-Bernhard AlbersLandesverbandsvorsitzender)

Bericht des stellvertretenden LandesverbandsvorsitzendenEngelbert Janßen zum Gewerkschaftstag des VNSB im Oktober2008 in Hannover!Liebe Kolleginnen und Kollegen!Seit dem letzten Gewerkschaftstag des VNSB, auf dem ich in den Landesverbandsvorstand gewählt wurde,sind drei Jahre vergangen. Drei Jahre, die meine Sichtweise und mein Denken erheblich beeinflussthaben. Ich hätte nicht gedacht, dass ein Verband so effiziente und auch erfolgreiche Arbeit für seine Mitgliederleisten kann. Es ist viel passiert. Die Föderalismusreform hat dem Landesverband viel Arbeit beschert.Diese Arbeit wurde von uns erledigt. Aber es stehen noch weitere Aufgaben an, die von uns erledigtwerden müssen. Wir werden weiterhin eng an der Politik sein müssen, um unsere berechtigten Forderungenan die Mandatsträger heranbringen zu können. Dazu zählen Besuche im Ministerium der Justiz undbei einzelnen Politikern und Politikerinnen. Veranstaltungen wie Sommerfeste und Parteitage der einzelnenParteien sind meiner Meinung nach Pflicht. Durch unsere Landtagseingaben werden unsere Forderungenuntermauert. Diese Damen und Herren müssen die Vertreter des VNSB kennen, damit wir im Gesprächbleiben.Aber mindestens genau so wichtig ist die Nähe des Landesverbandsvorstandes zu den Ortsverbänden. Ichbin immer wieder gerne auf Mitgliederversammlungen der Ortsverbände, für die ich zuständig bin, undberichte über die Tätigkeit des Landesvorstandes. Denn unsere Mitglieder sollen wissen, was der Landesvorstandmacht.Nach diesen Worten möchte ich einige Bereiche ansprechen, bei denen ich im Landesverbandsvorstandmitwirken konnte.Eine große Herausforderung für mich im Landesverbandsvorstand war die Arbeit als Leiter der Arbeitsgruppe„Neues Strafvollzugsgesetz“. Mit der Unterstützung unserer Fachgruppenvertreter Axel Amberger,Detlef Litzki, Johann Rosenau, Nicola Wimmers und unserem Landesvorstand haben wir unsere Forderungenund Meinungen an die Politik und an das Justizministerium herangetragen. Der VNSB war zu einemRechtspolitischem Gespräch der CDU im Maritimhotel in Hannover zur Podiumsdiskussion geladen. Dorthabe ich unseren in Urlaub verweilenden Vorsitzenden vertreten. Des Weiteren haben wir mehrere Vorschlägezu den Entwürfen des Gesetzes gemacht. Die letzte große Herausforderung war die Anhörung desVNSB im Ausschuss für Rechts und Verfassungsfragen im Niedersächsischen Landtag. Auch dort habenMartin Kalt und ich die Forderungen und Meinungen des VNSB vorgetragen und standen Rede und Antwortzu den Fragen der Politiker. Der Erfolg zeigt, das sich die Arbeit gelohnt hat. Unter anderem wurdeder Jungtätervollzug auf unser Bestreben hin ins Gesetz genommen. Oder die Durchsuchung, von Kolleginnendurchgeführt, darf nun auch praxisnah, durch den Einsatz von Metallsonden, an Männern erfolgen.Hier wird in Zukunft unsere Mitarbeit wieder gefragt sein, da es sich abzeichnet, das Veränderungen amGesetz erfolgen sollen. Dem stellen wir uns.Eine weitere Arbeitsgruppe, in der ich mitwirke ist die „AG Wahlen 2008“. Unter Leitung von Martin Kaltbereiten wir die im April dieses Jahres durchgeführten Personalratswahlen vor. Dass wir, wie ich glaube,gute Arbeit geleistet haben, zeigt das Wahlergebnis. Der VNSB konnte wiederum Stimmen hinzugewinnenIm Jahre 2004 bekamen wir 1872 Stimmen. Bei der letzten Wahl erreichten wir 2050 Wählerinnen undWähler mit unseren Argumenten. Ich denke, darauf können wir stolz sein.Auch die Unterstützung des Ortsverbandes Emsland bei der Großveranstaltung in Meppen habe ich gernegemacht. Mit Helmut Gels als „Mann an der Front“ hatte der Landesvorstand einen kompetenten und erfahrenenPartner. Der Ortsverband Emsland hat diese wahnsinnige Herausforderung angenommen undbravourös umgesetzt. Auch hier zeigt der Erfolg, immerhin haben wir die Zusage unseres MinisterpräsidentenChristian Wulff zur Ausschöpfung der Stellenobergrenzen für den mittl. allg. Vollzugsdienst erhalten,dass der Aufwand mehr als gerechtfertigt war.Neben all diesen Dingen will die routinemäßige Vorstandsarbeit auch erledigt werden. Die VNSB – Info,die Homepage des VNSB, www.vnsb.de, die Schulung der Ortsverbände in der Internet-Präsenz, usw. machenmir viel Spaß. Ich glaube, dass diese Arbeit den Mitgliedern zu gute kommt.Mit diesem Landesverbandsvorstand möchte ich auch weiterhin zusammen arbeiten und diese erfolgreicheArbeit weiterführen. Ich stelle mich auf dem Gewerkschaftstag 2008 gerne wieder zur Wahl des stellvertretendenLandesverbandsvorsitzenden. Schenkt mir Euer Vertrauen und unterstützt mich bei dieserWahl.Mit kollegialem Gruß

Bericht der Stufenvertretung 2008Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,im Frühjahr 2008 waren Personalratswahlen, somit gibt es eine neue Zusammensetzung undauch Konstituierung im neuen Hauptpersonalrat.Zum Vorsitzenden wurde Hans Jürgen Weirich gewählt, seine Stellvertreter sind Bernd Bornemann,Willi Bernhard Albers und Angelika Teubert Söhring.Weitere ordentliche Mitglieder sind Edda Lorenz, Ute Röpnack, Petra Weiß, Hilbrand Hilbrands,Annemarie Willke und Claudia Heil.Der Hauptpersonalrat hat am 03.06.08 der neuen Dienstpostenbewertung für den mittleren allgemeinenVollzugsdienst zugestimmt. Der Erlass zur Bandbreitenbewertung wurde in der vorherigenVNSB-Info veröffentlicht.Das Thema Dienstkleidung wird regelmäßig vom HPR begeleitet, mindestens einmal im Jahr werdendie Vertreter der einzelnen Gewerkschaften, das MJ und das LZN an einen Tisch geholt, wodann Verbesserungsvorschläge erörtern werden. So konnte nun auch nach der ersten kurzen Anlaufzeitschon eine Erweiterung des Artikelspektrums erreicht werden.Auch wenn hier noch nicht alle Wünsche erfüllt sind, ist es eine Verbesserung und weitere werdenkontinuierlich versucht durchzusetzen.Nach dem die Personalratswahlen abgeschlossen waren, hat der HPR auch dieses Jahr weiterePersonalräteschulungen organisiert. Leider vielen 2 Termine von den Schulungen in die Herbstferien,dieses soll für die Zukunft besser organisiert werden. Die Schulungen werden von Mitgliederndes HPR gestaltet und von unserem Fachgruppenvertreter Detlef Litzki unterstützt.Themen, für die der HPR nach dem PersVG zuständig ist werden in den Sitzungen zeitnah erörtertund kontrovers diskutiert. Die Sitzungen finden überwiegend im MJ statt. Diese Gewohnheit istpraktisch, da so schnell Erörterungen auch mit Mitarbeitern aus dem MJ möglich sind. Einmalwurde dieses Jahr die Einigungsstelle angerufen, leider wurde dem Anliegen des HPR letztendlichdurch Entscheidung des Ministers nicht gefolgt.Wie auch in der Vergangenheit werden weiterhin gemeinsame Sitzungen mit den örtlichen Personalrätenabgehalten, diese finden dann für gewöhnlich in den JVA ´en statt und werden von denÖPR`s ausgerichtet.Der Hauptpersonalrat nimmt an den Anstaltsleiter Tagungen, Geschäftsleiter Tagungen sowie denTagungen der Anstaltsbeiräte teil. Auch weitere Veranstaltungen werden besucht, so wird z.B auch versucht die mündlichen Prüfungen der Anwärterinnen und Anwärter zu besuchen.Weitere Schwerpunkte sind die großen Projekte ÖPP, Mit @Justiz, Ergebnisse der Überprüfungdes Landesrechnungshofes, Schmidt bzw. Papies Kommission und zentrale Beschaffung.

Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden Martin Kaltzum Landesgewerkschaftstag am 8. und 9.10.2008 in HannoverLiebe Kolleginnen und Kollegen,„Wir machen weiter!“. Mit diesem Motto ver-bindet sich für mich nicht nur der Bezug auf das Geweseneund das Zukünftige. Es bedeutet für mich nicht nur auf unsere Er-folge hinzuwei-sen und daraufaufmerksam zu machen, dass wir nicht nachlassen wollen. Vielmehr sehe ich damit die erfolgreiche Ar-beitsweise des ge-samten VNSB widerge-spiegelt. Es sind die Man-datsträger des VNSB, die, imfreundschaftli-chen Miteinan-der als Ehren-amtliche, bereit sind sich für ihre Kolleginnen und Kollegeneinzubringen. Dafür möchte auch ich mich herzlichst bedanken.AllgemeinesDer VNSB hat, in der seit der letzten Hautvorstandssitzung zurückliegenden Zeit, viele Möglichkeitengenutzt, um mit den Politik- und Ressortverantwortlichen weiter im Gespräch zu bleiben. Willi-Bernhard Albers hat es in seinem Bericht als Landesvorsitzender ausführlich dargestellt. Es bleibt daherfestzuhalten, dass der VNSB ein wichtiger und verlässlicher Berater ist, wenn es um justizvollzuglicheFragestellungen geht. Durch unsere Stellungnahmen und Landtagseingaben ha-ben wir das mitder Unterstützung vieler Mitglieder hinreichend unter Beweis gestellt. Diese Arbeit erfordert Sachkenntnisund Engagement bis in die Ortsver-bands- und Personalratsebene. Daher ist es wichtig, dassmöglichst alle Mitglie-der erkennen, wie sehr unsere Arbeit in den Spitzenorganisationen Ihre Mitgliedschaftund Mitwirkung bedingen und sie sich auch für die Mitgliederwerbung ein-binden lassen.Die Arbeit in der dbb-Landesleitung des Landesbund NiedersachsenWie ich bereits im Bericht zur letztjährigen Hauptversammlung bemerkt habe, fällt dem dbb eine zentraleRolle für unsere Geschicke zu. Die Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz für die Landesbeamtenauf die Niedersächsische Landesregierung ist im vollen Gange. Für den Bereich der Besoldung,Versorgung und der Beihilfe hat das Land die Verantwortung bereits übernommen. Hier konnte derdbb erreichen, dass eine 3%ige Gehaltserhöhung, auch für unsere Pensionäre, für dieses Jahr eingeführtwurde. Eine Einmalzahlung zum Jahresende, wie in 2007, ist eine feste Zielsetzung bei allen Gesprächenmit den politisch Verantwortlichen; fraktionsübergreifend. Hier wird man die Entwicklungabwarten müssen.Für das HH-Jahr 2009 hat der dbb eine höhere Forderung, mit Hinweis auf den Verzicht der Beamtinnenund Beamten in den letzten Jahren, aufgestellt. In dieser Forderung erwartet der dbb eine Erhöhungder Grundgehaltssätze zum 1. Januar 2009 um 100,- Euro sowie eine darauf aufsetzende lineareErhöhung um 4 Prozent. Über diese Forderung wird in den in diesem Jahr festgelegten Konsultationsgesprächendiskutiert (siehe Bericht: „Wie geht es mit den Landesbeamten weiter?“). Auch hier wirdman den Fortgang weiter beobachten müssen.Aber die Aktivitäten des dbb nur auf den Bereich „Gehalt“ zu begrenzen, wäre zu wenig. Gerade mitden Stellungnahmen, die zusammen mit den Fachgewerkschaften und Verbänden in Niedersachsenerarbeitet werden, nimmt der dbb seine Mitgestaltungsaufgabe im Interesse seiner Mitglieder wahr.Durch den ständigen Meinungsaustausch mit den Handelnden in Politik und Verwaltung, konnte mansich als kompetenten Partner darstellen. Hierdurch hat der dbb schon im Vorfeld korrigierend beratenkönnen. Im kommenden Jahr wird findet der dbb - Gewerkschaftstag in Celle statt. Dort wird danneine neue Landesleitung gewählt. Ich habe vor, mich erneut zur Wahl zu stellen.Zum Schluss möchte ich mich bei Euch für die gute und angenehme Zusammen-arbeit bedanken undbin zuversichtlich, dass dieses auch in Zukunft so sein wird.

VNSB unterstützt die Hilfsaktion für JenniferAm 06.09.2008 fand anlässlich des 100jährigen Bestehens der Abteilung Wilhelmshaven,(JVA-Oldenburg) ein Tag der offenenTür statt.Kollege Mike Cramme aus der AbteilungWilhelmshaven konnte mehrere Institutionengewinnen, (Zoll, Polizei, Bundeswehr,Weißer Ring, Feuerwehr Heppens, Signal-Iduna) einen Informationsstand für die Besucheraufzustellen.Neben zahlreichen Vorführungen konntensich die Besucher auch ein Bild über denVollzugalltag machen.Viele Tage akuter Lebensgefahr folgen,man gibt die Hoffnung schon fastauf – doch Jennifer kämpft, will lebenund findet den Weg vom Koma insWachkoma. Sie atmet wieder selbständig.Der Weg aus dem Wachkoma ins aktiveLeben ist lang, beschwerlich undhürdenreich.Möchten auch Sie sich an der Spendenaktionbeteiligen, dann überweisenSie bitte Ihre Spende auf nachfolgendesKonto:VNSBSparkasse GöttingenBankleitzahl: 26050001Konto-Nr. 12065777Stichwort: JenniferAlle eingehenden Spenden werden wirsofort an die Eltern von Jennifer weiterleitenVom Landesvorstand: Michael Haustein undUwe OelkersDer Landesvorstand des VNSB der miteinem Informationsstand durch dieKollegen Michael Haustein und UweOelkers vertreten war, spendete spontaneinen Geldbetrag in Höhe von200,-- Euro, für Jennifer.Zur Stärkung gab es natürlich Erbseneintopfsowie Gegrilltes und Kuchen. Der Erlös dieserVeranstaltung kam der Aktion„Bewegung für Jennifer“ zugute.Jennifer ist neun Jahre alt. Sie lebt zusammenmit ihren Eltern und ihrem Hund Larain der Stadt Schortens. Jennifer besucht die4. Klasse der Grundschule. Sie ist ein quicklebendigesMädchen und liebt Pferde überalles.Am Morgen des 26. Dezember 2007 ändertsich Jennifer`s Leben und das ihrer Elternschlagartig.Jennifer erleidet einen Pseudo-Krupp-Anfall,der ihr dieses Mal zum Verhängnis wird. Dereilig herbeigerufene Notarzt reanimiert daskleine Mädchen unter dem Weihnachtsbaum.Über einen Luftröhrenschnitt wirdJennifer beatmet.

Gesprächstermin mit dem Unterausschuss für Justizvollzugund Straffälligenhilfe am 01.10.2008 im Nds. LandtagTeilnehmer des Landesvorstandes des VNSB: Martin Kalt und Engelbert JanßenDer Landesvorstand des VNSB, vertreten durch Martin Kalt und Engelbert Janßen, hatte am01.10.2008 die Möglichkeit, vor dem Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe des NiedersächsischenLandtags für wichtige Vorhaben des VNSB um Unterstützung zu werben. Nebenden Mitgliedern des Unterausschusses für Justizvollzug und Straffälligenhilfe waren auch Vertreterdes Justizministeriums, namentlich Herr Paustian, Herr Papies, Herr Janke und Herr Dr. Veen anwesend.Die von uns vorgebrachten Gesprächsthemen zum TV-L wie z. B. die besondere Altersgrenze fürArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im JVD, die Übergangsgelder in diesem Bereich, die Eingruppierungender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im JVD als auch in der Verwaltung und imWerkdienst wurden von den Mitgliedern des Ausschusses ebenso hinterfragt, wie die Beibehaltungder besonderen Altersgrenze der Beamten im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst.Die Stellenhebungen zur Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst,die seit diesem Jahr vorgenommen wird, wurden von uns gelobt. Gleichzeitig baten wir darumdiese Hebungen bis zu ihrem Abschluss 2012 fortzusetzen. Das Justizministerium bestätigtenoch einmal, dass dieser Ablauf bis 2012 beibehalten werden soll.Wir bedankten uns für die bisherige sehr gute Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Ausschussesund den Mitarbeitern des Justizministeriums und regten an, diese gute Zusammenarbeit auchfür die Zukunft beizubehalten. Des Weiteren sprachen wir die Einladung zum Landesgewerkschaftstagam 08.- 09.10.2008 in Hannover und zur Veranstaltung des VNSB am 22. August 2009 in Oldenburgaus.

Arbeitsgemeinschaft der Justizfachverbände führt die Gespräche mitder Politik fort.von Martin Kalt, VNSBHannover/Landtag. Am Rande des Plenumsdes Niedersächsischen Landtagshatte die AG Justiz am 18.9.2008 dieMöglichkeit mit der Fraktionsspitze derCDU-Landtagsfraktion über die haushalterischeSituation der Justiz und des Justizvollzugesim kommenden Haushaltsjahr2009 auszutauschen.Der parlamentarische Geschäftsführer derCDU-Fraktion Dr. Bernd Althusmann wies aufdie Zielsetzung der Landesregierung hin, fürdas Haushaltsjahr 2010 ohne Nettoneuverschuldungauszukommen. Hierfür wären nocheinmal große Anstrengungen nötig.Die Vertreter der AG Justiz konnten den Parlamentarierndeutlich machen, dass im Bereichdes Justizministeriums die Verwaltungsreformbereits umgesetzt wurde. Weitere Einsparungenwerden den hohen Stellenwert, den dieNds. Justiz genießt, gefährden. Es sei vielmehrnotwendig, die bereits guten Ansätze inder allgemeinen Justiz und dem Justizvollzugfortzuführen.Heinz Rolfes, stellvertretender Fraktionsvorsitzenderder CDU-Fraktion, machte deutlich,dass keine Einsparungen im Justizbereich vorgesehensind. Vielmehr möchte die Landesregierung,im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten,die hervorragende Arbeit der Beschäftigtenin Justiz und Justizvollzug weiter fördern.Dieses ist jedoch nur in kleineren Schrittenumsetzbar.Der kontinuierliche Meinungsaustausch zwischenden Fachverbänden, dem Justizministeriumund den parlamentarischen Gremienhätte deutlich gemacht, dass die Forderungenaus dem Justizbereich sachgerecht und aufgabenorientiertsind. Eine Fortführung dieserGespräche sieht die Fraktion als zielgerichtetan und soll fortgeführt werden.Auch die AG Justiz möchte an diesem Meinungsaustauschfesthalten, da noch viele Themenzu besprechen seien. Willi-Bernhard Albers,Vorsitzender der AG Justiz, dankte derCDU-Fraktion, im Namen aller Justizfachverbände,fürIhre Bereitschaft zum Dialog.Tauschten sich über die Situation in der Justiz aus (v.L.n.R):Willi-Bernhard Albers, VNSB; Dirk Blume, VDS; Dr. Bernd Althusmann, CDU; HilbrandHilbrands, DJG; Dr. Uwe Biester, CDU; Heinz Rolfes, CDU; Martin Kalt, VNSB; Bruno Bode,Vereinigung der Leiter der Justizvollzugseinrichtungen Niedersachsen

Bürgernahe Justiz gehört in die FlächeKleine Gerichtsstandorte sind Herausforderung/Keine Schließungen im Landkreis„Regionale Strukturen, Bürgernähe und Historie rechtfertigen es, die Gerichtsstandorte in Niedersachen zuerhalten!“ Mit dieser Botschaft begrüßte Justizminister Bernd Busemann die Vertreter der Spitzenverbändeder niedersächsischen Justiz in Bückeburg. Vielen Gerüchten entgegen, werde es zu einer Auflösung des„beachtlichen Justizstandortes Schaumburg“ nicht kommen.Kleine Gerichtsstandorte, so der Vizepräsident des Landgerichts Bückeburg Jörg Peters, stellen weniger einHandicap, sondern eher eine Herausforderung dar. Viele Sonderaufgaben und ein intensiver Kontakt mit denRechtsuchenden und Anwälten seien eine Besonderheit in Schaumburg.Der Vizepräsident des Landgerichts und der Leiter der Staatsanwaltschaft betonten in ihren Grußworten dieBesonderheiten der Schaumburger Justiz: die Vielfalt der Sonderaufgaben und den intensiven Kontakt mitden Rechtsuchenden.Die Spitzenverbände forderten anlässlich ihres jährlichen Treffens eine sachgerechte personelle Ausstattungder Justiz. Nach wie vor fehle in allen Bereichen das Personal, das gebraucht wird, um zeitgerechte Entscheidungenherbeiführen zu können. „Die von Minister Busemann im Haushalt 2009 angemeldeten Stellen könnennur ein erster Schritt sein“, mahnte Albers, Vorsitzender der AG Justiz.In dem anschließenden konstruktiven Austausch mit dem Minister wurde schnell Einigkeit erzielt, dass dieJustiz nicht kaputt gespart werden darf und deshalb Geld in die Hand genommen werden muss. Zum Beispiellassen hohe Fallzahlen in der Bewährungshilfe eine optimale Betreuung von Straftätern kaum noch zu. Die sozu befürchtenden Rückfälle bedeuten neue Opfer von Straftaten und weitere Kosten für den Steuerzahler. DerMinister versprach hier, wie auch in anderen Bereichen, die Forderungen der AG Justiz ernst zu nehmen undmit den Interessenverbänden im Gespräch zu bleiben.Die AG Justiz Niedersachsen setzt sich zusammen aus den Mitgliedsverbänden: Niedersächsischer Richterbund,Verband der Nds. Strafvollzugsbediensteter, Deutsche Justizgewerkschaft, Verband der Sozialarbeiter,Vereinigung der Anstaltsleiter im Strafvollzug, Deutscher Amtsanwaltsverein.

An alleMitarbeiterinnen und Mitarbeiterdes niedersächsischen JustizvollzugesSehr geehrte Damen und Herren,Sie werden es vielleicht in der Zeitung gelesen, sicher aber im Kollegenkreis gehört haben: Vom 14. bis zum 16. August 2008habe ich zwei Tage und Nächte in der JVA Hannover verbracht. Ich war in einer Einzelzelle untergebracht, dabei den allgemeinenEinschluss- und Aufschlusszeiten unterworfen, habe in einem Ausbildungsbetrieb mitgearbeitet und in der Großküche geholfen.Fachkundige Kolleginnen und Kollegen haben mich an Zugangsgesprächen beteiligt und mir die Konzeption der Sozialtherapieerläutert. Ich habe an einer therapeutischen Gruppensitzung teilgenommen, mit Gefangenen gegessen, Sport gemachtund mit ihnen die Freistunde verbracht.Meine Zeit in der JVA Hannover war aufregend und lehrreich. Sie hat mich tief bewegt, nachdenklich gemacht und meinen Respektvor Ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgabe noch weiter verstärkt. Ich bin froh, dass ich mich in das “realeLeben“ hinter Mauern begeben habe. Ich habe erstmals ein Gefühl dafür bekommen, was es bedeutet, eingesperrt zu sein. Undich habe ein Gefühl dafür bekommen, was es bedeutet, als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter hinter den Mauern zu arbeiten. Ich ziehemeinen Hut vor Ihrer Arbeit und danke Ihnen für Ihr Engagement!Warum habe ich mich zu diesem Aufenthalt in der JVA Hannover entschlossen? Ich hoffe sehr, dass auch aus der öffentlichenBerichterstattung deutlich wird, dass es mir nicht um ein Medienspektakel gegangen ist. Für mich ist es wichtig, mein politischesHandeln auf reale Gegebenheiten abstimmen und die Auswirkungen meiner Entscheidungen möglichst sicher beurteilen zu können.Deshalb war es mir ein besonderes Anliegen, den Vollzugsalltag sowohl aus der Perspektive der Bediensteten als auch ausder Perspektive der Gefangenen möglichst anschaulich zu erleben. Ich habe viele Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterngeführt und ich habe auf der anderen Seite wie ein Insasse am Anstaltsleben teilgenommen. Ich habe erfahren, wie wichtigdie Einzelunterbringung ist, um zumindest etwas Privatsphäre zu haben. Von den Bediensteten weiß ich aber auch, wie wichtigdie Gemeinschaftsunterbringung im Einzelfall sein kann. Ich habe unmittelbar erfahren, wie wichtig regelmäßige Beschäftigungim Vollzugsalltag ist. Die berufliche Ausbildung der Gefangenen und ihren betrieblichen Einsatz will ich daher nach Kräften weiterfördern. Ich habe gelernt, wie wichtig die therapeutische Behandlung von Gewalttätern und anderen schwer gestörten Gefangenenist und wie erfolgreich sie sein kann. Der Ausbau der Sozialtherapie, der ja auch in den Koalitionsvereinbarungen derRegierungsparteien vereinbart ist, wird mir ein besonderes Anliegen sein.Ich bin stolz, für diesen leistungsstarken und engagierten niedersächsischen Justizvollzug mit Verantwortung tragen zu dürfen.Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können sicher sein, dass ich Ihre Arbeit nach Kräften fördere und unterstütze undin schwierigen Zeiten an Ihrer Seite stehe!Mit freundlichen Grüßenund einem herzlichen Dankeschön an alleIhr(Bernd Busemann)

MdL Karl-Heinrich Langspecht zu Besuch in der JVA Celle, Abt. SalinenmoorAuf dem Foto v. l. n. r. Friedhelm HufenbachVorsitzender des Gesamtpersonalrats der JVACelle und Karl-Heinrich Langspecht - Abgeordneterder CDU im Niedersächsischen Landtag.Am Mittwoch, dem 18.06.2008, besuchte der Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages, HerrKarl-Heinrich Langspecht, auf Einladung der Personalvertretung sowie des Ortsverbandes des VerbandesNiedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB) die Abteilung Salinenmoor der JVACelle.Herr Langspecht hatte schon mehrfach die JVA Celle besucht, war aber seinen Angaben nach zumersten Mal in der Abteilung Salinenmoor.Nach der Begrüßung durch den stellvertretenden Anstaltsleiter, Herrn Peter Oberländer, führte derVorsitzende des Gesamtpersonalrats den Abgeordneten durch die Abteilung, um ihm ein persönlichesBild über die bauliche und personelle Situation nach der Zusammenlegung mit der JVA Cellezu verschaffen. Die Abteilung Salinenmoor ist im Jahre 1978 erbaut worden und ist natürlich in derBausubstanz abgängig. Der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats sprach unter anderem die Motivationder Kolleginnen und Kollegen der JVA Celle an, die nach wie vor gut ist, aber durch Personalreduzierung,Arbeitsverdichtung und noch teilweise in der Perspektivlosigkeit(Beförderungssituation) täglich auf eine harte Probe gestellt wird.Die Beförderungssituation wird in dieser Legislaturperiode (nach Jumiko Beschluss von 1999) mitder Ausschöpfung der Stellenobergrenze im mittleren allgemeinen Justizvollzug behoben.Dies ist so in der Landesregierung sowie durch den Landtag beschlossen und durch die Einbringungin den Haushalt 2008 mit 108 Hebungen auch auf den Weg gebracht worden.Beide Seiten zeigten sich zuversichtlich, dass auch im Haushalt 2009 zusätzliche Stellenhebungeneingebracht werden.Angesprochen wurden u. a. der mögliche Bau eines neuen Pfortengebäudes, Sozialräume (zur Einnahmeder Mittagskost) im Werkbereich und die geplante Errichtung einer neuen inneren Sicherheitslinie.Seitens der Personalvertretung ist man über die Errichtung einer neuen inneren Sicherheitslinienicht sonderlich erfreut, weil die Sicherheitsstufe 3 dieses nicht in Relation mit den möglichenKosten und Nutzen darstellt. Diese Haushaltsmittel wären in der möglichen Baumaßnahmeeiner neuen Pforte und Sozialräume sinnvoller genutzt. Auf einer Nachfrage durch verschiedeneBedienstete der Abteilung Salinenmoor auf Schließung entgegnete Herr Langspecht, dass derStandort Celle im Bereich der Justiz in den letzten Jahren gestärkt worden ist und es keine Hinweisedarauf gäbe. Weiter war man sich einig über die Explosion der Energiekosten. Da aber die AbteilungSalinenmoor über eine eigene Kläranlage verfügt, ist sie im Bereich der Wasserversorgungund -entsorgung gut ausgestattet.Weiter war man sich einig darüber, dass dies nur der Einstieg der Zusammenarbeit war und mankünftig enger zusammenarbeiten wolle. Die Einladung in den Niedersächsischen Landtag durch denAbgeordneten Langspecht wurde vom Vertreter der Personalvertretung positiv aufgenommen undsoll schnellstmöglich realisiert werden.Friedhelm HufenbachVorsitzender des Gesamtpersonalrats der JVA Celle und Ortsverbandsvorsitzender in Salinenmoor

Verabschiedung des "Küchenmeisters" der JVA Lingen-Damaschke "Wolfgang Haase"Der Schatzmeister der OV-Emsland, Alois Plagemann, "versüsste" dem Ruheständlerden Abschied.Am 27.Juni 2008 wurde der Kollege Wolfgang Haase in den Ruhestand verabschiedet.Diesesgeschah in einer kleinen Feierstunde durch den stellvertretenden Anstaltsleiter der JVA Lingen -Damaschke Herrn Bless im Beisein der Ehefrau des angehenden Ruheständlers und vieler Kolleginnenund Kollegen.Der gelernte Fleischer war lange Jahre bei der Bundeswehr bevor er 1974 den Dienst in der JVALingen antrat, später jedoch als Küchenbeamter seinen Dienst in der JVA Meppen versah, wo erauch viele Jahre den VNSB im Personalrat vertrat.Im Jahre 1993 wechselte er zur JVA Lingen - Damaschke und übernahm hier die Küchenleitungdie er bis zu seiner Pensionierung in vorzüglicher Weise geführt hat.Wir wünschen dem Kollegen Wolfgang Haase und seiner Familie alles Gute vor allemGesundheit und immer genug Luft auf den Reifen.Der ÖPR-Vorsitzende, BernGeers verabschiedetseinen "Chef" in denRuhestand

MdL Grant Hendrik Tonne und MdL Marco Brunotte besuchendie JVA Celle, Abt. Salinenmoor!Auf dem Foto v. l. n. r. Friedhelm Hufenbach (Vorsitzender des Gesamtpersonalrats),Marco Brunotte (Abgeordneter der SPD im Niedersächsischen Landtag), Ralf Junge(Abteilungshelfer Sicherheit), Grant Hendrik Tonne (Abgeordneter der SPD im NiedersächsischenLandtag), Marco Koutsogiannakis (SDL), Dieter Klemmstein(Ausbildungsleiter) und Werner Cordes, Anstaltsleiter der JVA Celle. Auf dem Bild fehltPeter Metzler (Vertreter ÖPR Celle)Donnerstag, der 15.07.2008, wird fürdie beiden Abgeordneten des NiedersächsischenLandtages, Marco Brunotteund Grant Hendrik Tonne, fürimmer in Erinnerung bleiben. Die beidenPolitiker der SPD und Mitgliederdes Unterausschusses Justizvollzugund Straffälligenhilfe haben auf Einladungder Personalvertretung sowiedes Ortsverbandes des VerbandesNiedersächsischer Strafvollzugsbediensteter(VNSB) einen komplettenFrühdienst in der Abteilung Salinenmoorund danach noch fast den ganzenSpätdienst in der JVA Celle miterlebt.Nun aber zum erlebten Tagesablauf:Früh aufstehen hieß es für Marco Brunotte(Wahlkreis Langenhagen) undGrant Hendrik Tonne (Wahlkreis Nienburg),denn beide mussten um 05:30Uhr vor der Justizvollzugsanstalt Cellesein. Hier wurden sie von FriedhelmHufenbach (Vorsitzender des Gesamtpersonalratesder JVA Celle) empfangen(der sie den ganzen Tag begleitete)und symbolisch als Gefangene derAbteilung Salinenmoor zugeführt. DasZiel dieses Tages sollte sein

1: beiderseitiges persönliches Kennenlernen,2: das Kennen lernen der vielfältigenTätigkeiten im Vollzug3: und natürlich in ihrer Funktion imUnterausschuss Justizvollzug undStraffälligenhilfe die Beleuchtungder Frage „Was geschieht mit einemMenschen, der in einer Justizvollzugsanstaltaufgenommenwerden muss?“Gegen 05:45 Uhr in Salinenmoor angekommen,wurde bei beiden einesymbolische Durchsuchung der Personund der Habe durchgeführt. DasZugangsgespräch wurde geführt undder weitere Ablauf erläutert.Danach begab man sich auf die StationI und II OG. Hier warteten bereitsNach der Lebendkontrolle hatten alleca. 45 Minuten Zeit, um den Tagesablaufzu klären. Die Gefangenen hattendie Möglichkeit, sich für alle Bereiche(z. B. Med. Dienst, Kammer, Sicherheit,VAL usw.) vorzumelden, ihre Postabzugeben und sich für die Arbeit vorzubereiten.Nachdem die Gefangenen zur Arbeitausgerückt waren und die Bestände(Vollzähligkeit) abgeglichen wurden,begab man sich zur Brief- und Besuchstelle.Hier erläuterte Heiko Zettelmeierden Ablauf eines Besuches der Gefangenenund die weitere Verwendung derPost.Jetzt stand die Kammer auf dem Programm.Dort wurde man empfangenvon Jens Brosig, der die Einkleidung,die weitere Verwendung der Habe undWertsachen ansprach. Natürlich passtees sich, dass der große GTW aus Hannoverdie Anstalt anfuhr und MarcoBrunotte die Chance nutzte, einmal ineinen Haftraum im GTW Platz zu nehmen.Im Anschluss begab man sich wieder inden eigentlichen Dienstbereich.Denn jetzt standen die HaftraumundGitterkontrollen an.Marco Brunotte im Haftraum des GTW H -2475die Kollegen Stephan Markx undBjörn Hiller, um gemeinsam ab 06:00Uhr die Lebendkontrolle der Gefangenenauf der Station durchzuführen.

Beiden Gästen wurde erklärt, dassimmer der Eigenschutz vorrangig seiund man nie an Stellen mit den Händenfasst, wo man nichts sehen kann.Auf die Anwendung von Hilfsmittelnwurde hingewiesen. Hier waren sichalle schnell einig, dass die Verletzungsgefahrsehr hoch sei, weil mansich im persönlichen Bereich der Gefangenenbefinde. Es wurde weiterhindarauf hingewiesen, dass man sensibelvorgeht, aber den Auftrag der sicherenUnterbringung nicht außerAcht lässt. Positiv sei hier erwähnt,dass beide an den Haftraumkontrollenaktiv teilgenommen haben.Nach dem Gespräch mit dem Suchtbeauftragtender Anstalt ging man inden med. Bereich. Im Lazarett warteteJürgen Evermann bereits, um diebeiden „Zugänge“ aufzunehmen. Spätestensjetzt hatte sich der Besuchschon gelohnt, weil eine schriftlicheEingabe im Unterausschuss vorliegt,in der sich ein Gefangener aus eineranderen JVA über die Ausgabe vonMedikamenten beschwert hat. DerKollege Evermann konnte plausibelund schlüssig erklären, dass eine Anstaltauf alle Erkrankungen vorbereitetsei, verordnete Medikamente undHilfsmittel meistens vorrätig seien o-der schnellstmöglich besorgt und ausgegebenwerden.Von hier ging der Weg in die Vollzugsgeschäftsstelle,wo wir vom KollegenRonny Steffen symbolisch aufgenommenwurden. Die GPA(Gefangenenpersonalakte) wurde angelegt.Fotos wurden gefertigt undalle Formblätter angesprochen.Nachdem die Aufnahme erfolgte, wurdenbeide der Station I OG zugewiesen,wo sie gemeinsam den Haftraum 47 bezogen(Tatgenossen, Freunde, gleicheStraflänge und Vorliegen des Einverständnisseshinsichtlich gemeinschaftlicherUnterbringung).Jetzt stand das Herzstück der Anstalt(Zentrale) auf dem Dienstplan. DerTourendienstleiter Sven Wesseling erläuterteseinen Dienstbereich.Obwohl am 15.07.2008 relativ wenigAus- und Vorführungen geplant waren,waren alle Stationen in der Zeit von08:00 bis ca. 11:00 Uhr zeitweise nurmit einem Kollegen besetzt.Eine Blitzentlassung musste kurzfristigdurchgeführt werden, weil ein Gefangenermit einer Ersatzfreiheitsstrafe plötzlichauf die Idee kam, sich mit einemTagessatz für einen Tag eher als geplantselbst zu entlassen.Einem kurzen Rundgang durch den Bereichder Anstalt, in Verbindung mit einemGespräch mit dem Betriebsleiterder Schlosserei Willi Riechmann, der aufeine Eingabe der LAG(Landesarbeitsgemeinschaft) aufmerksammachte und dieses kurz ansprach,folgte die Überwachung des Übermarschesder Gefangenen aus den Arbeitsbetriebenin den Unterkunftsbereich zurEinnahme der Mittagskost.Mit der Ankunft des letzten Gefangenenauf der Station begann die Ausgabe derMittagskost, die die beide Abgeordnetenbegleiteten und sich selbst für dasgleichmäßige Verteilen in den vielfältigenKostformen verantwortlich zeigten.

Nach der gemeinsamen Einnahme der Gefangenenkostmit dem stellvertretenden Anstaltsleiter,Herrn Peter Oberländer, demVorsitzenden des örtlichen Personalrates,Herrn Achim Sarner und Friedhelm Hufenbachfolgte das Abschlussgespräch in Salinenmoor.Die Abteilung Salinenmoor ist im Jahre 1978erbaut worden und ist natürlich in der Bausubstanzabgängig. Der Vorsitzende des Gesamtpersonalratssprach unter anderem dieMotivation der Kolleginnen und Kollegen derJVA Celle an, die nach wie vor gut ist, aberdurch Personalreduzierung, Arbeitsverdichtungtäglich auf eine harte Probe gestelltwird.Die Landesregierung hat in diesem Jahr mitder Umsetzung des Jumiko Beschlusses von1999 (Ausschöpfung der Stellenobergrenzeim mittleren allgemeinen Justizvollzug) begonnenund hat in den Haushalt 2008 108Hebungen eingebrachtBeide Seiten zeigten sich zuversichtlich,dass auch im Haushaltsvoranschlag für 2009der Landesregierung 101 Stellen im mittleremDienst, zusätzliche Stellenhebungeneingebracht werden.Angesprochen wurden u. a. der möglicheBau eines neuen Pfortengebäudes, Sozialräume(zur Einnahme der Mittagskost) imWerkbereich und die geplante Errichtung einerneuen inneren Sicherheitslinie. Seitensder Personalvertretung ist man über die Errichtungeiner neuen inneren Sicherheitslinienicht sonderlich erfreut, weil die Sicherheitsstufe3 dieses nicht in Relation mit den möglichenKosten und Nutzen darstellt.Diese Haushaltsmittel wären inder möglichen Baumaßnahme einerneuen Pforte und Sozialräumesinnvoller genutzt. Weiter warman sich einig über die Explosionder Energiekosten. Da aber dieAbteilung Salinenmoor über eineeigene Kläranlage verfügt, ist sieim Bereich der Wasserversorgungund -entsorgung gut ausgestattet.Weiter war man sich einig darüber,dass dies nur der Einstiegder Zusammenarbeit war undman künftig enger zusammenarbeitenwolle. Die Einladung in denNiedersächsischen Landtag durchbeide Abgeordnete, die im Übrigenauch schon von der CDU ausgesprochenworden ist, wurdevom Vertreter der Personalvertretungpositiv aufgenommen undsoll schnellstmöglich realisiertwerden.Es ist 13:30 Uhr und der Frühdienstin Salinenmoor beendet.Die Fahrt geht zurück zur Trift,um den Spätdienst in Celle zuerleben.Hier wurden die beiden Abgeordnetenschon vom Anstaltsleiter,Herrn Werner Cordes, sowie vomSDL (Sicherheitsdienstleiter) MarcoKoutsogiannakis, seinem AbteilungshelferRalf Junge sowie vomörtlichen Personalrat Celle, HerrnPeter Metzler, erwartet.

Gemeinsam machte man sich auf denWeg, die Anstalt zu besichtigen. Er führtezunächst über die Innenpforte (Kontrollender Besucher) ins WUZ(Warenumschlagszentrum). Im WUZ werdenbis auf ganz wenige Ausnahmen alleWaren, die für die Anstalt angeliefert werdenbzw. die Anstalt verlassen sollen, fürmindestens 24 Stunden zwischengelagert.Dieses stellt sicher, das kein Gefangener -wie schon einmal geschehen - direkt vomBetrieb in die Freiheit gelangen kann.Nach der Besichtigung eines Unternehmerbetriebeswurde die ZHA (ZentraleHausaufsicht) aufgesucht. Von hier auswurde der Übermarsch der Gefangenenvon der Arbeit ins Haus auf die Station beaufsichtigt.Der SDL sowie der TourendienstleiterGerhard Stadie bereichertendiesen Aufenthalt mit Informationen z. B.über Besonderheiten der Sicherheitsbereiche.Um 15:45 Uhr folgte die EinschlussundVollzähligkeitsmeldung aller Stationen.Eine Besonderheit folgte nun für die beidenPolitiker der SPD, denn die Polizei hatteum Amtshilfe gebeten. Der Haftraum einesGefangenen sollte durch den RSH(Rauschgiftspürhund) Cia mit seinemDiensthundeführer Frank Hipler durchsuchtwerden.Der Hund hatte allerdings nicht angeschlagenund so wurde zur Vorführung in einemDienstzimmer ein Köder ausgelegt. Unmittelbarnach Betreten des Raumes hat derHund durch lautes Bellen angeschlagenund den Köder gefunden. Die Belohnungdes Hundes durch den Hundeführers warein fröhliches Toben mit dem Hund. Im Anschlussdaran erfolgte die Besichtigung derSicherheitsstation.Der Leiter der JVA Celle zeigte sicherfreut über das Interesse am Vollzugin der JVA Celle sowie über denlangen Tag mit allen Strapazen, diedafür auf sich genommen wurden.Nach der Pause wurde das Museumbesichtigt und durch Dieter Klemmsteineindrucksvoll mit Erläuterungendargestellt. Danach begab sich dieGruppe in den pädagogischen Bereich,wo das Behandlungs- und Freizeitangebotder Gefangenen auf demDienstplan stand. Die Musikgruppeder Gefangenen spielte gerade einigeMusikstücke und zeigte so ihr Können.Das Highlight des Tages wurde biszum Schluss aufgehoben, denn esgibt in der JVA Celle eine SPD Gruppe,die durch Herrn Dr. Köpper vorgestelltwurde. Die beiden Politikerwaren sich mit Dr. Köpper schnell einig,einen neuen Termin nach denFerien zu finden, um einmal an diesemGruppengespräch teilzunehmen.Meines Erachtens können Veränderungenim Vollzug sowie im öffentlichenDienst nur durch den Landtagumgesetzt werden, wenn man fraktionsübergreifenddenkt und das gemeinsameZiel, den niedersächsischenVollzug und die innere Sicherheitim Land, nicht aus den Augenverliert.Friedhelm HufenbachVorsitzender des Gesamtpersonalratsder JVA Celleund Ortsverbandsvorsitzender in SalinenmoorIn der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr wareine Kaffeepause und das Abschlussgesprächmit allen Beteiligten vorgesehen.

VNSB familiärGrillnachmittag des Ortsverbandes Hameln am 12.07.2008Der Grillnachmittag ist eine der beliebtestenVeranstaltungen des HamelnerOrtsverbandes und deshalbzurecht schon lange in Serie gegangen.Auch diesen Sommer bot sichden fast vierzig Teilnehmern einegroßartige Chance, alte Hasen undbisher unbekannte Kollegen in einerlockeren und ungezwungenen Atmosphärenäher kennen zu lernen.Und obwohl es sicherlich an dem einenoder anderen altbekannten Mitarbeiterneue Seiten zu entdeckengab, wird es unserer VorsitzendenSusanne Peters wohl fast noch mehrgefallen haben, dass sich auch indiesem Jahr hier und dort neue Gesichterim Kreise der Stammgästezeigten. Der Hamelner Ortsverbandpräsentierte sich lebendig und dieRunde der Anwesenden war auffälligbunt gemischt.Schließlich zeigten sich zwischenall den aus der Anstalt so vertrautenMienen doch immer wiederauch lächelnde Menschen unterschiedlichstenAlters.Der Idee des Grillnachmittags entsprechendhatte nämlich auch somancher Kollege die Gelegenheitgenutzt, seine Familie mitzubringen.Und während die Älteren bei Bratwurst,Grillfleisch und Getränkendas sonnige Wetter genossen undüber gemeinsame Zeiten diskutierten,gab es auf dem wie immerwunderschönen Gelände für denNachwuchs so einiges zu entdecken.Auf der von Susanne Petersvorgewärmten Schaukel galt esungeahnte Höhen zu erklimmenund auch so mancher Hang warteteunter den Augen der staunendenErwachsenen auf eine mutigeErstbesteigung.

Nachdem dann am späten Nachmittagein schon sehnsüchtig erwartetes Geburtstagskindzu Besuch kam, bot sichsogar ein zusätzlicher letzter Anlasszum Anstoßen und feiern.Viel zu schnell verging auf diese Weiseein kurzweiliger Nachmittag. Und alses gegen Abend Zeit zum Aufbruchwurde, waren sich alle einig, dass esauch im nächsten Jahr ein Wiedersehengeben würde.Vielleicht ja dann auch mit dem einenoder anderen geneigten Leser, der Interessebekommen hat, auch einmalaußerhalb des Dienstes ein wenig dieGemeinschaft zu pflegen?Ein freier Stuhl ist sicherlich schnellgefunden und auf der gemeinsamenBank ein wenig zusammenzurücken istvielleicht gerade in einer Gewerkschaftnicht unbedingt der schlechteste Beginnfür einen unterhaltsamen Nachmittag.Tobias Hebestreit (Ortsverband Hameln)

Der VNSB …… unsere SicherheitBeitrittserklärung(Bitte in Druckschrift ausfüllen)Stand : Januar 2005_______________________________ ______________________ ___________________________Ortsverband JVA/JA Amtsbezeich. / Besold.- Vergüt.-Gruppe______________________________ _________________________ __________________________Name Vorname Geb.-Datum_______ _____________________________________ __________________________________________PLZ, Wohnort Straße___________________________________________________________________________________________________________________________Tel.-Nummer Fax-Nr. Handynummer E-Mail-AdresseHiermit erkläre ich meinem Beitritt zum VNSB, unter Anerkennung der Satzung, ab dem __________________Die höhere Beitragsklasse ___________, nach Abschluss meiner Ausbildung/ „Anwärterzeit“, wird automatisch fällig abdem:_________________________ (die Angabe ist erforderlich / ich verpflichte mich weitere Beförderungen anzuzeigen).Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten an die Kooperationspartner des VNSB weitergegeben werden können. Bei Auszubildenden / „Anwärtern“ ist wegen derzusätzlich versicherten Risiken die Zustimmung Voraussetzung für eine Leistungsgewährung - Nicht zutreffendes bitte streichen -Eine Übersicht der Beitragsklassen und der Satzung wird mir auf Wunsch ausgehändigt. ! Landesschatzmeister bitte zusenden!Eine Änderung meiner Anschrift oder Kontoverbindung zeige ich unaufgefordert an.LastschrifteinzugsermächtigungHiermit ermächtige ich den VNSB widerruflich, die jeweils gültigen Beiträge für mich / meinen Ehepartner / Lebensgefährten/ bei Fälligkeit zu Lasten meines KontosKonto - Nr.: __________________________________________ Bankleitzahl : ____________________________________Kreditinstitut: __________________________________________________________________________________ durch Lastschrift einzuziehen.________________________Ort, Datum_________________________UnterschriftZugehörigkeit zur Hilfskasse (Ja, autom. für das Mitglied bei Neuaufnahme vor Vollendung des 50. Lebensjahr - siehe Nr.3 der„Richtlinien“)a) ! Nein (Bei Neumitgliedern ab Vollendung des 50. Lebensjahr ist die Aufnahme in die Hilfskasse nicht mehr möglich; s. Nr. 3 der „Richtlinien“)b) ! Ja der/des Ehegatte/in /Lebensgefährte/in c) ! Nein (Bei Ehegatten pp. ab Vollendung des 48. Lebensjahr, ist(Angaben „zu b)“ sind vollständig erforderlich)die Neuaufnahme in die Hilfskasse nicht mehr möglich).Hinweis: Eine Mitgliedschaft nur in der Hilfskasse ist nicht möglich. Es ist durch eine Beitrittserklärung in die zugeordnete Beitragsklasse einzutreten.Zu b) Angaben zur mitversicherten Person :_________________________________________Name___________________________________________________Geburtsname___________________________________________Vorname____________________________________________________Geburtsdatum_______________________________Datum / Name / FunktionBitte das Original an den VNSB – Landesschatzmeister senden (für den OV kopieren)Aufgenommen in die Mitgliederdatei; Mitgliedsnummer:_______________/_-----____________Datum / Landesschatzmeister

Unsere Fachgruppenvertreter im VNSBMittlerer allgemeiner JustizvollzugsdienstDetlef LitzkiJVA MeppenMittlerer VerwaltungsdienstAlois PlagemannJVA Lingen-DamaschkeGehobener Vollzugs- und VerwaltungsdienstTobias HebestreitJA HamelnHöherer Vollzugs- und VerwaltungsdienstvakantMittlerer WerkdienstJohann RosenauJA HamelnArbeitnehmervertreterPeter GrondeJVA HannoverSanitätsdienstAndreas HabensteinJVA BraunschweigVertreterin der weiblichen BedienstetenGabriele MaiJVA HannoverPädagogischer DienstNicola WimmersJVA MeppenVertreter der SchwerbehindertenGeorg OlfermannJVA Hannover 05116796374Ärztlicher DienstvakntVertreter der AuszubildendeFranz - Josef NiemannJVA VechtaPsychologischer DienstHorst SchreiberJVA Lingen-DamaschkeVertreter der RuhestandsbeamtenHelmut GelsJVA MeppenSozialer DienstAxel AmbergerJVA Vechta

Der Redaktionsschluss für die nächste VNSB—Info ist der 20.Januar 2009Berichte der Ortsverbände bitte senden an:e.janssen@ewetel.netDiese Ausgabe liegt auch als PDF Datei auf unserer Internetseitewww.vnsb.de zum Download bereit!Verantwortlich für den Inhalt:Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter(Beiträge mit Autorenangabenstellen nicht unbedingt dieMeinung des VNSB dar!)Willi-Bernhard AlbersAltharener Patt 849753 Haren/EmsText & LayoutEngelbert JanßenBlomlage 449377 VechtaDruckort: DortmundDruckerei:Signal-Iduna GruppeJoseph-Scherer-Str.344139 DortmundDer Preis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.